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REDAKTION
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Gi 38/19

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht

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Erholungsurlaub: Ein Recht auf Stückelung gibt es nicht Zwar hat ein Arbeitgeber grundsätzlich die Pflicht, die Urlaubswünsche seiner Beschäftigten zu berücksichtigen. Dennoch sollte der Urlaub regelmäßig zusammenhängend genommen und gewährt werden. Arbeitnehmer können nicht durchsetzen, immer wieder halbe Urlaubstage zu bekommen. ...

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 38/19

Zahlung per SEPA-Lastschrift aus dem Ausland

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Der österreichische Verein für Konsu­menten­information beanstandete vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen ...

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 38/19

Staatshaftung

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Die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzung bei Noteinsätzen zur Gefahrenabwehr ist nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Wird im Rahmen eines Noteinsatzes zur Gefahrenabwehr eine Amtspflicht verletzt, so beschränkt sich die Haftung des Staates nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine entsprechende Anwendung ...

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 38/19 Beilage1

Der BFH lag selten so falsch: Pensionszahlungen bei gleichzeitigem Geschäftsführergehalt

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– StB Christoph Iser (Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP, Düsseldorf) –

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 37/19 Beilage1

Gesellschafter-Stimmrechte, Gesellschafter-Stimmrechtsverbote

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Eine GmbH ist eine juristische Person – sie kann sich nicht entscheiden. Entscheidungen werden von den Gesellschaftern der GmbH im Rahmen von Gesellschafterversammlungen getroffen. Den Rahmen für diese Entscheidungen bilden einmal die Gesetze, allen voran das GmbH-Gesetz, aber auch ...

Peter Vogt
09.09.2019
Gi 37/19

Versuch einer Initiative: Mittelstandspolitiker gegen Offenlegungsschikane

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In unserer 'Gi'-Ausgabe 23/19 hatten wir über die erneut massiv gestiegenen Ordnungsgeldfestsetzungen des Bundesamtes für Justiz (BfJ) berichtet und Ihnen die aktuellen Zahlen präsentiert. Unser Kollege Dr. Schweizer-Nürnberg hat dieses Thema als Chefredakteur der Mittelstandsausgabe aufgegriffen, um es so bei den dem Mittelstand verbundenen ...

Peter Vogt
09.09.2019
Gi 37/19

Können GF-Versorgungsansprüche entzogen werden?

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Ja, können Sie – aber nur dann, wenn der versorgungsberechtigte GmbH-Geschäftsführer (GF) seine Pflichten so grob verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dann kann eine GmbH den Ansprüchen aus der dem GF erteilten Versorgungszusage den ...

Peter Vogt
09.09.2019
Gi 37/19

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung

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Sie als GmbH-Gesellschafter können sich bei Ihrer Einkommensteuererklärung entscheiden, ob Sie Ihre Kapitaleinkünfte nach den Regeln der Abgeltungsteuer (25 % plus Soli plus mögliche KSt) versteuern wollen, oder ob Sie die individuelle Besteuerung zu Ihrem persönlichen Steuersatz vorziehen. In der 'Anlage KAP' (Anlage für die Erfassung der ...

Peter Vogt
09.09.2019
Gi 37/19

Internetzuschuss: Irritationen um Pauschalversteuerung beendet

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Die GmbH als Arbeitgeber kann ihren Mitarbeitern – und Geschäftsführern – einen Zuschuss für die Kosten der privaten Internetnutzung zu Hause zahlen und diesen pauschal mit 25 % versteuern, sofern das Extra zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Zu den begünstigten Aufwendungen gehören sowohl die laufenden ...

Peter Vogt
09.09.2019
Gi 37/19

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Arbeitsverträge dürfen nach 22 Jahren nochmal sachgrundlos befristet werden

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, Arbeitgeber dürften Arbeitsverträge in besonderen Fällen sachgrundlos befristen — auch, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei ihnen beschäftigt war. In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die zunächst als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld und später als Telefonserviceberaterin eingesetzt ...

Peter Vogt
09.09.2019
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