REDAKTION

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Gehalt nicht bekommen, Dienstwagen nicht verfügbar

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Keine Verzugskostenpauschale bei Leistungsverzug des Arbeitgebers. Arbeitnehmer können bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von 40,00 € verlangen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.9.2018 (Az. 8 AZR 26/18). Wer seine Schulden nicht rechtzeitig zahlt, muss Verzugszinsen zahlen. Außerdem steht dem Gläubiger ...

Peter Vogt
08.10.2018

Betriebliches Gesundheitsmanagement

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Wollen Sie für Ihre GmbH einen spürbaren 'Gewinn' einfahren, werfen Sie einen Blick auf unsere heutige Beilage. Die Kollegen von 'arbeitgeber intern' machen Sie Schritt für Schritt mit dem Thema 'Betriebliche Gesundheitsförderung' vertraut. Anhand bewährter Praxisbeispiele erfahren Sie, wie Sie Ihre Attraktivität als Arbeitgeber und das ...

Peter Vogt
08.10.2018

Online-Einkommensteuer-Rechner

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Das Bayerische Landesamt für Steuern hat auf seiner Internetseite zwei Programme aktualisiert:  Der Einkommensteuer-Vergleichsrechner ermittelt die Einkommensteuerbeträge, die Durchschnittssteuersätze und die Grenzsteuersätze für die Jahre 2007 bis 2020 sowie die Betragsunterschiede zum Vorjahr.  Der Progressionsvorbehalt-Rechner ...

Peter Vogt
08.10.2018

Verkehrsordnungswidrigkeit

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Kosten für einen selbst erbrachten Unschuldsbeweis sind erstattungsfähig. Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind (LG Chemnitz, Az. 2 Qs 241/18).

Peter Vogt
08.10.2018

Gesellschafterfremdfinanzierung: Wann sind Forderungen mit einem Darlehen vergleichbar?

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Nach § 8b Abs. 2 KStG bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Im Gegenzug sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit solchen Anteilen entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens ebensowenig zu berücksichtigen, wie § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG klarstellt. ...

Peter Vogt
01.10.2018

Zwang zur Übermittlung der Bilanz und GuV: Keine unbillige Härte

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Was ist im Steuerrecht schon eine „unbillige Härte“, fragen Sie sich vielleicht jetzt und Ihnen schießt dabei wie so manchem Steuerzahler spontan durch den Kopf: „Einfach alles!“ Dem ist – zumindest rein rechtlich gesehen – leider nun mal nicht so. Voraussetzung ist nämlich, dass weder eine wirtschaftliche noch eine ...

Peter Vogt
01.10.2018

Wenn Sie eine GmbH kaufen wollen — aber ohne Geschäftsführer?

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Werden die Wirtschaftsgüter (z. B. Maschinen, Büroausstattung) der GmbH (nicht die Anteile) von der GmbH an den neuen Betriebsinhaber verkauft, spricht man von einem Betriebsübergang. Die rechtliche Lage ist dann grundsätzlich einfach, aber im Detail oft kompliziert. Zunächst also zum Grundsatz: Mit dem Betrieb gehen auch die ­Rechte und ...

Peter Vogt
01.10.2018

Umsatzsteuer in der Insolvenz einer GmbH

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Die Vorsteuer ist für jeden GmbH-Geschäftsführer (GF) ein wichtiger Bestandteil seiner Finanzierungspläne, denn er kann sich den Unterschiedsbetrag zwischen vereinnahmter Umsatzsteuer, die er ans Finanzamt weiterleiten muss, und bezahlter Umsatzsteuer bei einem Vorsteuer-­Überschuss vom Finanzamt zurückholen. Natürlich achtet das ...

Peter Vogt
01.10.2018

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht 'Mindestlohn — Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 durch § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt ­gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – ...

Peter Vogt
01.10.2018

Unfallversicherung

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Sobald der Wettkampf im Vor­der­grund steht, tritt der Schutz in den Hintergrund. Lädt ein Arbeitgeber seine 400 Beschäftigten mit den Familienangehörigen zu einem Volleyballturnier ein, so können die Aktiven an diesem Event nach einem Unfall während eines Spiels nicht damit rechnen, dafür Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ...

Peter Vogt
01.10.2018

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