Homeoffice: Pflicht läuft aus, Unfallversicherungsschutz wird gestärkt

28.06.2021
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Arbeitgeber müssen ab Juli wohl kein Homeoffice mehr anbieten. „Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil des In­fektionsschutzgesetzes, besser bekannt als Notbremse, und wird Ende Juni auslaufen“, verkündete Kanzleramts­chef Helge Braun. Eine Verlängerung der sogenannten Bundesnotbremse ist nicht geplant. Eine Homeoffice-­Pflicht ist somit erst einmal vom Tisch. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird im Moment aber über Regeln am Arbeitsplatz nach der Homeoffice-­Pflicht beraten. Demnach will das Ministerium nun die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Flächen-, Abstands- und Maskenvorgaben für den Arbeitsplatz macht und ebenfalls Ende des Monats auslaufen würde, anpassen und verlängern. Eine Homeoffice-Pflicht ist auch in dieser Verordnung nicht vorgesehen, in der es nur um „grundlegende Vorgaben“ am Arbeitsplatz geht, wie die  Kontaktreduzierung  Testangebotspflicht und die  Verpflichtung zu Hygienekonzepten

Es gibt aber noch eine – längst überfällige – Neuerung: Der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice wird den Gegebenheiten angepasst und verbessert. Anders als bislang beschränkt sich der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit künftig nicht mehr auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang aus­geweitet. Darüber hinaus wird er auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurück­legen. Zur Förderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer im Homeoffice wird ein neues Mitbestimmungsrecht zur Aus­gestaltung mobiler Arbeit eingeführt. Der entsprechende Ge­setzentwurf hat alle Hürden genommen und das entsprechende Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Wird es dann im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt es am Tag danach in Kraft.

Peter Vogt
Chefredakteur
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