REDAKTION

Umsatzsteuer: Arbeitnehmer-Umzug im Firmen-Inte­resse

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Werden wegen Umstrukturierungen in einem Betrieb erfahrene Mitarbeiter vom Arbeitgeber gezielt angesprochen und gebeten, vorübergehend an einem anderen Standort die Geschäfte „ans Laufen“ zu bringen, so darf er die Kosten für den Makler, der die Wohnungssuche für die leitenden Beschäftigten am neuen Arbeitsort übernimmt, als ...

Peter Vogt
01.07.2019

Erbrecht: Wer früher stirbt, ist länger tot

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Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und ...

Peter Vogt
01.07.2019

GF-Anstellungsvertrag: Mit 60 aufs Altenteil?

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Curd Jürgens, sehr verehrte Damen und Herren, sorgte 1975 mit seinem Chanson „60 Jahre – und (k)ein bisschen weise“ für Furore. Für fast so viel Furore hat kürzlich der BGH gesorgt, allerdings ohne zu singen. Doch der Reihe nach: Das OLG Hamm hatte vor Kurzem zu entscheiden, ob ein erfolgreicher Geschäftsführer mit ...

Peter Vogt
24.06.2019

Weder Mäzene noch Patrone haften uneingeschränkt für ihre Versprechen

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Natürlich wissen Sie, was ein 'Mäzen' ist, nämlich eine Person, die eine andere Person – natürlich oder juristisch – oder eine Institution, wie z. B. ein Museum, oder eine kommunale Einrichtung mit Geld oder Sachleistungen bei der Erreichung von deren Zielen unterstützt, ohne dafür eine direkte Gegenleistung zu verlangen. „So wie ...

Peter Vogt
24.06.2019

Haftungsfalle Kapitalerhöhung: Nur nicht schwindeln

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Bei Kapitalerhöhung gelten dieselben strengen Haftungs-­Regeln wie bei Gründung! „Sagen Sie einmal“, fragte uns in der letzten 'Gi'-Redaktionssprechstunde ein – wie sich herausstellte völlig zu Recht – vorsichtiger GmbH-­Geschäftsführer (GF), „wenn ich dem Handelsregister melde, dass das Geld bei einer ...

Peter Vogt
24.06.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht

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Massenentlassung: Eine Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für ­Arbeit ist zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs ...

Peter Vogt
24.06.2019

Finanzamt

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Nach Umzug ist das 'neue' Amt auch für alte Schulden zuständig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nach einem (beispielsweise mit einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung zusammenhängende) Wechsel der zuständigen Finanzbehörde auch die Zuständigkeit für etwaige Forderungen (wie zum Beispiel Säumnis­zuschläge) auf ...

Peter Vogt
24.06.2019

Flugverspätung

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Wartet die Airline auf das Gewitter, zahlt sie. Endet eine Flugreise von Barcelona nach München für einen Mann mit einer mehr als dreistündigen Verspätung, weil ein Gewitter eine frühere Ankunft unmöglich machte, so kann er trotz des „außergewöhnlichen Umstands“ von der Fluggesellschaft die Entschädigungszahlung nach der ...

Peter Vogt
24.06.2019

Transfergesellschaft

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Zuschüsse einer Transfergesellschaft sind normaler Arbeitslohn. Bezieht ein Arbeitnehmer nach der Schließung eines Werkes seines Arbeitgebers und dem Wechsel zu einer Transfergesellschaft von dieser Gesellschaft einen Zuschuss zu seinem Transferkurzarbeitergeld (das die Agentur für Arbeit zahlt), so ist dieser Aufstockungsbetrag wie Arbeitslohn ...

Peter Vogt
24.06.2019

Schadenersatz

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Ist das Betriebsgelände voll, muss öffentlich geparkt werden. Hat der Kunde einer Werkstatt seinen Wagen auf den öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz der Werkstatt abgestellt, weil das eingezäunte Betriebs­gelände schon voll war, so kann der Kunde nicht den Betreiber der Werkstatt zu Schadenersatz heranziehen, wenn er sein Fahrzeug drei ...

Peter Vogt
24.06.2019

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