REDAKTION

Gemeinnützigkeit — Verein gegen Coronamaß­nahmen darf keine Spendenquittungen ausstellen

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­Einem eingetragenen Verein, der im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen auf das im Grundgesetz ­verankerte Widerstandsrecht verweist und Politikern eine Abhängigkeit „von anderen Mächten“ unterstellt, ist die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das gelte auch dann, wenn sich der Verein in der Satzung, „die Förderung des ...

Peter Vogt
22.11.2021

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — 'Bedauern' im Arbeitszeugnis

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Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses ein 'Endzeugnis' erhalten hat, kann nicht verlangen, dass das Zeugnis eine „vollständige Schlussformel mit Dank, Bedauern und guten Wünschen für die Zukunft“ enthalte. Der ehemalige Arbeitgeber bewertete die Frau im Endzeugnis lediglich mit „gut“, so ...

Peter Vogt
22.11.2021

Vollstreckungs-Rechtsschutz: Effektives Mittel gegen den Fiskus — Teil 2

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Weitere Vollstreckungsvoraussetzung ist ein wirksames Leistungsgebot, das Vollstreckungsschuldner, Schuldhöhe und Schuldgrund sowie die ausdrückliche Aufforderung enthalten muss, die geforderte Leistung zu bewirken. ­Fehlen diese Angaben, so ist das Leistungsgebot unwirksam. Das Leistungsgebot soll auch Angaben darüber ­enthalten, wo und wie ...

Peter Vogt
22.11.2021

Neues Wahlrecht bei der Besteuerung in einer Betriebsaufspaltung

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Mit dem neuen Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) können Partnerschafts- und Personenhandelsgesellschaften, wie etwa eine oHG oder eine KG, dafür optieren, nicht mehr nach den Regeln des Einkommen-, sondern nach denen des Körperschaftsteuerrechts (KStG) besteuert zu werden. Sie können also, sehr verehrte ­Damen und Herren, die ...

Peter Vogt
15.11.2021

Wer einen GmbH-Gesellschafter begünstigt, besticht nicht immer

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Wer Ihnen als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Vorteile einräumt, falls Sie für Ihre GmbH Waren zukünftig bei ihm beziehen, der handelt – vielleicht nicht unbedingt im Sinne der Corporate Compliance – aber aus strafrechtlicher Sicht völlig rechtens. Er besticht Sie nicht aktiv und Sie machen sich nicht der passiven ­Bestechung ...

Peter Vogt
15.11.2021

Grundstücksverkauf: Widerruf des Verzichts auf Steuerfreiheit

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Über einen interessanten GmbH-Praxisfall haben unsere Kollegen von 'umsatzsteuer intern' in ihrer aktuellen Aus­gabe berichtet, den wir ihnen nicht vorenthalten wollen: Die A-GmbH erwirbt 2009 von der B-GmbH mit notariellem Vertrag ein Grundstück für 320.000 € zuzüglich 60.800 € Umsatzsteuer. Die A-GmbH will das Grundstück für ihre ...

Peter Vogt
15.11.2021

GmbH-Anteilsbewertung: Der Substanzwert muss es schon sein

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Die Bewertung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines geplanten Verkaufs führt immer mal wieder zu Streitigkeiten – sei es nun bei den Kaufparteien untereinander oder mit dem Finanzamt. Grundsätzlich gilt: Bei der Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils bildet der Substanzwert nach § 11 Abs. 2 S. 3 BewG stets den Mindestwert. Bei einer ...

Peter Vogt
15.11.2021

Doch mit 'Wenn und Aber': Statt Sacheinlagen Sach-Agio?

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In der letzten Woche hat uns eine E-mail von unserem stets aufmerksamen Leser, RA und StB Osmar Christmann, Oschatz, zu unserem Artikel in 'Gi' 43 erreicht. Seine Anregung als Alternative zu einer Sacheinlage möchten wir gerne an alle Leser weiterreichen, die eine klassische Sach­einlage zur Kapitalstärkung/Erhöhung vermeiden möchten:

Peter Vogt
15.11.2021

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kündigung

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Wer vier Tage in Folge uneinsichtig verpennt, kann ganz zu Hause bleiben. Eine Arbeitnehmerin, die an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen (teilweise erheblich) zu spät zur Arbeit erscheint und dabei auch kein Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, muss eine (ordentliche) Kündigung hinnehmen. Es bedarf keiner vorherigen Abmahnung. In dem ...

Peter Vogt
15.11.2021

Photovoltaik

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Bei der Vorsteuer muss genau hingeschaut werden. Lässt sich ein Unternehmer eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach installieren und verkauft er den erzeugten Strom zu 100 % und stellt sich aber später heraus, dass dabei das Dach beschädigt worden ist und durch eindringende Feuchtigkeit weitere Schäden am Haus entstanden sind (die er von einem ...

Peter Vogt
15.11.2021

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