REDAKTION

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Einsperren eines Arbeitskollegen auf der Toilette rechtfertigt fristlose Kündigung

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Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in einer Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, ist in dem Einschließen eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist in einem solchen Fall gerechtfertigt, so das ...

Peter Vogt
15.03.2021

Gemeinnützige GmbH zahlt weniger

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Betreibt eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) zwei Krankenhäuser und eine Rehaklinik und erzielt sie Gewinne, so zählen diese Gewinne nicht zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern zum Krankenhauszweckbetrieb und sind somit steuer­frei. Betreibt die gGmbH außerdem eine ...

Peter Vogt
15.03.2021

Ehemann darf die Bank-PIN ruhig kennen

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass allein die Weitergabe von Zugangsdaten zum Online-Banking an den Ehepartner in einem Betrugsfall durch Phishing nicht dazu führt, dass die Bank gegenüber der Kundin/dem Kunden Schadenersatz anmelden könnte. Hier ließ eine Frau das Konto von ihrem Mann führen. Weil die Bank in den AGB ...

Peter Vogt
15.03.2021

Digitale Gesellschafterversammlung: Nicht nur bei Corona möglich (Teil 2)

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Unsere Beilage zu 'Gi' 09/21 haben wir mit der Frage abgeschlossen, „mit welchen Fristen einzuladen ist“. Heute nun wollen wir mit den inhaltlichen Formalien fortfahren. Nun, in der Einladung muss zunächst einmal  der Ort und  der Tag – mit Zeitangabe! – und der  genaue Zweck der Gesellschafterversammlung stehen. ...

Peter Vogt
15.03.2021

Offenlegungsverstöße: Sanktionsvolumen trotz Corona stabil — BfJ hat die Drei-Milliarden-Grenze fest im Blick!?

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Seit Anfang letzten Jahres, haben wir uns an große Zahlen langsam gewöhnt, Milliarden- oder gar Billionenbeträge sind coronabedingt in den täglichen Nachrichten keine Fremdwörter mehr. Corona hat zweifelsohne fast überall tiefe Spuren durch Umsatzeinbrüche hinterlassen, auch beim Bundesamt für Justiz? Aber erstens kommt es anders und ...

Peter Vogt
08.03.2021

Gesellschafterliste: Wenn der Ex nix mehr zu melden hat

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§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) ist eindeutig: „Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist.“ ...

Peter Vogt
08.03.2021

Bei Abspaltung sind Gewerbeverluste perdu

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Eine GmbH ist eine 'Person'. Folglich kann sie zusammen mit anderen natürlichen oder juristischen 'Personen' auch eine steuerlich so genannte Mitunternehmerschaft, beispielsweise eine Personengesellschaft wie eine OHG oder eine KG, gründen. In aller Regel ist eine solche Mitunternehmerschaft ein Gewerbebetrieb. Erwirtschaftet sie ­Verluste, ...

Peter Vogt
08.03.2021

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Arbeitszeit im Homeoffice

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Grundsätzlich gilt für die Arbeitszeit im Homeoffice nichts anderes als bei der Arbeit im Büro. Ist die Arbeitszeit nicht schon vertraglich o. ä. auf die Wochentage verteilt, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage der Arbeitszeit festlegen. Es können also die gleichen täglichen Arbeitszeiten gelten wie im Büro, z. B. Montag bis Freitag 9 ...

Peter Vogt
08.03.2021

Vor-GmbH: Fehlerhafte Anteilsübertragung kann tragisch enden

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Ist eine neu zu gründende GmbH noch nicht im Handelsregister eingetragen, ist sie rein faktisch noch eine Personengesellschaft. Daraus folgt, dass vor der Eintragung der GmbH in das Handelsregister auch noch keine Gesellschaftsanteile existieren, die losgelöst übertragen werden können. Möglich ist jedoch ein Geschäft auf die Zukunft, in dem ...

Peter Vogt
08.03.2021

Kennzahlen zum Offenlegungsverfahren

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Die Offenlegungspflicht: Willkommene Corona-Hilfe für den Staat? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat im Corona-Jahr 2020 Ordnungsgeldbescheide in Höhe von knapp 220 Mio. ausgestellt. Seit Behördengründung im Jahr 2007 wurden Ordnungsgelder in Höhe von fast 3 Mrd. € gegen offenlegungspflichtige, meist kleinere und mittlere GmbHs, ...

Peter Vogt
08.03.2021

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