Betriebsrente

26.10.2020
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Die Berechnung der korrekten Höhe kann nicht verwirkt werden. Auch wenn ein Rentner die Höhe ­seiner ­Betriebsrente erst nach rund 13 Jahren anzweifelt, kann er verlangen, die Berechnungsgrundlagen zu prüfen – und die Höhe der Betriebsrente gegebenenfalls anzupassen. In dem konkreten Fall bemängelte der Mann, dass es während seiner Beschäftigungszeit eine Betriebsvereinbarung gegeben hatte, die den Steigerungsbetrag halbierte (von 0,4 % auf 0,2 % des Arbeitseinkommens, das es für jedes Dienstjahr gab). Der Arbeitgeber argumentierte, die Halbierung sei wegen der ­damaligen wirtschaftlichen Situation unumgänglich gewesen – und außerdem habe der Mann sein Recht, die Beträge prüfen zu lassen, nach so vielen Jahren verwirkt. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders und verwies den Fall ­zurück an die Vorinstanz, damit die sich inhaltlich mit der Kürzung des Steigerungsbetrags auseinandersetzt. Eine Verwirkung ist für solche Fälle jedenfalls durch das Betriebs­verfassungsgesetz ausgeschlossen (BAG, Az. 3 AZR 246/20).

Peter Vogt
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