REDAKTION

Versuch einer Initiative: Mittelstandspolitiker gegen Offenlegungsschikane

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In unserer 'Gi'-Ausgabe 23/19 hatten wir über die erneut massiv gestiegenen Ordnungsgeldfestsetzungen des Bundesamtes für Justiz (BfJ) berichtet und Ihnen die aktuellen Zahlen präsentiert. Unser Kollege Dr. Schweizer-Nürnberg hat dieses Thema als Chefredakteur der Mittelstandsausgabe aufgegriffen, um es so bei den dem Mittelstand verbundenen ...

Peter Vogt
09.09.2019

Gesellschafter-Stimmrechte, Gesellschafter-Stimmrechtsverbote

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Eine GmbH ist eine juristische Person – sie kann sich nicht entscheiden. Entscheidungen werden von den Gesellschaftern der GmbH im Rahmen von Gesellschafterversammlungen getroffen. Den Rahmen für diese Entscheidungen bilden einmal die Gesetze, allen voran das GmbH-Gesetz, aber auch ...

Peter Vogt
09.09.2019

Können GF-Versorgungsansprüche entzogen werden?

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Ja, können Sie – aber nur dann, wenn der versorgungsberechtigte GmbH-Geschäftsführer (GF) seine Pflichten so grob verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dann kann eine GmbH den Ansprüchen aus der dem GF erteilten Versorgungszusage den ...

Peter Vogt
09.09.2019

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung

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Sie als GmbH-Gesellschafter können sich bei Ihrer Einkommensteuererklärung entscheiden, ob Sie Ihre Kapitaleinkünfte nach den Regeln der Abgeltungsteuer (25 % plus Soli plus mögliche KSt) versteuern wollen, oder ob Sie die individuelle Besteuerung zu Ihrem persönlichen Steuersatz vorziehen. In der 'Anlage KAP' (Anlage für die Erfassung der ...

Peter Vogt
09.09.2019

Internetzuschuss: Irritationen um Pauschalversteuerung beendet

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Die GmbH als Arbeitgeber kann ihren Mitarbeitern – und Geschäftsführern – einen Zuschuss für die Kosten der privaten Internetnutzung zu Hause zahlen und diesen pauschal mit 25 % versteuern, sofern das Extra zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Zu den begünstigten Aufwendungen gehören sowohl die laufenden ...

Peter Vogt
09.09.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Arbeitsverträge dürfen nach 22 Jahren nochmal sachgrundlos befristet werden

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, Arbeitgeber dürften Arbeitsverträge in besonderen Fällen sachgrundlos befristen — auch, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei ihnen beschäftigt war. In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die zunächst als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld und später als Telefonserviceberaterin eingesetzt ...

Peter Vogt
09.09.2019

Betriebliche Veranlassung: Aufwendungen für Professur können Betriebsausgabe sein

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Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen, die einem Arzt entstanden sind, ­um einen Professor-Titel zu erlangen, als Betriebsausgabe anerkannt werden können. Das gelte jedenfalls dann, wenn die „betriebliche Veranlassung“ überwiegt und private Interessen zurückstehen. Das Gericht sah das in ...

Peter Vogt
09.09.2019

Reisekosten: Auch Leiharbeitnehmer können Rei­se­kosten abrechnen

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Zeitarbeiter je gefahrenem Kilometer zu seinem entlegenen Arbeitsplatz 30 Cent als Reisekosten abrechnen darf, weil der entleihende Betrieb nicht als erste Arbeitsstätte gilt. Das gelte jedenfalls, sofern der Ausgeliehene maximal 48 Monate befristet woanders arbeitet. Außerdem stehe ihm in den ersten ...

Peter Vogt
09.09.2019

Ehegatte muss fiskalen Schaden ­wiedergutmachen

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Weigert sich ein Ehegatte, einer gemeinsamen Steuererklärung zuzustimmen, so hat der andere Anspruch darauf, dass der ihm daraus entstehende finanzielle Schaden (wegen einer ungünstigeren Einzelveranlagung) vom „Verweigerer“ ersetzt wird. Das OLG Celle entschied: Die festgesetzte Steuerschuld ist zum Quotienten aus der eigenen ...

Peter Vogt
09.09.2019

Betriebsrente: Wer erst nach 50 anfängt, darf ausgeschlossen werden

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Arbeitgeber sind berechtigt, in den Bedingungen ihrer betrieblichen Unterstützungskasse vorzusehen, dass Arbeitnehmer, die „bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben“, vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausgeschlossen werden können. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der ...

Peter Vogt
09.09.2019

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