REDAKTION

Erzwingung der Entlastung kann treuwidrig sein

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In der letzten Woche haben wir über das Thema „Ausscheiden aus der GmbH als Folge der Treuepflicht“ berichtet. Heute nun eine Ergänzung zum Thema Treuepflicht: Auch wenn in der Einladung zur Gesellschafterversammlung unter TOP X „Entlastung des Geschäftsführers“ steht, kann die Entscheidung darüber, ob der GF ...

Peter Vogt
25.11.2019

„Gernegroß“ ist erlaubt: UG darf als Holding firmieren

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Die Firmierung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) als Holding ist erlaubt. Sie darf den entsprechenden Firmenbestandteil also schon bei der Ersteintragung im Handelsregister führen. Der Zusatz ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist, aber plant, zeitnah ...

Peter Vogt
25.11.2019

Einträge im Transparenzregister — ohne Veröffentlichungspflicht

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Dass der Verlag DuMont Schauberg sich daran erfreut, vom Gesetzgeber mit den Gesetzen zur Publikationspflicht und dem Verkauf des Bundesanzeigerverlags an ihn quasi eine Lizenz zum Gelddrucken erhalten zu haben, kann man nicht ihm, sondern nur dem deutschen Gesetzgeber vorwerfen. Vorwerfen kann man aber dem Bundesanzeigerverlag, die gesetzlichen ...

Peter Vogt
25.11.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Handbremse nicht angezogen

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Lkw-Fahrer haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug. Arbeitnehmer haften für grob fahrlässig verursachte Schäden. Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Der ...

Peter Vogt
25.11.2019

Fahrtenbuch: Hilft der Halter nicht bei der Rasersuche, dann muss er pinnen

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Der Halter eines Fahrzeugs kann zum Führen eines Fahrtenbuchs angewiesen werden, wenn nicht zu ermitteln ist, wer gefahren ist, als das Auto die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hatte. Weigert sich der Halter – hier eine GmbH –, dabei mitzuwirken, den Fahrer zu identifizieren, so muss er ein Fahrtenbuch führen (VwG ...

Peter Vogt
25.11.2019

Versäumte Gesellschafterbeschlüsse: „Es gibt nichts, was es nicht gibt“

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Wussten Sie, dass nicht gefasste Gesellschafterbeschlüsse auch nicht gerichtlich erzwungen werden können? Sicherlich werden Sie jetzt an die Phrase denken „Wo nichts ist, kann auch nichts werden.“ Und Recht haben Sie.

Peter Vogt
18.11.2019

Ausscheiden aus der GmbH als Folge der Treuepflicht?

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Kaum haben Sie die Überschrift gelesen, schon zeigen sich in Ihren Gesichtszügen die Zweifel, ob Sie wirklich richtig gelesen haben. Aber ja, wir können Ihnen versichern, dass Sie sich nicht verguckt haben. Die Treuepflicht kann es Gesellschaftern gebieten, aus der GmbH auszuscheiden. Und zwar dann, wenn die Gesellschaft sanierungsbedürftig ...

Peter Vogt
18.11.2019

GmbH-Geschäftsführung und Sozialversicherungspflicht

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Ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? „Oje! Jetzt kommt 'Gi' mit dieser ollen Kamelle um die Ecke gehumpelt!“, hören wir Sie schon leise stöhnen. Wir geben zu: Für einen Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF), der gut informiert ist, mag dies eine olle Kamelle sein. Nichtsdestoweniger haben wir im Hinblick auf ...

Peter Vogt
18.11.2019

Wenn Ihr Name Programm ist, ist er einlagefähig

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Ist das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines gewerblichen Veräußerungsgewinns heranzuziehen? Inwieweit ist ein den Namensrechten zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuordnung zum betrieblichen Bereich des Klägers beizumessender Wert ...

Peter Vogt
18.11.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Unfallversicherung

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Für Verletztengeld zählt nur nachgewiesenes Arbeitseinkommen. Wer wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig wird, erhält Verletztengeld von der Unfallversicherung. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, also der Verdienstabrechnung. Nicht nachgewiesene Einnahmen, etwa aus Schwarzarbeit auf einer Bau­stelle, ...

Peter Vogt
18.11.2019

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