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REDAKTION
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Gi 01-02/19

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht

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AbmahnungRoss und Reiter müssen genannt werden. Eine ­Abmahnung darf nicht einfach pauschal Verstöße gegen arbeits­vertragliche Pflichten beanstanden. Abmahnungen müssen ­genau formuliert sein. Das gilt nicht nur für die Beschrei­bung des (angeblichen) Pflichtverstoßes, den der abgemahnte Arbeitnehmer begangen haben soll, sondern auch ...

Peter Vogt
07.01.2019
Gi 01-02/19

Internetrecht

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Kundendaten dürfen nicht zweifach missbraucht werden. Das Landgericht München I hat einem Internetportal untersagt, Kundendaten gleich zweifach zu missbrauchen. Dabei ging es zum einen darum, dass das Unternehmen ohne vorherige Zustimmung seiner User deren Kundendaten zwischen verschiedenen Plattformen austauschte – was zur Folge haben könne, ...

Peter Vogt
07.01.2019
Gi 01-02/19

Erbrecht

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Wer 'auf Pflichtteil' ist, kann beim Notar ein Nachlassverzeichnis anfordern. Pflichtteilsberechtigte haben das Recht, beim Notar ein Nachlassverzeichnis anzufordern. Dies gilt unabhängig davon, ob gegebenenfalls bereits ein privat aufgestelltes Verzeichnis vorliegt. Das Schriftstück vom Notar habe eine höhere ...

Peter Vogt
07.01.2019
Gi 51/18 Beilage1

Der Graubereich der 'Umnutzung' von Wohnungen— Praxishinweise in Mischnutzungsfällen —

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– Hartmut Glenk, Direktor des Instituts für Genossenschaftswesen und Bankwirtschaft e. V. Siegen/Berlin (IGB) –

Peter Vogt
17.12.2018
Gi 51/18

Neu-Gesellschafter: Pflicht zur Aufbringung von Fehlbeträgen

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§ 24 GmbHG sagt klar und eindeutig: „Soweit eine Stammeinlage weder von den Zah­lungspflichtigen eingezogen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufzubringen.“ Anders ausgedrückt: In einer GmbH gilt das ...

Peter Vogt
17.12.2018
Gi 51/18

Geschäftsführer-Zwangslöschung aus dem Handelsregister

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Wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner ins Auge gefassten Bestellung rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung, einer Insolvenzstraftat, falscher Angaben gegenüber dem Registergericht oder falscher Angaben im Jahresabschluss verurteilt wurde, darf nicht zum GmbH-GF bestellt werden (§ 6 GmbHG). Es besteht eine Inhabilität, also eine ...

Peter Vogt
17.12.2018
Gi 51/18

Erlös aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen gehört mit zum versicherungspflichtigen Einkommen

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In Deutschland herrscht Krankenversicherungspflicht. Wer nicht unter die gesetzliche Krankenversicherungspflicht (GKV) fällt, etwa weil er Freiberufler oder Student ist oder sein Verdienst über der Versicherungspflicht­grenze liegt, der kann freiwillig Mitglied einer gesetz­lichen Krankenkasse werden oder sich privat kranken­versichern (PKV).

Peter Vogt
17.12.2018
Gi 51/18

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kündigung

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Wer mit Selbsttötung droht, kann vorher entlassen werden. Setzt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unter Druck, der ihn nach einer stationären psychosoma­tischen ­Behandlung per Wiedereingliederungs-Maßnahme gerade für diese Beschäftigung erneut einsetzen will, so kommt es auf die Mitwirkung des Beschäftigten an, ob dies gelingen kann. ...

Peter Vogt
17.12.2018
Gi 51/18

Online-Banking kann überraschende Schattenseiten haben

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Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass Online-Banking außer der zeitsparenden Erledigung von Geldgeschäften auch seine Tücken haben kann – vor allem, wenn man „die Anweisung auf Durchführung zu einer Testüberweisung“ erhalten habe, die keinesfalls vom Bankinstitut stammen könne. Wer das tue, der laufe Gefahr, den ...

Peter Vogt
17.12.2018
Gi 51/18

Arbeitnehmer-Verpflegung

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Mahlzeiten, die der Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt an seine Mitarbeiter abgibt, sind mit einem anteiligen Sachbezugswert zu bewerten. Mit Schreiben vom 16.11.2018 (Az. IV C 5 – S 2334/ 08/1000-11) hat das Bundesfinanzministerium die Werte für Mahlzeiten bekanntgeben, die ab 2019 gewährt werden. Demnach beträgt der Wert für ein ...

Peter Vogt
17.12.2018
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