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REDAKTION
GmbH intern
Gi 39/19

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Dienstreise führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis

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Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Eine Dienstreise unmittelbar vor Beginn des vertraglich festgelegten befristeten Arbeits­verhältnisses zählt hier mit, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 Sa 1126/18). Die Begründung: ...

Peter Vogt
23.09.2019
Gi 39/19

Maklerrecht: Eine automatische Verlängerung benachteiligt die Kunden

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Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers vor, dass sich der Vertrag mit seinen Kunden „nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten automatisch um jeweils drei Monate verlängert, sofern der Maklervertrag nicht gekündigt wird“, so ist der Passus ungültig. In dieser Klausel sieht das OLG Stuttgart eine ...

Peter Vogt
23.09.2019
Gi 39/19

Unfallversicherung: 20 Stunden nach dem letzten Dienstgespräch ist die Reise privat

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Stürzt eine Frau in einem Hotel, das sie im Rahmen einer Dienstreise im Ausland bezogen hatte (hier für die Zeit eines Kongresses in Lissabon), während sie telefonisch ein Taxi bestellte, welches sie zum Flughafen bringen sollte, von wo aus sie ihren Urlaub antreten wollte, so ist sie dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Das ...

Peter Vogt
23.09.2019
Gi 39/19

Erbrecht: Auch unter Schmerzmittel-Einfluss kann das Testament wirksam geändert werden

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, ein Erbvertrag ist auch dann wirksam, wenn er zwei Tage vor dem Tod des Erblassers auf dem Sterbebett geschlossen wurde, obwohl dieser unter erheblicher Schmerzmitteleinnahme stand. Es reiche aus, wenn der Erblasser beim Abschluss des Vertrags dem Notar zunickt und dann unterschreibt. Es müsse nicht ...

Peter Vogt
23.09.2019
Gi 39/19

Reiserecht: Eigentlich könnte die Fluggesellschaft einfach einen Beweis liefern

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Behaupten Flugpassa­giere, dass sie vor dem Flug noch vor Abschluss des Boardings am Gate angekommen seien, ihnen aber trotzdem der Einstieg vom Bordpersonal verweigert worden ist (mit der Begründung, „die Flugzeugtüren seien zu“ ), so müsste die Fluggesellschaft Zeugen dafür benennen, dass der Zugang tatsächlich nicht mehr ...

Peter Vogt
23.09.2019
Gi 38/19

Einhalten von Unfallverhütungsvorschriften ist GF-Sache

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Als Geschäftsführer (GF) sind Sie verantwortlich – ohne Wenn und Aber! Arbeitsunfälle sollten tunlichst bereits im Vorfeld vermieden werden. Damit genau dies geschieht, hat der Gesetzgeber den Unternehmer dafür in die Pflicht genommen. So steht es zumindest in § 12 Abs. 1 SGB VII (Sozialgesetzbuch): „Den Unternehmer trifft die ...

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 38/19

(Gesellschafter-)Forderung: Wann wird sie zum Darlehen?

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Stundet ein GmbH-Gesellschafter seine Forderungen aus einem üblichen Austauschgeschäft gegenüber der GmbH über einen längeren Zeitraum, konkret mehr als drei ­Monate, wird diese Forderung darlehensgleich (Bundesgerichtshof, Az. IX ZR 210/18  Gi 01-38/19). Dabei muss weder die Umwandlung in ein Darlehen noch die Stundung ...

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 38/19

Darlehensweise Kapitalerhöhung: Möglichkeit mit Ecken und Kanten

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Die Einlage, die ein Gesellschafter einer GmbH bei Gründung oder Kapitalerhöhung leistet, muss dem Geschäftsführer der GmbH uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Diese Stammeinlagen dürfen weder offen noch verdeckt an den Gesellschafter zurückgezahlt werden.

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 38/19

Keine vGA bei gleichzeitiger Pensions- und Gehaltszahlung

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In unserer Beilage heute haben wir uns tiefgreifender mit einem ganz aktuellen Urteil der ansonsten als sturköpfig bekannten Münsteraner Finanzrichter befasst, welches so revolutionär ist, dass wir hier schon einmal vorab die Fakten darstellen wollen. Hintergrund: Es war praktisch unumstößlich: Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) ...

Peter Vogt
16.09.2019
Gi 38/19

Wesentliche Beteiligung: Fristen bei Kapitalerhöhung

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Ab wann beginnt die Fünf-Jahres-Frist zu laufen, wenn ein Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung verzichtet? Seine bisher wesentliche ­Beteiligung (min. 1 %) wird zu einer unwesentlichen, weil die Fünf-Jahres-Frist (§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG) erst mit der Eintragung der ...

Peter Vogt
16.09.2019
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