Corona: Ferien- und Nebenwohnung muss verlassen werden

30.03.2020
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Das Verwaltungsgericht Schleswig-­Holstein hat entschieden, Eigentümer von Nebenwohnungen (Zweitwohnsitzen) müssten während der verschärften Ausgangs- und Reisebeschränkungen, die mit Blick da­rauf erlassen worden sind, die Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit zu verhindern (hier ging es um das Virus SARS-CoV-2), ihre Zweitwohnsitze verlassen. Verfügt eine Kommune (hier ging es unter anderem um Nordfriesland) eine „unverzügliche Rückreiseverpflichtung“, so müssen die Bewohner dieser Aufforderung nachkommen und nach Hause fahren. Es sei unerheblich, so das Gericht, ob die Verfügungen rechtmäßig oder rechtswidrig seien. Die Richter haben der im öffentlichen Inte­resse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevöl­kerung und der Sicherstellung der Leistungs­fähigkeit der medizinischen, insbesondere krankhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung ein überragendes Gewicht zugesprochen. Es sei jedenfalls größer als das Interesse der Wohnungseigentümer, Zeit in ihrer Ferien- oder ­Nebenwohnung zu verbringen (VwG Schleswig-Holstein, Az. 1 B 10/20 u. a.).

Peter Vogt
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