REDAKTION

Gewerbemiete/Corona

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Hat beispielsweise der Betreiber eines Brillengeschäfts coronabedingt seinen Laden knapp drei Monate lang nicht öffnen können, so hat er nicht das Recht, die Zahlungen für die Gewerbemiete einzustellen. Zwar könne die fehlende Zugangsmöglichkeit einen Mangel darstellen, der zur Minderung berechtigen könne, so das Landgericht Frankfurt am ...

Peter Vogt
16.11.2020

„Handy“ am Steuer

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Wird ein Autofahrer dabei erwischt, wie er das Ladekabel seines Handys mit einer ­Powerbank verbindet, so darf er nicht für das Vergehen „Handy am Steuer“ mit einem Bußgeld belegt werden. Die Geräte dürfen nicht als „Einheit“ gesehen werden. Bei ­Powerbank und Ladekabel handele es sich nicht um „verbotswidrige ...

Peter Vogt
16.11.2020

Offenlegung — ein Kommentar zum Leipziger Allerlei

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In der letzten Ausgabe (Gi 45/20), sehr verehrte Damen und Herren, haben wir uns unter dem Titel „Offenlegung: Kein Pardon für kleine GmbHs und Unternehmergesellschaften“ mit einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungs­gerichts in Leipzig (BVerwG, Az. 8 B 71/19) beschäftigt. Für unseren Justiziar und Offenlegungs­experten, Dr. ...

Peter Vogt
09.11.2020

Geschäftsführer-Schadenersatz bei verletzter ­Insolvenzantragspflicht

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Nach § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen ein Gesetz verstößt, das einen anderen schützen soll, verpflichtet, dem anderen den Schaden, den er angerichtet hat, zu ersetzen. Eine Norm, gegen das Sie als GmbH-Geschäftsführer (GF) tunlichst nicht verstoßen sollten, ist § 15a ...

Peter Vogt
09.11.2020

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung

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Der Tenor eines Urteils aus dem Münsterland, das aufhorchen lässt: „Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem nie­drigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im ...

Peter Vogt
09.11.2020

Auch bei Beschlussirrtum droht verdeckte Gewinnausschüttung

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Irrt sich der GmbH-Geschäftsführer (GF), dann darf das Finanzamt dennoch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) annehmen, sofern der Irrtum einem 'gedachten' ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nicht unterlaufen wäre (FG Schleswig-­Holstein, Az. 1 K 88/16).

Peter Vogt
09.11.2020

Betriebsrente

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Befristete Zeiten zählen voll. Bei einer Versorgungsregelung der betrieblichen Altersvorsorge, ­deren Eintreten vom Lebensalter bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses abhängig gemacht wird, spielt es ­keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis zunächst befristet war. In dem kon­kreten Fall ging es um einen Arbeit­nehmer, der – auf drei ...

Peter Vogt
09.11.2020

Genussrechte

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Auch Verluste sind abziehbar. Hat ein Anleger Genussrechte im Wert von rund 60.000 € an einer GmbH Co. KG gezeichnet, so kann er einen Verlust, der ihm durch die Insolvenz der Gesellschaft entstanden ist (hier in Höhe von rund 25.000 €), bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Ein solcher Verlust darf als negative Einkünfte ...

Peter Vogt
09.11.2020

Website & Datenschutz — die lästige Pflicht als lukrative Chance

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– von RA/StB Prof. Dr. Joerg Andres, Düsseldorf (www.andresrecht.de) und Roland Henke, Düsseldorf (mach21.com) –

Peter Vogt
09.11.2020

Die Tücken der Gesamtvertretung

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Sie wissen es, sehr verehrte Damen und Herren: Es gibt die Berechtigung zur Einzelvertretung und die echte sowie die unechte Gesamtvertretung. Vertretungsberechtigung ist die Berechtigung eines Geschäftsführers (GF), die GmbH nach außen wirksam zu vertreten, also beispielsweise für sie Verträge zu schließen. Einzelvertretung – der Name ...

Peter Vogt
02.11.2020

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