REDAKTION

Gewerbesteuer

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Ein Produktionsunternehmen, das fünf Tage lang auf einer Fachmesse sein Sortiment präsentiert und zu diesem Zweck einen Messestand angemietet hat, muss es nicht akzeptieren, dass das Finanzamt die für den Stand gezahlte Miete dem gewerbesteuerrechtlichen Gewinn hinzurechnet. Die Finanzverwaltung begründete das damit, dass es sich dabei um ...

Peter Vogt
18.03.2019

Zinslose Darlehensüberlassung als unentgeltliche Leistung

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Nehmen wir an, Ihrer GmbH würde einer anderen Person ein zinsloses Darlehen gewähren. Jetzt gerät die GmbH aber – was wir natürlich nicht hoffen wollen – in wirtschaftlich schweres Fahrwasser und muss Insolvenz anmelden. Gretchenfrage: Haben Sie als GmbH-Geschäftsführer (GF), der das Darlehen im Namen der GmbH gewährt hat, dadurch die ...

Peter Vogt
11.03.2019

Ein elektrisierender Gestaltungstipp vom 'steuertip': Elektrofahrzeug einfach an Schwestergesellschaft verkaufen

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Die Besteuerung der Privatnutzung eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs ist – nicht nur auf Druck der 'Fahrverbotsfanatiker' – erheblich günstiger geworden. Denn bei Anschaffung oder Leasing im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 wird bei Anwendung der 1%-Methode der Listenpreis nur zur Hälfte angesetzt. Oder anders ...

Peter Vogt
11.03.2019

Fehlerhaft übermittelte Lohnsteuerdaten: Fiskus darf nicht korrigieren

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Als GmbH-GF und somit als Vertreter des Arbeitgebers sind Sie verpflichtet, der Finanzverwaltung bestimmte Lohn­steuerdaten elektronisch zu übermitteln. In der Ver­gan­genheit kam es immer wieder vor, dass beim Abgleich dieser Daten mit den Angaben in den jeweiligen Steuererklärungen der Mitarbeiter Fehler zu deren Gunsten ­auffielen. Sind ...

Peter Vogt
11.03.2019

Gesellschafter-Protokolle: Die Gaffer vom Finanzamt

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Einem Kollegen, selbst GGF, stieg am 'Gi'-Redaktions­telefon die Galle hoch: „Da will doch das Finanzamt tatsächlich von mir die Gesellschafter-Versammlungs-Protokolle über die Genehmigung des Jahresabschlusses und über die Genehmigung der Gewinnverwendung. Bin ich denn überhaupt dazu verpflichtet, die herauszurücken?“ Solche ...

Peter Vogt
11.03.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Betriebsrente

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Mindestehezeit von zehn Jahren ist für Hinterbliebenenrente zu lang. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene betriebliche Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar ...

Peter Vogt
11.03.2019

Amazon darf 'bezahlte' Kundenrezensionen unter­sagen

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Drittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezensionen ­bewerben, so ein Beschluss des OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 W 9/19). Wer auf amazon.de Produkte mit 'gekauften' Bewertungen bewirbt, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben, handelt unlauter.

Peter Vogt
11.03.2019

Mietrecht

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Für den Telefonanschluss ist der Vermieter zuständig. Funktioniert ein Telefonanschluss bei ­Abschluss eines Mietvertrages nicht, so ist der Vermieter dazu verpflichtet, ihn auf seine Kosten zu reparieren. Das hat der BGH entschieden. In dem konkreten Fall war die Mietsache mit einem Telefonanschluss ausgestattet. Als es einen Defekt zwischen ...

Peter Vogt
11.03.2019

Betriebliches Gesundheitsmanagement

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Prävention am Arbeitsplatz: Die psychische Gefährdungsbeurteilung gehört zur Unternehmerpflicht, die vom Gesetzgeber an drei Stellen festgeschrieben wurde:  Arbeitsschutzgesetz: § 5 ArbSchG  Betriebssicherheitsverordnung: § 3 BetrSichV und  Arbeitsstättenverordnung: § 3 ArbStättV. ­Soweit die Theorie. Wie Sie in der Praxis ...

Peter Vogt
11.03.2019

Die Spaßbremse beim Betriebsübergang: § 613a BGB (Teil II)

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Der meiste Ärger entsteht vor allem dann, wenn die gleiche Arbeit den 'Neuen' gegenüber auch noch besser bezahlt wird. Es kann auch passieren, dass die Gruppe der hinzugekommenen Mitarbeiter grundsätzlich eine längere Betriebszugehörigkeit aufweist, so dass im Falle von Entlassungen ausgerechnet die Mannschaft des aufnehmenden Betriebs ...

Peter Vogt
05.03.2019

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