Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Auf Basis des Zeugnisverweigerungsrechts brauchen Verwandte sich nicht zu belasten. Sie müssen dann etwa als Autohalter nicht dazu beitragen, die Person auf Blitzerfotos zu identifizieren. Gegen eine Fahrtenbuchauflage können sie sich aber nicht wehren. Diese doppelte Belohnung schloss der VGH Bayern jetzt aus (Az. 11 ZB 19.213).
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