REDAKTION

Erhebendes zur Steuervollstreckung (Teil 3)

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– Von RA/StB Prof. Dr. Joerg Andres, Düsseldorf (www.andresrecht.de)

Peter Vogt
14.04.2020

Corona: Ausgesetzte Tantieme keine vGA!

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„Sagen Sie mal ...“, begann in ganz üblich herantastender Weise ein Gespräch in der 'Gi'-Redaktionssprechstunde. „Wie sieht denn das ­eigentlich aus? Also: Die GmbH hat mir eine Tantieme zugesagt. Vielleicht muss ich erwähnen, dass die GmbH zur ­Hälfte mir gehört. Ich möchte jetzt in der Krisenzeit darauf verzichten. Das ...

Peter Vogt
14.04.2020

Bei ausgehebeltem Patt ist der GGF sozialversicherungspflichtig

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Ob ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, hängt (auch) davon ab, ob er die GmbH beherrscht oder nicht. Beherrscht er sie, ist er versicherungsfrei, weil er nicht Arbeit-, sondern Unternehmer ist.

Peter Vogt
14.04.2020

Ehemalige Geschäftsführer haben Anspruch auf Auskunft

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Eine GmbH für Online-Modevertrieb muss ihrer ehemaligen Geschäftsführerin auf jeden Fall dann Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke geben, wenn diese Ex-GF eine Influencerin ist. Nur für den Fall, dass Sie selbst oder Ihre Kinder nicht mehr oder noch nicht im medienaffinen oder beeindruckendem Alter sind: Ein Influencer ist jemand, ...

Peter Vogt
14.04.2020

Vor der Schlussverteilung gibt es keine Abfindung

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Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In einer GmbH & Co. KG scheidet ein Gesellschafter gegen Abfindung aus. Und zwar scheidet er aus, bevor (!) die Gesellschaft Insolvenz beantragt. Natürlich will er seine Abfindung haben. Denn darauf hat er Anspruch. Richtig! Aber darf er den Anspruch geltend machen? Das kann er tun, aber er darf ihn nicht ...

Peter Vogt
14.04.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer

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Ein GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer (GF/GGF), der sozialversiche­rungspflichtig ist, hat ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld/KUG sofern es die Bemessungsgrenzen zulassen (Sozialgericht Kassel, Az. S 11 AL 1435/03). Auch Leiharbeitnehmer können nunmehr in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. Die bisherige – gegenläufige – ...

Peter Vogt
14.04.2020

Corona — die Gesundheit aller zählt mehr als der runde Geburtstag eines einzelnen

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Auch wenn ein Mann angibt, schon Planungen für seinen anstehenden runden Geburtstag getroffen zu haben, muss er einer Verfügung der Kommune (in der er lebt) folgen, die auch private größere Veranstaltungen mit Blick auf die Coronavirus-Gefahr vorerst verbietet. Dem Schutz der menschlichen Gesundheit sei ein höheres Interesse zuzusprechen als ...

Peter Vogt
14.04.2020

Werbungskosten — auch wenn umgeschuldet wird, bleibt die alte Verteilung

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Werden Kredite, die für die Finanzierung einer – teilweise vermieteten – Immobilie aufgenommen worden sind, durch andere Darlehen ersetzt, so kann eine solche Umschuldung nicht dazu führen, dass sich der prozentuale Werbungskostenabzug ­ändert. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, dass der Finanzierungszusammenhang der ...

Peter Vogt
14.04.2020

Altersteilzeit — Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Wertguthaben

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Ist ein Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verpflichtet, die Wertguthaben seiner auf Altersteilzeitbasis beschäftigten Arbeitnehmer gegen Insolvenz abzusichern, so muss der Geschäftsführer des Unternehmens nicht persönlich für den Schaden haften, falls nach einem Konkurs oder wegen unvorhersehbarer Kursverluste wie jetzt ...

Peter Vogt
14.04.2020

Mitarbeiter-Gesundheit in Corona-Zeiten: Die GF-Fürsorgepflicht

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Als Arbeitgeber und Geschäftsführer haben Sie, eine Fürsorgepflicht (§ 618 Abs. 1 BGB). Und Sie sind nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz so weit wie möglich auszuschließen. Das heißt, dass Sie arbeitsunfähig kranke Mitarbeiter nicht beschäftigen dürfen. Das heißt aber auch, dass Sie ...

Peter Vogt
06.04.2020

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