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Gi 43/18

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist muss Mindestlohn ausnehmen

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den seit dem 1.1.2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 43/18

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kündigung

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Wer's mit den „Raucherpausen“ übertreibt, verliert seinen Job. Wird ein Raucher von seinem Arbeitgeber mehrfach er- und schließlich abgemahnt, weil er Raucherpausen eingelegt hatte, ohne — wie vorgeschrieben — das Zeiterfassungsgerät betätigt zu haben, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Hier hatte der qualmende ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 43/18

Firmenwerbung auf Privat-Pkw

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Sieht das Konzept zur Lohnsteueroptimierung für Mitarbeiter einer Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei vor, Werbekostenzuschüsse für das Aufbringen eines Werbeflächenaufklebers auf den Privatfahrzeugen der Beschäftigten zu leisten, so sind diese Zahlungen nicht als 'Entgelt für sonstige Leistungen' sondern als Lohnbestandteil zu ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 43/18

Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

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Hat ein Mitarbeiter eines Arbeitgebers bei der Abrechnung von Dienstreisekosten eines Kollegen über längere Zeit statt eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nur lose Blätter beschriftet, was den Betriebsprüfer des Finanzamts dazu brachte, die gesamte Abrechnung steuerlich nicht anzuerkennen, hat der Firmenchef ein Problem. Er muss den ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 43/18

Erbrecht

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Ist die Tochter eines Landwirts von ihrem Vater 'enterbt' worden, so hat sie zwar einen Anspruch auf den Pflichtteil. Der wird allerdings nur aus dem Nachlass berechnet, der zum Todeszeitpunkt (also zum Zeitpunkt des Erbfalls) „Bestand und Wert“ hat. Ist der Hof lebzeitig vom Vater auf seinen Sohn (also auf den Bruder der ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 43/18

Kassenbuchführung: Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit

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Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung. Außerdem gibt es meh­rere Verwaltungsvorschriften in Form von BMF-­Schrei­ben. Die OFD Frankfurt hat ein Merkblatt herausgegeben (Schreiben vom 28.9.2018, Az. S 0316 A – 010 – St 3a,  Gi 04-43/18), das einen Überblick über die geltenden Regelungen ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 43/18

Limited nach Brexit

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Das bevorstehende Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen ­Union am 29.3.2019 hat für Unternehmen in der Rechtsform einer sog. 'Limited' mit Verwaltungssitz in Deutschland weitreichende Folgen. Die Bundesregierung hat deshalb am 10.10. den 'Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes' ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 43/18

Airline-Entschädigung: Kunden dürfen ihre ­Rechte abtreten

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Ein sog. Fluggast-Sofortentschädiger (z. B. die EUflight.de) darf sich die Rechte von Flugreisenden abtreten lassen, die wegen Verspätungen, Annullierungen etc.gegen eine Airline Ansprüche anmelden wollen. Eine Fluggesellschaft (hier: Ryan­air) darf eine solche Abtretung nicht untersagen – auch nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. ...

Peter Vogt
22.10.2018
Gi 42/18 Beilage1

Optimierung der arbeitnehmerfinanzierten bAV nach Einführung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG)

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– RA, StB, WP Prof. Dr. Heinz-Christian Knoll –

Peter Vogt
15.10.2018
Gi 42/18

Gesellschafter-Verrechnungskonto: Blockade aus dem Weg räumen

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Bei einer erfolgreichen GmbH stellt sich für den Gesellschafter immer die Frage, wie er das Geld von der Gesellschaftsebene auf die Gesellschafterebene transferiert und dabei selbstverständlich möglichst wenig Steuern anfallen. Zum einen sind hier als Weg die schuldrechtlichen Vergütungen (z. B. Geschäftsführergehalt) sowie zum anderen die ...

Peter Vogt
15.10.2018
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