REDAKTION

Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung: Keine Schenkung an die Mit-Gesellschafter

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Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter gegen Wertausgleich darauf, an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen, dann führt dies nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter. Gesellschafterbeschlüsse können den handelsrechtlichen Übergang in das Eigenkapital der GmbH nicht verhindern (FG Baden-Württemberg, Az.: 7 K 2351/17 ...

Peter Vogt
02.11.2020

Doppelte Buchführung: Fehler begründen keine vGA

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Es sind Binsenweisheiten – hin und wieder aber müssen sie der Finanzverwaltung, die vor lauter Steuern den Wald nicht mehr sieht, ins Gedächtnis zurückgerufen werden. Fangen wir mit Binse Nr. 1 an. Jeder Geschäftsvorfall in einer GmbH wird doppelt verbucht. Daher hat die doppelte Buchführung als sich selbst kontrollierendes System auch ...

Peter Vogt
02.11.2020

Offenlegung: Kein Pardon für kleine GmbHs und ­Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)

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Jetzt musste sich tatsächlich auch mal das Bundesver­waltungsgericht mit dem Offenlegungschaos befassen. Es ging um die Zulässigkeiten von Ordnungsgeldverfahren gegen kleinste und kleine Kapitalgesellschaften wegen Ver­stoßes gegen die Pflichtveröffentlichung bzw. (Nicht-)Hinterlegung des Jahresabschlusses. Die Leipziger Richter kamen in ...

Peter Vogt
02.11.2020

Mietrecht und Corona

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Vier Wochen Corona-­Zwangsschließung reichen nicht für Zahlungsstopp. Hat ein Einzelhändler seinen Laden für knapp viereinhalb ­Wochen in der coronabedingten Lockdown-Phase schließen müssen, so hat er nicht das Recht, die Zahlungen für die ­Gewerbemiete einzustellen. Die behördliche Anordnung, das Geschäft wegen der Pandemie ...

Peter Vogt
02.11.2020

Grundstücksübertragung

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Auch eine Rentenzahlung statt eines Verkaufserlöses bringt Zinsen. Übertragen Eheleute einem Sohn und dessen Frau ein Grundstück samt Haus, wofür sie im Gegenzug eine monatliche „Veräußerungsrente“ in Höhe von 1.000 Euro (auf einen Zeitraum von 30 Jahren) erhalten, so sind die Rentenzahlungen auch dann in einen Tilgungs- und ...

Peter Vogt
02.11.2020

Homeoffice und Corona-Arbeitszimmer

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– Von RA/StB Prof. Dr. Joerg Andres, Düsseldorf, und Dipl.-Finw. Thomas Pillen LL.M, Mönchengladbach –

Peter Vogt
26.10.2020

Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot in der GmbH-Insolvenz

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Sie kennen das, sehr verehrte Damen und Herren: Als GmbH-Geschäftsführer (GF) haben Sie ein Wettbewerbs­verbot, das – von Gesetzes wegen (!) – solange gilt, wie Sie GF der GmbH sind. Sie müssen das GmbH-Vermögen mehren, dürfen also keine Geschäfte machen, die der GmbH schaden könnten. Und Sie dürfen auch keine Geschäfte, die Sie für ...

Peter Vogt
26.10.2020

Zeitpunkt der Statusfeststellung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

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Ob ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) nor­maler Arbeitnehmer oder nicht versicherungspflichtiger GF ist, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall nahe­legen, dass er abhängig beschäftigt ist. Ob eine abhängige ...

Peter Vogt
26.10.2020

Steuerliche Anerkennung von inkongruenten Gewinnausschüttungen

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In § 29 Abs. 3 GmbHG ist geregelt, dass die Gewinnverteilung nach den Verhältnissen der Geschäftsanteile erfolgt. Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch ein anderer Maßstab der Verteilung festgesetzt werden. Mit anderen Worten: Sogenannte inkongruente oder disquotale Gewinnausschüttungen, also solche, die von den Beteiligungsverhältnissen an ...

Peter Vogt
26.10.2020

Auslegung einer Versorgungsregelung in AGB

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„Was haben Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu suchen?“, ahnen wir schon Ihre unausgesprochene Frage. Viele Arbeitgeber nutzen in der Praxis vorformulierte ­Arbeitsverträge. Das ist nicht schlimm oder gar verwerf­lich, sondern spart Zeit und dient der Gleichbehandlung der ...

Peter Vogt
26.10.2020

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