REDAKTION

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Abstands­regeln

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Keine Überwachung per Video ohne Zustimmung des Betriebsrats. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber bestimmte Hygiene­vorgaben umsetzen. Ob die Belegschaft sich daran hält, darf aber nicht einfach so mit Videoaufnahmen kontrolliert werden (Arbeits­gericht Wesel, Az. 2 BVGa 4/20). Sie als Geschäftsführer können nicht ohne ...

Peter Vogt
15.06.2020

Kindergeld

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Die Familienkasse zahlt auch dann Kindergeld für – grundsätzlich kindergeldberechtigte – volljährige Kinder, wenn die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Allerdings nur dann, wenn sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit 'Arbeit suchend' gemeldet hat, die anstehende Erwerbslosigkeit also angezeigt ist. Diese ...

Peter Vogt
15.06.2020

Akteneinsicht beim Handelsregister bei berechtigtem Interesse

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Das Handelsregister ist öffentlich, aber Gott sei Dank, sehr verehrte Damen und Herren, heißt das nicht, dass jeder kommen könnte und Einsicht in die beim Register­gericht geführten Akten verlangen darf. Wer als nicht beteiligter Dritter, beispielsweise als Gläubiger einer GmbH, Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten ...

Peter Vogt
08.06.2020

Gewerbesteuer-Haftungsbescheid gegenüber einem faktischen Geschäftsführer

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Es ist eine Binsenweisheit, aber nicht minder gefährlich für alle, die sie missachten: Hat eine GmbH sowohl ­einen nominellen – also ins Handelsregister eingetragenen – Geschäftsführer (GF) als auch einen, der – obwohl nicht offiziell bestellt und auch nicht ins Handelsregister eingetragen – sich benimmt, als wäre er der GF ...

Peter Vogt
08.06.2020

Pfändung droht: Darf der Anteil zwangseingezogen werden?

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Damit ein Anteil wegen drohender Pfändung zwangseingezogen werden darf, muss die Satzung der GmbH diese Möglichkeit vorsehen. Aber selbst wenn der GmbH-Gesell­schaftsvertrag die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vorsieht, kann ein entsprechender Einziehungs- oder ...

Peter Vogt
08.06.2020

Drittdarlehen in der GmbH-Krise

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Auch Drittdarlehen dürfen in der GmbH-Krise nicht zurückbezahlt werden, wenn ein Gesellschafter für diese Drittdarlehen die Sicherheiten stellt. Zur Gedächtnisauffrischung: Erstens, die Rückzahlung von Stammkapital an die Gesellschafter ist verboten – gleichgültig, ob sie offen oder verdeckt erfolgt. Zweitens, gewährt ein ...

Peter Vogt
08.06.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht

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Besonders grobe Beleidigungen rechtfertigen fristlose Kündigung Beleidigt eine Arbeitnehmerin eine Kollegin massiv, so muss sie die fristlose Kündigung hinnehmen. In einem Fall vor dem ­Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ging es um eine Kinderkrankenschwester, die — wenn auch nach Alkoholgenuss — eine schriftliche Nachricht über das ...

Peter Vogt
08.06.2020

Unternehmen in und nach der Krise: Über strategische Neuausrichtung unbedingt nachdenken

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Drehen sich Umsatz- und Gewinnkurve wieder allmählich nach Corona nach oben, darf die konsequente Verbesserung der Unternehmenssituation jedoch keineswegs ins Stocken geraten. Die 'strategische Neuausrichtung', mit der wir uns heute befassen, ist insoweit als laufender und nicht endender Prozess zu verstehen. Wie bei der Früherkennung der ...

Peter Vogt
08.06.2020

Auch die Sozialversicherungsträger müssen Augenmaß bewahren

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Es gibt sie auch in natura: Die Paragraphen-Reiter, die sich wie Elefanten im Porzellanladen benehmen und jegliches Fingerspitzengefühl im Umgang mit Menschen – nicht nur, aber vor allem in Extremsituationen – vermissen lassen. Genug ­geschimpft? Genug geschimpft! Denn in diesem Fall gerieten die ­Betreffenden an den Falschen, der wehrte ...

Peter Vogt
02.06.2020

Haftet eine Bank für die nicht bezahlte Umsatzsteuer einer GmbH?

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Kann eine Bank für Umsatzsteuer aus Einzahlungen an eine insolvente GmbH unter ihren Kunden haften? Ja, sie kann! Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gut­schriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten wurden, ein, haftet die Bank dem Finanzamt nach § 13c UStG ...

Peter Vogt
02.06.2020

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