REDAKTION

Strafrecht

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Unternehmer dürfen Konkurrenten gebührenpflichtig 'abmahnen', falls diese im Netz – wenn auch kleine – Fehler in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auch nur in den Werbetexten gemacht haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass ein Rechtsanwalt massenhaft Internetseiten von – vor allem kleineren – Unternehmen auf Fehler ...

Peter Vogt
12.11.2018

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern: Eine heikle Sache

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Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer GmbH durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Feststellung getroffen, ein bisher sozialversicherungsfrei beschäftigter Geschäftsführer sei sozialversicherungspflichtig, drohen der Gesellschaft hohe Nachforderungen und eine lange Aus­ein­andersetzung mit dem Prüfer bzw. dem Referat ...

Peter Vogt
05.11.2018

Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

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Ein außerordentlich begrüßenswertes Urteil hat der BFH am 13.3.2018 (Az. IX R 35/16  Gi 01-45/18) gefällt. Darin erkennen die obersten Richter einen Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss im Rahmen einer Anteilsveräußerung an. Die Folge: Der erst im Folgejahr nach der Anteilsveräußerung von der Gesellschaft an den ausgeschiedenen ...

Peter Vogt
05.11.2018

Weg mit unnötigen Urlaubsrückstellungen in der GmbH-Bilanz

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Als GmbH-Geschäftsführer (GF) brauchen Sie, auch wenn Sie sonst 'nix mit dem Schreibtischkram' zu tun haben wollen, fundierte Kenntnisse über die Bilanz Ihrer GmbH. Denn Sie als GF sind derjenige, der die Verantwortung für die Bilanzaufstellung trägt. Und dazu gehört auch ein mehr als nur oberflächliches Wissen über die Passiva, die ...

Peter Vogt
05.11.2018

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kündigung

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Für längere Zeit arbeitsunfähig kranke Mitarbeiter muss ein 'BEM' her. Das Arbeitsgericht Hamburg hat eine verpflichtende Regel aus dem Arbeitsrecht einem Firmenmanagement ins Gedächtnis gerufen, wonach für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die längere Zeit arbeitsunfähig krank sind, ein „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ ...

Peter Vogt
05.11.2018

Unfallversicherung

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Der Weg zwischen Heimarbeitsplatz und Kindergarten ist rein privat. Grundsätzlich sind Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, auf diesen Wegen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht für eine Mutter, die ihren Sprössling im Kindergarten absetzt und zurück zu ihrem häuslichen Arbeitsplatz ...

Peter Vogt
05.11.2018

Abfindung

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Steuerbegünstigung nur „als Entschädigung für entgangene Einnahmen“ . Steuerzahler, die beim Verlust ihres Arbeitsplatzes von ihrem Arbeitgeber eine Abfindungszahlung erhalten, können beantragen, dass dieses Entgelt nach der sogenannten Fünftelregelung besteuert wird. Das bringt im Vergleich zum üblichen Ansatz von ...

Peter Vogt
05.11.2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

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Entsendet die GmbH einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Fall: Der Kläger ist bei der beklagten Bauunternehmung als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu ...

Peter Vogt
31.10.2018

Unternehmensübernahme: Muss der 'Neue' für die betriebliche Altersversorgung haften?

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Eine oft gestellte Frage, sehr verehrte Damen und ­Herren, die wir leider (noch) nicht beantworten können. Denn die Sache ist so kompliziert, dass der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten hat, wie die entsprechenden Richtlinien ...

Peter Vogt
29.10.2018

Keine GmbH-Firmenkennzeichnung mit dem Zusatz 'Partner'

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Keine Frage, einer Firma, die ihre Mitgesellschafter als 'Partner' oder neudeutsch 'Partners' tituliert, traut man Anständigkeit zu. Dumm aber, dass eine GmbH in Deutschland die Bezeichnung 'Partner(s)' nicht im Firmen­namen verwenden darf (Kammergericht Berlin, Az. 22 W 57/18). Die Partner-Firmierung ist zumindest dann versagt, wenn sie als ...

Peter Vogt
29.10.2018

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