REDAKTION

Zahlungen nach Insolvenzreife können zulässig sein

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Als GmbH-GF haften Sie persönlich für Zahlungen, die die GmbH leistet, obwohl sie insolvenzreif ist. Immer? Nein, nicht immer! Denn Ihre Haftung für solche Zahlungen, die Sie veranlasst haben, obwohl die GmbH insolvenzreif ist, entfällt, wenn (und nur insoweit!) Sie die Sorgfalt eines ­ordentlichen Kaufmanns beachtet haben (§ 130a Abs. 1 S. ...

Peter Vogt
08.04.2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Am 21.3.2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. In Kraft tritt das GeschGehG am Tag nach seiner Verkündung, voraussichtlich im April 2019. Für Unternehmen bringt es nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern. Mit einer ca. ...

Peter Vogt
08.04.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Urlaubsrecht I

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Während der Zeit des Sonderurlaubs entsteht kein neuer Urlaub. Während eines unbezahlten Sonderurlaubs ergeben sich für den beurlaubten Arbeitnehmer keine neuen Urlaubsansprüche. Solche könnten „von vornherein gar nicht entstehen“. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht hatte eine Arbeitnehmerin für die Dauer von zwei Jahren ...

Peter Vogt
08.04.2019

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Urlaubsrecht II

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Die Tage aus der Elternzeit dürfen eingedampft werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage haben. Teilt der Arbeitgeber vor Beginn der Elternzeit mit, dass er die Urlaubstage kürze oder streiche, so sei das in Ordnung. In ...

Peter Vogt
08.04.2019

Buchführung

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Neue Arbeitshilfen zur Kassenbuchführung. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zwei aktuelle Merkblätter zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (Stand 22.2.2019) herausgegeben. Das erste Merkblatt betrifft die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Verwendung einer elektronischen Kasse, das zweite Merkblatt beschreibt die ...

Peter Vogt
08.04.2019

Einkommensteuer

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Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche, bei der Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge vorgestellt werden (unter anderem gab es Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, zum Herz-Kreislauftraining, zur Stressbewältigung oder zur 'Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit'), so ist der Wert ...

Peter Vogt
08.04.2019

Kfz-Haftpflichtversicherung

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Wird ein Auto von einem anderen Autofahrer bei einem Unfall beschädigt, so hat der Geschädigte für die Suche nach einem Gutachter die freie Wahl. Das gelte auch dann, wenn der von der regulierenden Versicherung vorgeschlagene Gutachter weniger als halb so teuer ist wie der 'selbst Ausgesuchte' (hier verlangte der Gutachter 590 €, der von der ...

Peter Vogt
08.04.2019

Räumungsverkauf bei der Verlagsdynastie DuMont Schauberg — können Amazon & Co. demnächst den Bundesanzeiger ­kaufen?

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Die Frage, ob eine der großen Internet-Plattformen demnächst den Bundesanzeiger schlucken könnte, stellte letzte ­Woche unser Kollege Dr. Frank Schweizer-Nürnberg von der Mittelstandsredaktion. Die eher legere Frage hat einen ernsten Hintergrund. Denn erst verhökert die Regierung ein Löffelchen aus ihrem Tafelsilber an die Kölner ...

Peter Vogt
08.04.2019

Paradoxe Auswüchse der Offenlegung: Mittelständische Unternehmen bremsen freiwillig ihr Wachstum

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Wir brauchen keinen Brexit, sehr verehrte Damen und Herren, wir sorgen schon mit unseren eigenen Gesetzen und Bürokratiemonstern für genügend Wachstumsbremsen im Mittelstand. Nein, wir reden jetzt nicht von der Berufsgenossenschaft, von Arbeitsschutzgesetzen oder vom Mindestlohn. Nein, wir reden von Wachstumsbremsen und ...

Peter Vogt
01.04.2019

Nichtiger oder anfechtbarer Gesellschafterbeschluss — Ausschüttungen müssen gestoppt werden

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„Vor kurzem hatten wir ein Treffen …“, begann der Anrufer sein Telefonat mit uns in der 'Gi'-Redaktionssprechstunde und führte ohne Punkt und Komma weiter aus: „… da war auch ein Freund von mir dabei. Der ist auch Geschäftsführer (GF) einer GmbH. Wir haben – natürlich ohne intime Daten und Fakten – uns über die ...

Peter Vogt
01.04.2019

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