REDAKTION

Insolvenz: Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung

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Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters ­einer GmbH & Co. KG sind auch dann nicht aufzuteilen, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt (FG Münster, Az. 5 K 546/17  Gi 01-36/20). In dem Fall hatte der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...

Peter Vogt
31.08.2020

Nicht kooperationsbereiten Betriebsrat dürfen Sie vor die Tür setzen

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Persönliche Sym- und Antipathien haben in der täglichen Arbeit nichts zu suchen – auch nicht, wenn es sich um die tägliche Arbeit des Betriebsrats handelt. Haben Sie als Geschäftsführer dem Betriebsrat einen Ansprechpartner genannt – im konkreten Fall war es der Abteilungsleiter Human Ressources (HR), auf deutsch also der ...

Peter Vogt
31.08.2020

Eindeutigkeit der Geschäftsanschrift: GmbH-Post ins Homeoffice?

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Angenommen, Sie sitzen im Homeoffice und wollen Ihre GmbH-Post an die heimische Anschrift gesendet haben. Ist das einfach möglich? Ist ein c/o-Zusatz bei Angabe der ­Geschäftsanschrift einer GmbH unter der Wohnanschrift des Geschäftsführers zulässig? Ja, zumindest ist es nicht unzulässig! Wird als Geschäftsanschrift der GmbH die ...

Peter Vogt
31.08.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

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Unternehmen, die bisher Raucherpausen bezahlt haben, dürfen die Bezahlung einstellen und damit die Raucherpause in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit anerkennen. Der Mitarbeiter hat auch dann keinen Anspruch auf eine bezahlte Raucherpause, wenn das bisher betriebliche Übung war (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az. 2 Sa 132/15). Im Urteilsfall ...

Peter Vogt
31.08.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Personaleinstellung

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Wird für zwei Betriebe jemand eingestellt, müssen beide Betriebsräte gehört werden. Wird ein neu eingestellter Arbeitnehmer in zwei Betriebe eingegliedert (hier ging es um einen IT-Experten, der für zwei Betriebe einer Firma tätig werden sollte), so reicht es nicht aus, wenn 'nur' der Gesamtbetriebsrat bei der Einstellung involviert wird. ...

Peter Vogt
31.08.2020

Unterhalt — Das Einkommen von Teilzeitlern darf geschätzt werden

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Behauptet eine Mutter, die für ihren – beim Vater lebenden – Sohn Unterhalt zahlen muss, das nicht zu können, weil sie nur einer Teilzeitbeschäftigung mit 18 Stunden pro Woche nachgehe, so muss sie belegen, sich um weitere Einkommensmöglichkeiten gekümmert zu haben. Tut sie das nicht, so darf ein fiktives Einkommen angesetzt werden, auf ...

Peter Vogt
31.08.2020

Wirtschaftsrecht — Ende der professionellen Abmahneritis?

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Die Große Koalition hat sich nach jahrelangem Ringen auf die Eckpunkte eines Gesetzes gegen den Missbrauch im Abmahnwesen geeinigt. Das Gesetz soll unmittelbar nach der Sommerpause verabschiedet werden. Kernpunkt des Gesetzes: Wettbewerber haben keinen ­Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Abmahnung. Damit ist dem Geschäft, mit der ...

Peter Vogt
31.08.2020

Grunderwerbsteuer infolge Umwandlung nicht abziehbar

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Wird eine Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und fällt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung bei der Muttergesellschaft Grunderwerbsteuer an, so gehört diese Grunderwerbsteuer zu den „Kosten des Vermögensübergangs” i. S. d. § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und ist damit bei der ...

Peter Vogt
31.08.2020

Rail & Fly

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Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet die durch Verspätung hervorgerufenen Reisekosten zu übernehmen, wenn die Beförderung durch ein anderes Unternehmen Teil des Vertrags war. Dies hat das LG Frankfurt am Main beschlossen (Az. 2-24 S 74/19) und den Reiseveranstalter zur ...

Peter Vogt
31.08.2020

Die vertragliche Kaufpreisaufteilung von Vermietungsobjekten in Corona-Zeiten

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– RA/StB Prof. Dr. Joerg Andres, Düsseldorf, (www.andresrecht.de)

Peter Vogt
31.08.2020

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