REDAKTION

Auch bei Versorgungszusagen gilt: Nicht alle GF sind gleich

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Als Arbeitgeberin ist die GmbH – über ihre Organe, also die Geschäftsführer (GF) – verpflichtet, die beschäftigten Arbeitnehmer prinzipiell gleich zu behandeln. Dieser arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz beruht auf dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz. Er ist nur teilweise in (anderen) Gesetzen geregelt, aber ein ...

Peter Vogt
25.01.2021

Entlastung der geschäftsführenden GmbH entlastet auch deren GF

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In einer GmbH & Co. KG ist es nahezu immer so, dass die Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der Kommanditgesellschaft (KG) führt und sonst nichts tut, also kein ­eigenes operatives Geschäft hat. Natürlich aber braucht auch die GmbH einen Geschäftsführer (GF), denn – wie Sie wissen – muss (!) eine GmbH eine natürliche Person als ...

Peter Vogt
25.01.2021

Statt Vereinsmeierei: Hohes GF-Gehalt bei der gGmbH

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Die GmbH oder UG ist eine Alternative zum eingetragenen Verein, insbesondere in den Fällen, in denen die Mitsprache vieler Vereinsmitglieder nicht gewünscht oder deren ehrenamtliches Engagement nicht benötigt wird, aber die Gemeinnützigkeit angestrebt oder sogar für die Aufnahme der Tätigkeit erforderlich ist. Die GmbH oder UG ist darüber ...

Peter Vogt
25.01.2021

Verantwortungsbewusste Unternehmer gegen Entmündigung

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Während sich Amazon & Co. über Umsatzrekorde freuen und die Aldi-Brüder & Konsorten munter Fachhandelssortimente abseits der Lebensmittel verhökern, wachsen sich Existenzängste des Fachhandels zu realen Existenzbedrohungen aus. Der Handelsverband Deutschland (HDE) nennt die Zahl von 50.000 drohenden Insolvenzen und skizziert verödete ...

Peter Vogt
25.01.2021

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — ob nachts alle Arbeitnehmer gleich sind, muss der EuGH klären

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Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Europäischen Gerichtshof, die Frage zu klären, ob Tarifverträge es erlauben dürfen, Arbeitnehmern, die regelmäßig Nachtarbeit verrichten, einen geringeren Nachtschicht-Zuschlag zuzusprechen als Arbeit­nehmern, die unregelmäßig nachts arbeiten. In dem konkreten Fall geht es um Beschäftigte in der ...

Peter Vogt
25.01.2021

Gesetzesänderungen

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Nicht nur steuerlich sind 2021 wichtige Änderungen in Kraft getreten. Auch im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat es zum 1.1.2021 zahlreiche Neuregelungen gegeben. Diese betreffen u. a. die Bereiche Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung Arbeitsschutz, -recht, Mindestlohn sowie ...

Peter Vogt
25.01.2021

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmitteln rechtmäßig

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Das LAG Düssel­dorf hat die ­fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der einen Liter Desinfektions­mittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. Auch in Ansehung der langen Beschäftigungszeit sei keine vorherige Abmahnung erforderlich. Der Kläger habe in Pandemie-Zeiten, als Desinfektionsmittel Mangelware ...

Peter Vogt
25.01.2021

Betriebskosten

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Der BGH hat entschieden, dass Vermieter ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren dürfen. Sie müssen auch die Zahlungen belegen. Denn nur so könnten die Mieter die Berechtigung der Beträge prüfen, ob der Vermieter z. B von Preisnachlässen profitiert habe, ohne sie an die Mieter weiterzugeben (BGH, ...

Peter Vogt
25.01.2021

GF-Entlastung anfechtbar wegen unrichtiger Auskünfte?

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§ 51a GmbH-Gesetz (GmbHG) garantiert Gesellschaftern Informationsrechte. Konkret: Erstens das Recht auf Auskunft seitens des Geschäftsführers (GF) und zweitens das Einsichtsrecht in die Bücher und Unterlagen der GmbH. Dieses Recht ist unabdingbar, darf also in der Satzung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt oder (zeitlich) beschränkt ...

Peter Vogt
18.01.2021

Pflichtunfallversichert: Organ einer Kapitalgesellschaft

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Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Zweig der Sozial­versicherung. Die Sozialversicherung und damit auch die Unfallversicherung ist eine gesetzliche Pflichtversicherung. Die Unfallversicherung gleicht Gesundheitsschäden aus, die Versicherte infolge einer versicherten Tätigkeit (= Arbeitsunfall) erleiden. Allgemein – und damit auch ...

Peter Vogt
18.01.2021

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