REDAKTION

Werbungskosten — auch wenn umgeschuldet wird, bleibt die alte Verteilung

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Werden Kredite, die für die Finanzierung einer – teilweise vermieteten – Immobilie aufgenommen worden sind, durch andere Darlehen ersetzt, so kann eine solche Umschuldung nicht dazu führen, dass sich der prozentuale Werbungskostenabzug ­ändert. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, dass der Finanzierungszusammenhang der ...

Peter Vogt
14.04.2020

Altersteilzeit — Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Wertguthaben

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Ist ein Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verpflichtet, die Wertguthaben seiner auf Altersteilzeitbasis beschäftigten Arbeitnehmer gegen Insolvenz abzusichern, so muss der Geschäftsführer des Unternehmens nicht persönlich für den Schaden haften, falls nach einem Konkurs oder wegen unvorhersehbarer Kursverluste wie jetzt ...

Peter Vogt
14.04.2020

Mitarbeiter-Gesundheit in Corona-Zeiten: Die GF-Fürsorgepflicht

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Als Arbeitgeber und Geschäftsführer haben Sie, eine Fürsorgepflicht (§ 618 Abs. 1 BGB). Und Sie sind nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz so weit wie möglich auszuschließen. Das heißt, dass Sie arbeitsunfähig kranke Mitarbeiter nicht beschäftigen dürfen. Das heißt aber auch, dass Sie ...

Peter Vogt
06.04.2020

Tante kann nahestehende Person sein

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„Onkel und Tante, das sind Verwandte, die man am liebsten nur von hinten sieht – tralala!“ Wir schätzen mal, dass nur die Älteren unter uns sich noch an diesen Gassenhauer (auch ein Ausdruck, den nur noch 'die Alten' verstehen, die Übersetzung für 'die Jungen': Blockbuster) erinnern. Aber keine Sorge! Wir wollen nicht auf Ihrem ...

Peter Vogt
06.04.2020

Negative Ergänzungsbilanz beim Ausscheiden eines Gesellschafters

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Lassen Sie sich durch die Wortwahl nicht täuschen, denn eigentlich ist eine negative Ergänzungsbilanz etwas Positives. Was also verbirgt sich dahinter? Eine GmbH & Co. KG wird häufig so gegründet oder um weitere Kommanditisten erweitert, dass die Betreffenden keine Bareinlage, sondern Sacheinlagen erbringen, beispielsweise auch Betriebe, ...

Peter Vogt
06.04.2020

Nachträglicher Beteiligungserwerb: Geplatzte Finanzierung

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Gesellschafter, die ihrer GmbH bis zum 27.9.2017 eine ehemals eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleis­tet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits im Juli 2019 ...

Peter Vogt
06.04.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — An- und Abfahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern

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Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen ...

Peter Vogt
06.04.2020

Betriebsfeier

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Ist eine Betriebs­feier (hier ein Jahresabschlussfest) nur für angestellte Führungskräfte des Betriebes organisiert worden, so darf die dafür abzuführende Lohnsteuer nicht mit dem Pauschalsteuersatz in Höhe von 25 % erhoben werden. In dem konkreten Fall ging es um eine Feier, die knapp 17.000 € kostete und Speisen, ­Getränke, ...

Peter Vogt
06.04.2020

Dashcam-Aufzeichnungen

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Eine Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen ist nicht erforderlich, wenn das Kerngeschehen durch die Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter feststeht. Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten können dieses Kerngeschehen nicht in Zweifel ziehen. Dies hat das Landgericht Neubrandenburg entschieden (Az. 3 O 199/17).

Peter Vogt
06.04.2020

Der Corona-Countdown läuft … Steuererhöhungen und Immobilienwertverfall jetzt vorbeugen

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– Von RA/StB Prof. Dr. Joerg Andres, Düsseldorf (www.andresrecht.de) –

Peter Vogt
06.04.2020

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