Erstausbildung dient der Persönlichkeitsentwicklung

27.01.2020
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Kosten für eine erste Ausbildung könnten nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das (seit 2004) geltende Abzugsverbot verstoße nicht gegen das Grund­gesetz. Die Erstausbildung gelte der „allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung“. Der BFH vertrat 2014 noch die Auffassung, die Regelungen würden gegen das „verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungs­fähigkeit“ verstoßen, weil Kosten für die berufliche Aus- und Weiterbildung steuersenkend als Werbungskosten abzusetzen seien. Das Bundesverfassungsgericht sah den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Kosten einer Erst­ausbildung oder eines Erststu­diums nicht nur beruflich, sondern auch privat veranlasst seien – zumal während der ersten Ausbildung auch eine Unterhaltspflicht der Eltern bestehe. Deshalb sei es zulässig, dass die Kosten nur als Sonderausgaben angerechnet werden könnten – was sich aber nur dann auswirkt, wenn im laufenden Jahr Einkünfte erzielt werden. Und das ist bei Studierenden meist nicht der Fall (BVerfG, Az. 2 BvL 22/14 u. a.).

Peter Vogt
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