REDAKTION

Präsente unterm Tannenbaum: Lohnsteuer-Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Jahreswechsel steht praktisch vor der Tür! Und damit wird es auch für Sie als Arbeitgeber höchste Zeit, sich um die lohnsteuerlichen Änderungen zu kümmern, die der Jahreswechsel mit sich bringen wird ...

Peter Vogt
04.11.2019

Versorgungszusage an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

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Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer (GF) muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrunde liegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG. Das war aber nicht immer so. Früher jedenfalls hatte der Bundesgerichtshof es akzeptiert, wenn ein GF, ...

Peter Vogt
04.11.2019

Umsatzsteuer bei kostenfreier Verwendung von Investitionsgütern

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Bezieht ein Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen (und erhält er eine korrekte Rechnung), hat er vom Grundsatz her Anrecht auf den Vorsteuerabzug. Das heißt, er kann sich die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückholen. Dabei muss der Unternehmer al­ler­dings bei jeder Eingangsleistung prüfen, wofür sie ...

Peter Vogt
04.11.2019

Die GmbH ist kein Geschäftsführer-Selbstbedienungsladen!

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Was ist die GmbH-Geschäftsführung wert? „Was für eine Frage!“ , murmeln Sie gerade halblaut vor sich hin. „Natürlich das, was die Gesellschafter bereit sind, dem GF zu zahlen.“ So weit richtig so. Richtig ist auch, dass den Gesellschaftern ein weiter Ermessensspielraum zusteht, wenn es darum geht, die Höhe des ...

Peter Vogt
04.11.2019

Eintragung einer Mini-GmbH (UG) ins Handelsregister

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Hat eine GmbH bereits vor ihrer Eintragung ins Handelsregister die Geschäfte aufgenommen und bereits jede Menge Schulden angehäuft (was zu Beginn einer Geschäftstätigkeit völlig normal ist), dann besteht blitzschnell die Gefahr der Überschuldung. Das Handelsregistergericht verweigert in solchen Fällen meist die Eintragung, bis die Schulden ...

Peter Vogt
04.11.2019

Eine Frage des Zeitpunktes: Verlustrealisierung bei GmbH-Auflösung

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Immer wieder wird uns über Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt berichtet, was den richtigen Zeitpunkt für die einkommensteuerliche Erfassung eines Verlustes i. S. d. § 17 EStG (wesentliche Beteiligung) nach der Liquidation der GmbH angeht. Besonders krass ist der Fall aus der Praxis, in dem sich erst nach Jahren im Rahmen einer ...

Peter Vogt
04.11.2019

Chefsache— Brandheißes ­Arbeitsrecht: Suger-Daddy-­Verhältnis

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Eine zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutionsvertrag nicht sittenwidrig, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet, ...

Peter Vogt
04.11.2019

Datenschutz bei Mitarbeitern — Unterstützung für die Praxis in Unternehmen

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Die Stiftung Datenschutz/Leipzig gibt eine neue Handreichung zum Beschäftigtendatenschutz heraus. Bewerbung, Gehalt, ­Urlaub, Krankheit — in Unternehmen werden zahlreiche personenbezogene, oft auch besonders sensible Daten der Beschäftigten verarbeitet. Dennoch gibt es in Deutschland auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung keine ...

Peter Vogt
04.11.2019

Mehrere GF: Gleiche Rechte und Pflichten als Haftungsschuldner!

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Hat eine GmbH zwei Geschäftsführer (GF), die für nicht bezahlte Steuern haften sollen, müssen sie gleich behandelt werden. Es darf dann nicht unterschieden werden, wie lange (oder kurz) die GF im Amt sind. Es ist regelmäßig ermessenswidrig, einige von mehreren GF wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in ...

Peter Vogt
28.10.2019

Abzinsungszinssatz von 5,5 % ist nicht mehr am Puls der Zeit

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Letzte Woche haben wir über die sture Haltung der Finanzverwaltung berichtet. Nun hat das Finanzgericht Hamburg uns bestätigt und ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes in Höhe von 5,5 % für die Abzin­sung von Verbindlichkeiten in einer anhaltenden Niedrigzinsphase geäußert. Eine GmbH, die nach einer ...

Peter Vogt
28.10.2019

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