REDAKTION

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Auch lange zurückliegender Minijob kann das Arbeitsverhältnis retten

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Soll das bereits dreimal verlängerte befristete Arbeitsverhältnis einer Produktionshelferin enden, so kann sie sich dagegen wehren und eine Festanstellung verlangen, falls sich herausstellt, dass sie bereits einmal bei dem Arbeitgeber beschäftigt war – wenn auch 15 Jahre zuvor und in einer etwas anderen Funktion. Denn eine so genannte ...

Peter Vogt
20.09.2021

Bewirtungskosten

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Hochwertige Alkoholika sind keine Betriebsausgaben. Ein Sachverständiger, der unter dem Punkt 'Bewirtung Büro' seine Aufwendungen für hochwertige alkoholische Getränke als Betriebsausgaben verbucht, muss es hinnehmen, wenn diese Kosten von der Finanzverwaltung gekürzt werden. Das Finanzgericht München hat dazu entschieden: „Beim ...

Peter Vogt
20.09.2021

Übertragung einer Versorgungszusage: Zufluss von Arbeitslohn?

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Die Übertragung einer von der GmbH erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds, sehr verehrte Damen und Herren, führt grundsätzlich beim Arbeitnehmer in Höhe der getätigten Leistungen erst einmal zum Zufluss von ­Arbeitslohn. Die von der GmbH erbrachte Ablöseleistung ist in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig, sofern der für die ...

Peter Vogt
13.09.2021

Stammeinlage: Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel geht schief

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In der letzten Ausgabe haben wir uns mit der Nachweispflicht der Einzahlung des Stammkapitals beschäftigt. Immer wieder gibt es vermeintliche Schlauberger, die das Stammkapital zu einem passenden oder vorgegebenen Zeitpunkt ordnungsgemäß und nachweisbar einzahlen, dann aber aus dem Stammkapital die Gesellschafter bedienen bzw. Mittel auf andere ...

Peter Vogt
13.09.2021

Homeoffice: Freie Arbeitszeitgestaltung als Fluch oder Segen

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Viele Arbeitnehmer haben bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit im Homeoffice freie Hand. Dies gilt ­insbesondere, wenn sie für Kunden oder Kollegen nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sein müssen. Bei entsprechenden Regelungen hierzu sollten Arbeitgeber jedoch nicht zu großzügig sein und die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der ...

Peter Vogt
13.09.2021

Gerichtsstand einer GmbH: Doch nix Neues aus Frankfurt?

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In unserer 'Gi'-Ausgabe 33/21 schrieben wir unter dem ­Titel 'Wo ist der Gerichtsstand einer GmbH?' an dieser Stelle u. a., dass „… dieses rechtskräftige Urteil die Rechtsprechung des OLG Frankfurt ändert“. Hierzu schrieb uns unser langjähriger Leser RA/StB Osmar Christmann, C-TAX Steuerberatungsgesellschaft Oschatz, folgenden ...

Peter Vogt
13.09.2021

Einhalten von Unfallverhütungsvorschriften ist Chefsache

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Als Geschäftsführer (GF) sind Sie für die Sicherheit in Ihrem Unternehmen verantwortlich – ohne Wenn und Aber! Arbeitsunfälle sollten tunlichst ­bereits im Vorfeld vermieden werden. Damit genau dies geschieht, hat der Gesetzgeber den Unternehmer dafür in die Pflicht genommen. So steht es zumindest in § 12 Abs. 1 SGB VI: Den Unternehmer ...

Peter Vogt
13.09.2021

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Krank in der Quarantäne

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 ­BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im ­Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontakts mit einer an Covid-19 ...

Peter Vogt
13.09.2021

Formwechsel

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Für den Formwechsel nach § 190 UmwG einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelten gem. § 25 UmwStG 2006 die §§ 20 bis 23 UmwStG 2006 entsprechend. Nach Rdnr. 25.01 des Umwandlungssteuererlasses (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Az. IV C 2 – S 1978 - b/08/10001) ist der Formwechsel wie eine übertragende Umwandlung ...

Peter Vogt
13.09.2021

Umsatzsteuer bei Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

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Betreibt eine GmbH für Länder und Kommunen mehrere Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte, wobei die Gesellschaft insbesondere die Ausstattung, die Reinigung und die personelle Besetzung verantwortet sowie die soziale Betreuung organisiert, so sind die Umsätze umsatzsteuerfrei. Die GmbH sei als „Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem ...

Peter Vogt
13.09.2021

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