Auch EU-Fahrer müssen auf deutschen Straßen Mindestlohn erhalten

13.01.2020
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Zollämter dürfen bei im EU-­Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen. Im konkreten Fall ging es um eine in Tschechien ansässige Spedition. Aus den Unterlagen des Fahrers ergab sich, dass ­Transporte zu Empfängern in Deutschland durchgeführt wurden und der Fahrer für „acht bis zehn Stunden pro Tag“ einen ­Monatslohn in Höhe von 1.500 € erhielt. Gegen die im Anschluss erlassene Prüfungsverfügung – mit Blick auf das Mindestlohngesetz – konnte sich die Spedition nicht wehren. Das Argument, das deutsche Mindestlohngesetz sei nicht auf EU-Ausländer anwendbar, zog nicht (FG Münster, Az. 9 V 1280/19).

Peter Vogt
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