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Gi 13/19

Leasing: Fiktive Herstellungskosten dürfen nicht einfach so verlangt werden

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Bei der Beschädigung ­eines geleasten Fahrzeugs kann der Schaden des Leasingnehmers neben einem möglichen Haftungsschaden im Entzug der Sachnutzung bestehen. Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall ...

Peter Vogt
25.03.2019
Gi 13/19

Millionen ohne Einkommensteuer-­Erklärung

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Im Jahr 2014 haben rund 7,4 Mio. Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Lohnsteuer gezahlt und keine Steuererklärung abgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/8106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/7798) zum Bekanntheitsgrad der vereinfachten Steuererklärung hervor. Nach den ...

Peter Vogt
25.03.2019
Gi 13/19

Petition zum Verbot von Briefkastenfirmen

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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags setzt sich für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen ein. In der Sitzung am 13.3.2019 beschlossen die Abgeordneten einstimmig eine Petition zur Vermeidung von Steuerhinterziehung durch ein Verbot sogenannter Briefkastenfirmen, um diese dem BMF und dem BMJV als Material zu ...

Peter Vogt
25.03.2019
Gi 13/19 Beilage1

Gedanken zur Geschäftsführer-Haftung: Das Risiko bei gewagten Vermeidungs- und Verteidigungsstrategien

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Die Haftungsinanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers ist das tägliche Brot der Körperschaftsteuer-Finanz­ämter. Insbesondere nach Umsatzsteuersonder- oder Steuer­fahndungsprüfungen ist bei der GmbH meist nichts mehr zu holen. Also will man sich am Geschäftsführer schadlos halten. Haupt-Anspruchsnormen für das Finanz­amt sind § 69 AO ...

Peter Vogt
25.03.2019
Gi 12/19

Gesellschafterversammlung: Stimmabgabe per FaceTime oder Skype oder … als Zuschaltung in Echtzeit zulässig?

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Auf einer Gesellschafterversammlung sollen in aller ­Regel Beschlüsse, die die Zukunft der GmbH und die Handlungsanweisungen an den Geschäftsführer betreffen, gefasst werden. Damit ­diese Beschlüsse auch tatsächlich greifen, müssen sie wirksam gefasst worden sein. Wirksam gefasst sind die Beschlüsse nur dann, wenn die Versammlung ...

Peter Vogt
18.03.2019
Gi 12/19

Darf die GmbH-Satzung so einfach durchbrochen werden?

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Nein, 'so einfach' ganz bestimmt nicht. Denn die Satzung ist der papiergewordene Wille der GmbH-Gesellschafter. Die Satzung wird auch teilweise ins Handelsregister eingetragen, hat insoweit also eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung. Diese ­Öffentlichkeit darf sich darauf verlassen, dass das, was in der Satzung steht, auch so gehandhabt wird.

Peter Vogt
18.03.2019
Gi 12/19

Haftung des GmbH-GF für die Gewerbesteuer der GmbH

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Dass Sie, lieber GmbH-GF, für die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer persönlich haften, wenn Sie sie nicht richtig berechnen und nicht zum Fälligkeitszeitpunkt vollständig ans Finanzamt abgeführt haben, ist ja nicht wirklich neu für Sie. Irgendwo ist das auch verständlich, denn Sie haben die Lohnsteuer vom Gehalt Ihrer Mitarbeiter (und Ihrem ...

Peter Vogt
18.03.2019
Gi 12/19

Handelsbilanz ersetzt nicht die Überschuldungsbilanz

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Es ist ein alter Hut, und natürlich wissen Sie es: Und Sie wissen auch, dass Sie als GmbH-GF unverzüglich Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen müssen, falls Sie erkennen, dass die GmbH insolvenzreif ist. Die maximale Frist, die Ihnen eingeräumt wird, sind drei ­Wochen. Nun ist es ja relativ einfach zu erkennen, wann eine GmbH ...

Peter Vogt
18.03.2019
Gi 12/19

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Arbeitsplatz

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Wer arbeitsunfähig ist, braucht keinen. Das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Wunsch eines Arbeitnehmers offenbar nicht nachvollziehen können, der trotz „Krankschreibung“ durch einen Arzt von seinem Chef (auch) für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit einen „Arbeitsplatz innerhalb seines früheren ...

Peter Vogt
18.03.2019
Gi 12/19

Betriebsrat

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Auch über Unfälle von „Fremdarbeitnehmern“ muss berichtet werden. Das Bundesarbeits­gericht hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers ...

Peter Vogt
18.03.2019
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