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REDAKTION
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Gi 04/19

Verfassungskonform: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

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Wir erinnern uns: Am 29.3.2017 hat das Bundesverfas­sungs­gericht (BVerfG) den anteiligen steuerlichen Verlustuntergang bei Minderheitsbeteiligungen für verfassungswidrig erklärt. Die Feststellung betrifft alle offenen Fälle. Konkret erfasst von der Verfassungswidrigkeit sind die Regelungen in § 8c S. 1 KStG (bzw. jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 ...

Peter Vogt
21.01.2019
Gi 04/19

Eins nach dem anderen: Verrechnung von Sanierungsgewinnen

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Nach § 3a Abs. 1 EStG n. F. durch JStG sollen Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung i. S. v. § 3a Abs. 5 EStG n. F. steuerfrei sein, unter der Voraussetzung, dass alle steuerlichen Wahlrechte – vor allem die zu Teilwertabschreibungen – steuermindernd ...

Peter Vogt
21.01.2019
Gi 04/19

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Dienstwagendiebstahl

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Auto mit gestohlenem Schlüssel muss nicht „grob fahrlässig“ abhandengekommen sein. Nimmt eine Arbeitnehmerin betriebliche Unterlagen, die sie außer Haus benötigt hatte, aus ihrem Betrieb, einem Wohnheim, zusammen mit einem Generalschlüssel der Firma ihres Arbeitgebers mit nach Hause und lässt sie beides in ihrem — vor dem Haus ...

Peter Vogt
21.01.2019
Gi 04/19

Außergewöhnliche Belastung

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Streit über Umgang darf die Existenz nicht gefährden. Nach Urteilen des Bundesfinanzhofs dürfen Steuerzahler z. B. hohe Prozess­kosten als „außergewöhnliche Belastung“ u. a. nach einer Scheidung von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen, wenn sie ohne diese Berücksichtigung „Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu ...

Peter Vogt
21.01.2019
Gi 04/19

Räum- und Streupflicht

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Kontrollen zu unterlassen, darf sich ein Gewerblicher nicht leisten. Das Amtsgericht München hat entschieden, ein gewerblich tätiger Räum- und Streudienst (hier ein Unternehmen, das für Super­märkte die Streupflicht übernimmt) sei strenger zu behandeln, soweit es um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle mutmaßlich zu ...

Peter Vogt
21.01.2019
Gi 04/19

Gesetzesänderungen 2019

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Nicht nur steuerlich treten mit Beginn des neuen Jahres zahlreiche Änderungen in Kraft. Auch im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden zum 1.1.2019 wesentliche Neuregelungen wirksam. Diese betreffen z. B. die Bereiche  Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende  Arbeitsschutz, ...

Peter Vogt
21.01.2019
Gi 03/19 Beilage1

Überlegenswert: GmbH-Gründung mit Sacheinlage als Agio

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Häufig möchte ein Unternehmer sein Einzelunternehmen in eine GmbH umwandeln oder einbringen, um die persön­liche Haftung aus dem operativen Geschäft zu begrenzen oder später weitere Gesellschafter aufzunehmen. In der Regel soll die Einbringung steuerneutral erfolgen. Zudem soll der Vorgang möglichst geringe Notar-, Beratungs- und ...

Peter Vogt
14.01.2019
Gi 03/19

Rabatterlass: Prozente beim Pkw-Kauf doch kein Arbeitslohn?

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Für das Bundesfinanzministerium (BMF) ist es klar: „Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Ein überwiegend eigenwirtschaftliches ...

Peter Vogt
14.01.2019
Gi 03/19

Gesellschafterversammlung: Schwänzen kann unangenehm werden

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Wenn der oft unter Gesellschaftern ausgesprochene 'Da-­ brauchst-Du-gar-nicht-erst-zu-kommen'-Hinweis irreführt, dann kann der Gesellschafter, der ihn geglaubt hat, die auf der entsprechenden Gesellschafterversammlung gefass­ten Beschlüsse wegen Verstoßes gegen die (gesellschafterlichen) Treuepflichten anfechten (OLG Hamm, Az. 27 U 14/17 ...

Peter Vogt
14.01.2019
Gi 03/19

Ungültiger Formwechsel in eine Ein-Mann-GmbH löst ­Grunderwerbsteuer aus

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Wenn Sie vom Einzelunternehmer in eine Ein-Mann-­GmbH wechseln, gibt es Probleme, denn § 191 Abs. 1 UmwG sieht diesen Formwechsel nicht explizit vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden, so der BFH in seinem kurz vor ...

Peter Vogt
14.01.2019
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