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Gi 41/20

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

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Sie kennen das schon: Jedes Jahr ändern sich die maß­geblichen Rechengrößen der Sozialversicherung. Sie werden turnusgemäß der Einkommensentwicklung im vorvergangenen Jahr angepasst. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2021 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2019 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne ...

Peter Vogt
05.10.2020
Gi 41/20

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht

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Verweigerung ärztlicher Untersuchung rechtfertigt Abmahnung: Wer sich einer vom Arbeitgeber angeordneten ärztlichen Untersuchung verweigert, riskiert eine Abmahnung. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 7 Sa 304/19). Das ­Gericht verhandelte den Fall eines Schreiners, der sich bei seinem Arbeitgeber häufig ...

Peter Vogt
05.10.2020
Gi 41/20

Einmalzahlung bei Leasing

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Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat auch das Niedersächsische Finanz­gericht entschieden, ein Selbständiger, der ein Auto als Firmenwagen geleast hat und die 1-Prozent-Methode anwendet (1 % des Brutto-Listen-Neuwagenpreises wird als geldwerter Vorteil auf das steuerpflichtige Einkommen aufgeschlagen), müsse es hinnehmen, dass das ...

Peter Vogt
05.10.2020
Gi 41/20

Schenkungsteuer bei Familiengesellschaften

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Bringt ein Gesellschafter Kapital in eine bestehende Familien­gesellschaft ein, so liegt eine Schenkung vor, die grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig ist. Das gelte jedenfalls dann, so der Bundesfinanzhof, wenn er keine Gegenleistung dafür bekommt. Die anderen Gesellschafter werden dadurch bereichert, dass sich ihr über die ...

Peter Vogt
05.10.2020
Gi 41/20

Alkohol am E-Bike-Lenker

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Grundsätzlich ist ein ­Autofahrer, der mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut hat, „absolut fahruntüchtig“. Für Pedelec-Fahrer gilt das nicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das in einem Fall entschieden, in dem ein E-Bike-Fahrer mit 1,59 Promille ­Alkohol im Blut mit einer Radfahrerin kollidiert ist, die ihm die Vorfahrt ...

Peter Vogt
05.10.2020
Gi 40/20 Beilage1

Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften — Der langwierige Kampf für den Mittelstand

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– Von RA/StB Prof. Dr. Joerg Andres, Düsseldorf, und Dipl.-Finw. Thomas Pillen LL.M, Mönchengladbach –

Peter Vogt
28.09.2020
Gi 40/20

Angemessene Gewinnverteilung in einer GmbH & Co. KG

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Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG vor, sehr verehrte Damen und Herren, dass die Kommanditisten, die die Geschäfte der Komplementär-GmbH führen, von ihr einen Vorabgewinn erhalten, dann ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der betreffende Betrag nicht der Komplementär-GmbH, sondern den ...

Peter Vogt
28.09.2020
Gi 40/20

Der kleine, aber feine Unterschied zwischen Bestellung und ­Anstellung

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„Ja, ja, …“,hören wir Sie schon sagen, „… und natürlich auch der zwischen Abberufung und Kündigung!“ Sie haben völlig Recht – deshalb müsste es Sie also verwundern, dass immer noch so viele Fehler passieren, die richtig teuer werden können, im Beispielsfall 170.000 €. Hier handelte es sich zwar um einen ...

Peter Vogt
28.09.2020
Gi 40/20

Auch wenn Geschäftsführer Eltern werden, bleibt die Haftung

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Hand aufs Herz, sehr geehrte Geschäftsführer*innen: Wann haben Sie das letzte Mal Ihren Vertrag gecheckt? „Was soll denn jetzt da dieses Gender-Sternchen? Neue Mode oder politisch überkorrekt oder was?“, denken Sie gerade etwas aufsässig. Weder noch, um Ihre ausge­sprochene Frage zu beantworten, aber da es um Mutterschaftsurlaub ...

Peter Vogt
28.09.2020
Gi 40/20

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht

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Kündigung:Bei verbalen Angriffen auf Vorgesetzte muss stets genau hingehört werden. Arbeitnehmer(innen) dürfen Kritik – auch unternehmensöffentlich – am Arbeitgeber oder an Vorgesetzten äußern. Dabei ist immer genau zu klären, in welcher Form der kritische Beschäftigte sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit beziehungsweise -äußerung ...

Peter Vogt
28.09.2020
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