REDAKTION

Corona Überbrückungshilfe: Transparenzregistereintragung als Voraussetzung

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Im Rahmen des Antrags auf Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus ist durch den Geschäftsführer einer GmbH unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister i. S. von § 20 Abs. 1 GwG offengelegt sind. ...

Peter Vogt
29.11.2021

Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht

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Betriebsratswahl: Nur bei erheblichen Fehlern darf abgebrochen werden. Eine Betriebsratswahl in einer Firma (hier ging es um einen Lieferdienst) muss auch dann nicht abgebrochen werden, falls es (möglicherweise) Fehler beim Wahlverfahren gegeben hat. Hier waren unter anderem die Rechtmäßigkeit der Bildung des Wahlvorstands und die Wahlaushänge ...

Peter Vogt
29.11.2021

Das Corona-Gesetz einer „Fast-Regierung“

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Der Druck auf Ungeimpfte und Arbeitgeber wächst. Das dürfte ein Novum in der deutschen Gesetzgebung sein: Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das von den Regierungsparteien eingebracht wurde, die (noch) keine Regierung stellen. Die Entwicklung der Corona-Pandemie zwingt die ­Politik zum Handeln. Das Ergebnis ist dabei gar nicht so weit von ...

Peter Vogt
29.11.2021

5,5 Prozent Zinsen sind auch in „Nullzinsphasen“ beim Fiskus nicht rechtswidrig

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Ein Abzinsungssatz in Höhe von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß. In dem konkreten Fall ging es um einen Autohändler, bei dem das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung zu dem Schluss kam, bei dem Bilanzausweis zweier Darlehensverbindlichkeiten handele es sich um unverzinsliche Darlehen mit ...

Peter Vogt
29.11.2021

In eigener Sache

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Auch für das kommende Jahr erhalten Sie als treuer 'markt intern'-Abonnent wieder unseren beliebten Vier-Monats-Kalender als Wegbegleiter und Glücksbringer. Ihr persönliches Exemplar wird in diesen Tagen per Extra-Post verschickt. Es sollte spätestens in KW 48 bei Ihnen eintreffen.

Peter Vogt
29.11.2021

Abzugebende Versicherung des GmbH-GF muss wahr sein

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Der designierte Geschäftsführer muss eidesstattlich versichern, dass er weder im In- noch im Ausland eine Straftat begangen hat. § 8 Abs. 3 des GmbH-Gesetzes stellt klar und eindeutig fest: „In der Anmeldung [Anmerkung: der GmbH zur Eintragung ins Handelsregister] haben die Geschäftsführer zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, ...

Peter Vogt
22.11.2021

Koppelung von Anstellung und Geschäftsführung

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Unter einer Koppelungsklausel versteht man eine Vereinbarung, wonach der Anstellungsvertrag des GmbH-GF nur solange gelten soll, wie der GF in Amt und Würden ist, also solange er Organ der GmbH ist. „Wo soll da das Problem sein?“, hören wir Sie geradezu halblaut überlegen. Sie müssen sich vor Augen führen, dass die Berufung und ...

Peter Vogt
22.11.2021

Auch als GGF ans eigene Weihnachtsgeld denken

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Vergessen Sie als GGF Ihr eigenes Weihnachtsgeld nicht! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, kann mitunter jedoch schon einmal Fragen aufwerfen. Besonders bei Geschäftsführern, die neu im Amt sind und sich selber gerne mal als 'GmbH-Frischlinge' bezeichnen, stellt sich zu dieser Jahreszeit vielleicht die Frage, ob sie im ersten Jahr ...

Peter Vogt
22.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Keine Erhöhung der Haftungs­quote

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Das Finanzgericht Münster hat aktuell entschieden, die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sei grundsätzlich nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen (Beschluss, Az. 9 V 2341/21  Gi 02-47/21). Im konkreten Fall ging es um die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG, der das Finanzamt Gehaltszahlungen der ...

Peter Vogt
22.11.2021

GDPdU Datenübermittlung ans Finanzamt durch Rechtsanwälte

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Ermittelt eine Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung und meldet sich die Steuerprüfung an, so reicht es nicht aus, wenn der Prüfer in der Prüfungsanordnung um „die Überlassung eines Datenträgers nach ­GDPdU [Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen]“ ...

Peter Vogt
22.11.2021

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