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REDAKTION
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Gi 44/21

Bei GGF kein Verschmelzungsbericht erforderlich

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Eine Verschmelzung ist eine Fusion zweier oder mehrerer Unternehmen. Dabei wird das gesamte Vermögen eines Rechtsträgers auf einen anderen schon bestehenden oder neu gegründeten Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Auflösung ohne Abwicklung übertragen. Damit das alles auch jederzeit nachvollziehbar ist, müssen die ...

Peter Vogt
02.11.2021
Gi 44/21

Nervige Junk-E-Mails — Was tun?

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Geht es Ihnen auch so: Seit Monaten erleben wir eine unfassbare Belästigung seitens hauptsächlich ausländischer Firmen auf zwei unserer E-Mail-Adressen hier in der Redaktion. Das gipfelt heute darin, dass wir mehrere Mails gleicher Art von unterschiedlichen 'Firmen' erhalten haben. Nichts hilft. Keine freundliche Absage, keine unfreund­liche ...

Peter Vogt
02.11.2021
Gi 44/21

Kartellrecht 360° — das Webinar für Ihren Durchblick im Vertrieb!

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Zugegeben, es ist kein Zuckerschlecken, in heutiger Zeit einen partnerschaftlichen, markenfreundlichen Vertrieb umzusetzen. 'markt intern'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold weiß ein Lied davon zu singen. Als Sprecher der 'Initiative mittelstandsfreundliches Kartellrecht' sagt er: „Die Politik hat es bislang versäumt, Leitplanken für ...

Peter Vogt
02.11.2021
Gi 44/21

Gesellschaftsrecht

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Durch das vor Kurzem verabschiedete 'Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie' soll der Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von ­Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen. Zum 1.8.2022 treten u. a. folgende Neuerungen in Kraft: Online-Gründung der ...

Peter Vogt
02.11.2021
Gi 44/21

Steuernachforderung

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Für die Nachforderung von Steuern durch eine Betriebsprüfung kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Auch für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- beziehungsweise Kleinstbetrieb ist es unzulässig, eine Rückstellung zu bilden. In dem konkreten Fall ging es um einen ...

Peter Vogt
02.11.2021
Gi 44/21

Mietrecht

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Nach einer Zwangsversteigerung gilt besonderes Kündigungsrecht. Ersteigert ein Eigentümer eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung, so hat er das Recht, den Mietern die Mietverträge zu kündigen. Das gelte auch dann, wenn die vorhandenen Mietverträge eigent­lich eine Eigenbedarfskündigung ausschließen. Der Eigentümer hat ein ...

Peter Vogt
02.11.2021
Gi 43/21

Ohne Wenn und Aber: Sacheinlagen müssen noch vorhanden sein

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So mancher GmbH-Gesellschafter bzw. dessen Geschäftsführung überlegt derzeit, im Hinblick auf den gerade angelaufenen Nach-Corona-­Aufschwung, die Gelegenheit zu einer Kapital­erhöhung zu nutzen, um mehr finanziellen Rückenwind für das operative Geschäft zu haben. Am einfachsten und vor allem schnellsten geht das, indem Sie Geld einlegen. ...

Peter Vogt
25.10.2021
Gi 43/21

Wegzugsbesteuerung: Falle für auswanderungswillige Gesellschafter

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Kennen Sie das Außensteuergesetz? Nein? Macht nichts, falls Sie vorhaben, den Rest Ihrer Lebenszeit in Deutschland zu verbringen. Haben Sie dazu keine Lust und wollen Sie in ein anderes Land (Frankreich, Italien, Spanien, USA …) ­ziehen? Dann sollten Sie sich schleunigst um die neuen ­Regelungen des Außensteuergesetzes kümmern. Denn mit ...

Peter Vogt
25.10.2021
Gi 43/21

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Keine Lohnfortzahlung für Minijobber bei coronabedingter Betriebsschließung

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Arbeitgeber, die aufgrund staatlicher Anordnung eines Corona-­Lockdowns zur Schließung ihres Betriebs gezwungen sind, müssen Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundes­arbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Grundsätzlich trägt zwar der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und ist dafür ...

Peter Vogt
25.10.2021
Gi 43/21

Doppelte Tourismusabgabe bei Betriebsaufspaltung rechtens

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Wie würden Sie im folgenden Fall entscheiden? Eine Kommune erhebt auf der Grundlage der Tourismus­beitragssatzung einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristischen Personen (also auch GmbHs), denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dieser Beitrag ...

Peter Vogt
25.10.2021
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