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Gi 32/19

Kapitalertragsteuer

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Was einmal bezahlt wurde, kann nicht mehrfach erstattet werden. Das FG Köln hat entschieden, dass eine Mehrfacherstattung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer „bereits denknotwendig“ ausscheide und daher auch rechtlich ausgeschlossen sei. Bei dem hier umstrittenen Geschäft handelt es sich um den Handel von Aktien im ...

Peter Vogt
05.08.2019
Gi 32/19

Unfallversicherung

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Geht ein Arbeitnehmer während ­seiner Mittagspause spazieren, stürzt und verletzt er sich dabei, so muss der Unfall von der Berufsgenossenschaft nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. Das Hessische Landes­sozialgericht ordnete einen Spaziergang während der Mittagspause als privatnützige Verrichtung ein. Ein ­Spaziergang sei weder eine ...

Peter Vogt
05.08.2019
Gi 31/19

Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge im Jahresabschluss

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Wenn die Sozialversicherungsträger den Verdacht haben, dass Beiträge hinterzogen oder auch nur vorenthalten wurden, verstehen sie überhaupt keinen Spaß. Andererseits kann und darf (und sollte) man als GmbH-Geschäftsführer (GF), der solchermaßen an den Pranger gestellt wird, sich durchaus auch mal wehren, falls die Vorwürfe zu sehr ins ...

Peter Vogt
29.07.2019
Gi 31/19

Wenn's hart auf hart kommt: Wirtschaftsprüfer-Testat ist nichts wert!

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Die feine Gruppe in den Nadelstreifen (Wirtschaftsprüfer/WP) betont immer dann gerne und laut, dass sie ja nur die Ordungsmäßigkeit der Buchführung und Bilanzierung testieren würde und sonst nichts, wenn sie wieder einmal bei einer Insolvenz ins Gerede kommt. Die Herren sind halt biegsam wie ein Grashalm! Mit anderen Worten: Wenn Mist richtig ...

Peter Vogt
29.07.2019
Gi 31/19

Wettbewerbsverbot für GmbH-Minderheitsgesellschafter zulässig?

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Achtung: Jetzt kommen Radio-Eriwan-Antworten: Im Prinzip ja, aber … „Halt!“, werfen Sie schon jetzt ein. „Wieso Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter? Gibt es das überhaupt? Ich kenne das nur für GmbH-GF!“ Jein. Sie sprechen vom vertraglichen Wettbewerbsverbot, das von Gesetzes wegen gilt. Zugegeben, die ...

Peter Vogt
29.07.2019
Gi 31/19

Der „Anscheinsbeweis“ bei der Privatnutzung von Firmenwagen

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Haben GmbH-Geschäftsführer oder sonstige Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihren Firmenwagen auch privat zu nutzen, ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Entnahme oder Arbeitslohn zu versteuern. Sofern kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird, erfolgt dies bekanntlich nach der häufig ungünstigen 1 %-Methode. Danach werden ...

Peter Vogt
29.07.2019
Gi 31/19

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Erholungsurlaub

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Freiwilliger „Teil-Verzicht“ killt nicht den Anspruch. Auch wenn ein Arbeitnehmer selbst den Wunsch äußert, die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen (hier von 30 auf 27,5 Stunden), um im Gegenzug sukzessive Urlaubstage abzubauen, ist der Anspruch auf den ihm zustehenden jährlichen Erholungsurlaub ...

Peter Vogt
29.07.2019
Gi 31/19

Unfallversicherung: Mit 'Coffee to Go' läuft der Schutz davon

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Ist eine Geschäftsführerin, die bei einer Pflegedienst-­GmbH tätig ist, auf dem Weg zu einer Patientin, und biegt mit dem Auto vom direkten Weg zur Pflegebedürftigen in eine Straße ab, um sich bei einem Bäcker einen 'Coffee to Go' zu kaufen, den sie nach Verrichtung der Pflegemaßnahme trinken wollte, so ist sie auf diesem Abstecher nicht ...

Peter Vogt
29.07.2019
Gi 31/19

Reiserecht: Fehlender Sonderwunsch bringt 15 %

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Hat ein Urlauber bei der Buchung eines Strandurlaubs im Reisebüro darauf hingewiesen, dass er für seine Suite eine Trennung von Wohn- und Schlafzimmer wünsche, so muss der Veranstalter ihm mitteilen, wenn er diesen Sonderwunsch nicht erfüllen kann. Geht aus dem Prospekt nichts hervor, so durfte er davon ausgehen, dass sein Wunsch erfüllt ...

Peter Vogt
29.07.2019
Gi 31/19 Beilage1

Die Gewinnverwendung in einer GmbH — Rückforderung von Gewinnvorabausschüttungen

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– Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring, Calw/Ihringen –

Peter Vogt
29.07.2019
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