Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht

26.10.2020
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KündigungSpricht der Arbeitgeber mit dem falschen Betriebs­rat, kann der Kumpel bleiben. Hat die Ruhrkohle AG (RAG) als Arbeitgeber einen Interessensausgleich für die letzten Bergmänner der letzten Zeche im Ruhrgebiet nicht mit dem Gesamtbetriebsrat, sondern mit dem örtlichen Betriebsrat der Zeche ausgehandelt, so kann eine im Zuge der vereinbarten Massen­entlassung ausgesprochene Kündigung unwirksam sein. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dem gekündigten Kumpel Recht gegeben, weil mit dem örtlichen Betriebsrat ein „unzuständiges Gremium“ von der RAG konsultiert worden ist. Denn der ganzen Maßnahme lag ein einheitliches unternehme­risches Gesamtkonzept zugrunde, das sich über mehrere Betriebe ­erstreckte. Die Schließung der letzten Zeche war nur ein letzter Baustein (LAG Düsseldorf, 11 Sa 799/19).

Peter Vogt
Chefredakteur
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