Chefsache

06.12.2017
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Brandheißes Haftungsrecht – Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ lässt Auftraggeber in die Röhre gucken. Beauftragt eine Frau einen Architekten mündlich damit, ihr Haus instand zu setzen, und gibt sie ihm vorab 5.000 Euro in bar, so handelt es sich dabei um Schwarzarbeit. Ist sie später nicht einverstanden mit der Arbeit und werden für einen anderen — diesmal offiziell beauftragten — Architekten knapp 10.000 Euro und für die Mängelbeseitigungsarbeiten nochmals mehr als 80.000 Euro fällig, so kann sie diese Kosten nicht vom ersten Architekten erstattet verlangen. Das gilt auch dann, wenn die „Ohne-Rechnung-Abrede“ über die 5.000 Euro zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses nicht stattgefunden haben soll und somit der Vertrag aus Sicht der Auftraggeberin wirksam geworden sei. Das Oberlandesgericht Hamm machte aber deutlich, dass „ein Rechtsverständnis, das die Nichtigkeit auf die nachträgliche Abrede begrenze, der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufe, die Form der Schwarzarbeit in Gestalt von 'Ohne-Rechnung-Abreden' wirkungsvoll zu bekämpfen“ (OLG Hamm, Az. 12 U 115/16).

Peter Vogt
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