REDAKTION

Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens: Treuepflichtverletzung?

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„Pacta sunt servanda“ – Verträge müssen eingehalten werden. Dieses fundamentale Vertragstreueprinzip wird auch Leistungstreuepflicht genannt. Aus der Leistungs­treuepflicht folgt die Verpflichtung des Schuldners, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen. Eine GmbH hat, genau wie Sie ...

Peter Vogt
07.10.2019

Linke Tour? Geschäftsführerrausschmiss durch Absprache

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Wenn manche GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer gemeinsame Sache machen und den Geschäftsführer entlasten, obwohl es dafür wirklich keinen Anlass gab, dann kann das ein Verstoß gegen die gesellschaftliche Treuepflicht sein (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Az. 5 U 21/18  Gi 02-41/19).

Peter Vogt
07.10.2019

Fehlerhafte Satzung bei Einmann-GmbH: Wen kriegen Sie dran?

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Folgender Fall: Sie gründen eine Einmann-GmbH. Sie als Alleingesellschafter sind gleichzeitig deren GF. Alle Verträge sind vorbereitet. Sie haben sich auch steuerlich beraten lassen und fühlen sich gegen jegliche Unbill gewappnet. Sie gehen zum Notar und der beurkundet die Satzung. Leider aber wurde vergessen, Sie als Allein-GGF vom Verbot der ...

Peter Vogt
07.10.2019

Haftungsfalle Garantieversprechen: Passen Sie auf, was Sie versprechen!

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Es geht schneller als man denkt! Einer Ihrer Lieferanten guckt Sie ein bisschen schief an. Der Hintergrund: Er hat schon einige Zahlungsausfälle zu verzeichnen gehabt, die an seiner Substanz nagen. Nun will er von Ihnen als Gesellschafter-Geschäftsführer wissen, wie es denn um die Liquidität Ihrer GmbH & Co. KG bestellt ist. Sie ...

Peter Vogt
07.10.2019

Mietrecht: Für die Kautionsabrechnung gibt es keine feste Frist

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Die von einem Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses geleistete Zahlung der Kaution muss der Vermieter nach Ende der Laufzeit des Mietvertrags abrechnen. Der BGH: Der Vermieter muss das in einer „angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter tun und erklären, ob und welche aus dem beendeten Mietverhältnis ...

Peter Vogt
07.10.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz?

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Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden, so das Bundesarbeitsgericht. Es hat klargestellt, dass Überhangkräften, die nach den Planungen des Unternehmens betriebsbedingt entlassen werden müssten, der gesetzliche ...

Peter Vogt
07.10.2019

Die Familienstiftung als Instrument eines 'ewigen letzten Willens'? (Teil I)

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– von RA, StB Prof. Dr. Joerg Andres, Düsseldorf (www.andresrecht.de) –

Peter Vogt
07.10.2019

Gesellschafterversammlung auch sonn- oder feiertags?

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„Wie sieht die Lage aus, kann jeder Tag der rechte für eine Gesellschafterversammlung sein?“ Da mussten selbst wir am 'Gi'-Redaktionstelefon zunächst einmal überlegen. Denn einen solchen Fall hatten wir zugegebenermaßen noch nie – dabei ist er eigentlich, wenn man es sich recht überlegt, gar kein besonderer Fall. Der ...

Peter Vogt
30.09.2019

Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gefährdet erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

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GmbHs sind kraft Rechtsform Gewerbebetriebe und damit gewerbesteuerpflichtig. Grundlage ist eigentlich der Gewinn des Unternehmens. Um aber Rechtsform- und Finanzierungsneutralität herzustellen, werden dem nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) bilanziell ermittelten Gewinn bestimmte Beträge hinzugerechnet (§ 8 ...

Peter Vogt
30.09.2019

Wann ist der Gewinn beim Gesellschafter zugeflossen?

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Früher – gefühlt vor Jahrhunderten – gab es einmal ein gesetzliches Vollausschüttungsgebot. Das konnte aber in der Satzung abbedungen werden. Jetzt sagt das Gesetz nichts mehr darüber, wie GmbH-Gewinne ausgeschüttet oder (Achtung: Ausnahme haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft) thesauriert werden sollen. Das Procedere ist jetzt so: ...

Peter Vogt
30.09.2019

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