REDAKTION

Beförderung mit Tücken: Karrieresprung zum Geschäftsführer

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Eine Beförderung vom (Leitenden-)Angestellten zum ­Geschäftsführer kann Sie schlaflose Nächte kosten, da Sie mit Beginn des Geschäftsführervertrags kein 'Arbeit­nehmer' mehr sind. Schließt ein bisher für eine GmbH ­tätiger Arbeitnehmer einen Geschäftsführer-­Dienstvertrag ab, so endet damit sein Arbeitsverhältnis. Dies gilt auch ...

Peter Vogt
17.08.2020

Ausgleichszahlungen: Schadenersatz oder Entgelt?

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Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor: Die MEO GmbH erbringt Telekommunikationsleistungen. Mit ihren Geschäftskunden schließt sie Verträge mit Mindest­bindungsfristen ab. Kündigt ein Kunde vor Ablauf der Mindestbindungsfrist seinen Vertrag, hat die MEO GmbH ­Anspruch auf eine Ausgleichszahlung durch den Kunden. Diese Zahlung entspricht ...

Peter Vogt
17.08.2020

Als Gesellschafter-Geschäftsführer in die Berufsgenossenschaft?

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„Bin ich als GGF bei der Berufsgenossenschaft versicherbar? Ich muss dazu sagen, ich bin natürlich nicht sozialversicherungspflichtig!“ So die konkrete Anfrage eines Chefs, der gerade mit seinem Berater im Aufzug fuhr. Da dies eine durchaus häufige Frage beherrschender und deshalb nicht sozialversicherungspflichtiger GGF ist, konnte ...

Peter Vogt
17.08.2020

Geänderter KSt-Bescheid hat Einfluss auf den ESt-Bescheid

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Bei Ihnen als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH muss der persönliche Einkommensteuerbescheid wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert werden, wenn wegen derselben vGA bei der GmbH noch kein Körperschaftsteuer­bescheid erlassen wurde. Er wurde dann rechtswidrig erlassen, weil die ...

Peter Vogt
17.08.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Fristlose Kündigung wegen Prozessbetrugs

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Trägt ein Arbeitnehmer im Prozess bewusst falsche Tatsachen zur auszuübenden Tätigkeit vor, um gerichtlich feststellen zu lassen, zu bestimmten Arbeiten nicht verpflichtet zu sein, kann dies einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az. 6 Sa 297/19). Im konkreten Fall hatte der ...

Peter Vogt
17.08.2020

Kurzarbeitergeld für UG-Geschäftsführer

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Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das Sozialgericht Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die ­Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäfts­führer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, ...

Peter Vogt
17.08.2020

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

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Viel Vermögen zu besitzen, heißt nicht, einfach so geschätzt werden zu dürfen. Ist über einen Informanten ein Datenträger mit Geschäftsdaten einer ausländischen Bank an die Finanzverwaltung gelangt und gibt es auch Informationen über Vermögensanlagen eines deutschen Steuerzahlers (hier dem Berechtigten einer Stiftung), so darf die ...

Peter Vogt
17.08.2020

Pandemiebedingt längere Räumungszeit bei Miet­objekten

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Hat ein Mieter, der aus der Mietwohnung ausziehen muss, durch den Corona-Virus – und damit pandemiebedingt – Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Bleibe, so ist ihm eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Das Amtsgericht Düsseldorf urteilte, dass der Vermieter ausreichend durch die Möglichkeit der gesetzlich geregelten ...

Peter Vogt
17.08.2020

Rückforderung zu hoher Vorabgewinnausschüttungen

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Noch bis Mitte März 2020, sehr verehrte Damen und ­Herren, liefen für viele die Geschäfte richtig gut. Noch bevor also der Jahresabschluss 2019 in trockenen Tüchern war und bevor überhaupt ein Gedanke an die Bilanz 2020 verschwendet wurde, konnte man schon absehen, dass die GmbH übers Jahr gute Gewinne einfahren wird. Das weckte natürlich ...

Peter Vogt
10.08.2020

Sanierungsgeschäftsführer unterliegt besonderer Vertrauenshaftung

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Wozu stellt man einen Experten für wahrscheinlich teures Geld an? „Was soll die rhetorische Frage?“, denken Sie gerade: „Der wird natürlich deshalb angestellt, weil er die Sachen besser kann als ein Laie.“ Richtig. Nächste (rhetorische) Frage: Vertraut man im Allgemeinen einem Experten eher als einem Laien? „Logo, ...

Peter Vogt
10.08.2020

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