REDAKTION

Private Pkw-Nutzung: Ohne Vereinbarung wird es schwer

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Für die meisten GmbH-Geschäftsführer (GF) gehören Dienstfahrzeuge, die sie auch privat nutzen dürfen, zum Standardentgelt. Aber immer noch kommt es vor, dass in GmbHs keine Vereinbarung darüber getroffen wird, ob Sie als GF einen Dienstwagen erhalten und ihn auch privat nutzen dürfen oder nicht. Trotzdem fahren Sie einen Dienstwagen. Sogar ...

Peter Vogt
05.03.2019

Unberechtigte Versammlungsleitung ist kein Anfechtungsgrund

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„Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist.“

Peter Vogt
05.03.2019

Geschäftsführer auf Kur

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„Wie sieht das eigentlich aus, wenn …“ Dies ist der Eingangssatz am 'Gi'-Redaktionstelefon, der uns sofort senkrecht im Sessel sitzen lässt, denn meist kommt ein kniffliges Problem. Für den Anrufer war es in der Tat eines, aber eines, bei dem wir ziemlich schnell Klarheit schaffen konnten. Der Satz ging folgendermaßen weiter ...

Peter Vogt
05.03.2019

Sacheinlage: Differenzhaftung greift bei Sicherungsübereignung

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In den letzten Wochen haben wir uns in mehreren Beiträgen mit dem Thema Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung etwas genauer befasst. In diesem Zusammenhang kam die Frage nach einer möglichen sogenannten „Differenzhaftung“ für Gesellschafter bei der Einlage auf, die wir an dieser Stelle kurz erläutern wollen. Grundsätzlich ...

Peter Vogt
05.03.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Urlaubsrecht

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Arbeitgeber müssen die Mitarbeiter zum Urlaub drängen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Beschäftigte auf nicht genommenen Urlaub hinweisen müssen. Die Arbeitgeber haben die Mitarbeiter aufzufordern, (noch) nicht beantragten Urlaub eintragen zu lassen und darauf hinzuweisen, dass nicht beantragter Urlaub verfällt. Das ...

Peter Vogt
05.03.2019

Fahrtenbuch

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Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen auch privat und weist er den Umfang dieses „geldwerten Vorteils“ für die Besteuerung per Fahrtenbuch nach (also nicht pauschal nach der 1%-Regel), so muss er sämtliche Belege für die Fahrzeugkosten einzeln nachweisen können. Eine Schätzung von Aufwendungen kommt – auch teilweise – ...

Peter Vogt
05.03.2019

Wettbewerbsrecht

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Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, wann Beiträge einer Bloggerin und ­Influencerin in sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Insgesamt ging es um drei Insta­gram-Posts, die von ihr nicht als Werbung gekennzeichnet worden sind. Dagegen klagte die Wettbewerbszentrale mit der Begründung, durch die fehlende ...

Peter Vogt
05.03.2019

Rosenkrieg

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Wenn der 'Rosenkrieg' nach einer Ehescheidung auch längere Zeit in Anspruch nimmt, kann es sich für eine Partei lohnen. Übersetzt: Wurde während der Ehe ein Pkw hauptsächlich von der Ehefrau genutzt, weil der Mann über ein Dienstfahrzeug verfügte, so kann sich dieser Zustand nach dem Auseinandergehen ändern. Benötigt der Mann wie seine ...

Peter Vogt
05.03.2019

Mindestlohn

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Das FG Berlin-­Brandenburg hat entschieden, auch ausländischen Arbeitnehmern stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, wenn sie in der Bundesrepublik arbeiten, jedoch im Ausland angestellt sind. In dem konkreten Fall ging es um eine polnische Spedition, die sich weigerte, den deutschen Mindestlohn zu zahlen. Das Gericht urteilte aber, der polnische ...

Peter Vogt
05.03.2019

Dauerthema 'Pensionszusage': Beim Widerruf kommt es nicht auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt an

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Es ist sinnvoll und daher üblich, wenn eine GmbH ihren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Pensionszusage erteilt. Für manche GmbHs sind die finanziellen Verpflichtungen, die mit einer Pensions­zusage an den oder die Gesellschafter-Geschäftsführer in guten Jahren ausgesprochen wurden, im Laufe der Zeit und bei rückläufigen Gewinnen dann ...

Peter Vogt
25.02.2019

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