REDAKTION

Verkehrsunfall: Dass die Gattin aushilft, darf den Verursacher nicht entlasten

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Auch wenn ein durch ­einen Verkehrsunfall geschädigter Autofahrer (er musste seinen Wagen nach einem nicht von ihm verursachten Unfall reparieren lassen) das Auto seine Ehefrau fahren kann, hat er dennoch Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für sein beschädigtes Fahrzeug. Ein solcher Anspruch könne nur ausgeschlossen werden, sofern ein ...

Peter Vogt
12.08.2019

Geschwindigkeitsüberschreitung: Auch vier Schilder können übersehen werden

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Ist ein Autofahrer bei einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit mehr als 40 km/h drüber unterwegs, obwohl zuvor vier „gut sichtbare Schilder“ auf das Tempolimit hingewiesen hatten, so darf ein Gericht nicht zwingend von ­einer „vorsätzlichen“ Raserei ausgehen, was die Strafe erhöhen würde. Es dürfe ...

Peter Vogt
12.08.2019

Scheidung: Für den Versorgungsausgleich muss es keine Stammdatenauskunft sein

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Zwar darf ein Ehegatte bei der Scheidung im Zuge des Zugewinnausgleichs vom Ex-Partner fordern, seine Einkünfte und sein Vermögen offenzulegen. Allerdings kann er nicht verlangen, ihm ein amtliches Schreiben vorzulegen, dass es keine weiteren Einnahmen oder Konten gebe. In einem konkreten Fall vor dem OLG Köln verlangte ein Mann von seiner Ex ...

Peter Vogt
12.08.2019

Klein, aber fein: Die GmbH als umsatzsteuerliche Kleinunternehmerin

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– Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring, Calw/Ihringen –

Peter Vogt
12.08.2019

Bewertung von Pensionsrückstellungen: Risiken unterschätzt

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Nach einer Studie der Versicherungswirtschaft legen zwei Drittel der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) Wert darauf, dass diese keine Bilanzberührung verursacht. Dennoch setzen sie neben der Direktversicherung am zweithäufigsten auf die Pensionszusage bei ihrer Altersabsicherung über die GmbH. ...

Peter Vogt
05.08.2019

Trotz Treuhandvertrags nicht sozialversicherungsfrei!

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Jeder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer stellt sich geradezu automatisch die Frage, warum er überhaupt So­zialversicherungsbeiträge bezahlen soll, wenn er sich ohnehin privat krankenversichert hat, im Falle eines Falles sowieso kein Arbeitslosengeld erhält und von der gesetz­lichen Rente allenfalls seine Grundbedürfnisse befriedigt ...

Peter Vogt
05.08.2019

Keine GF-Haftung wenn Besucherstuhl zusammenbricht

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Weder die GmbH noch der Geschäftsführer haften persönlich, wenn der Plastikstuhl in einem Außenbereich, z. B. Patio in einem Innenhof, oder in der Kantine zusammenbricht, weil darin eine stark übergewichtige Person Platz genommen hat (OLG Saarbrücken, Az. 4 U 149/16). Als GmbH-Geschäftsführer (GF) haben Sie erstens die ...

Peter Vogt
05.08.2019

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist eigene Sache des GF

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Als GmbH-Geschäftsführer (GF) sind Sie zwar kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen, aber sehr wohl im steuerlichen Sinn. Deshalb trifft das folgende Urteil, obwohl es nur auf Arbeitnehmer gemünzt zu sein scheint, auch Sie persönlich in voller Schärfe. Die Rede ist von den Personen in einem Unternehmen, die einen Dienstwagen erlaubtermaßen ...

Peter Vogt
05.08.2019

GmbH-Gründung im Online-Verfahren ab 2021 möglich

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Die EU-Richtlinie 2019/1151 ist im Amtsblatt vom 11.7.2019 (L 186, Seite 80 ff.) veröffentlicht worden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen bis zum 1.8.2021 die Regelungen zur Online-Gründung von GmbHs und zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen in nationales Recht umsetzen – nur in Ausnahmefällen verlängert sich die Frist um ein Jahr.

Peter Vogt
05.08.2019

Kirchensteuer-Erstattung

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Erhält ein Steuerzahler eine Erstattung der Kirchensteuer, so muss die Erstattung als Einkommen versteuert werden. Die Zahlung darf nicht mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Denn eine gezahlte Kirchensteuer sei als Sonderausgabe berücksichtigungsfähig – und somit die Erstattung nur als „negative Sonderausgabe“ zu ...

Peter Vogt
05.08.2019

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