REDAKTION

Steuerliche Hilfen bei finanziellen Schwierigkeiten durch Corona

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Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen sowie das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg haben sich zu steuerlichen Hilfsangeboten für Unternehmen geäußert, bei denen es aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen kommt. Wenn es in ­Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu ...

Peter Vogt
23.03.2020

Kein verfassungsmäßiger Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags

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Ein Vertrag kommt ganz einfach zustande: durch Angebot und Annahme, also übereinstimmende Willenserklärungen. Was vereinbart wurde, gilt für die Vertragspartner. „Danke für die juristische Kurzvorlesung!“, spötteln Sie gutmütig. „Aber wofür?“ Nun – es gibt Verträge, die gelten auch für Leute, die gar keine ...

Peter Vogt
23.03.2020

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Organschaft

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Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist per Gesetz nicht umsatzsteuerbar (§ 1 Abs. 1a UStG). Sie liegt vor, falls der Unternehmer einen (Teil-)Betrieb im Ganzen übereignet und der Erwerber mit Fortführungsabsicht an die Stelle des Verkäufers tritt. Oft ist es schwierig zu bestimmen, ob z. B. die verkaufte Einheit tatsächlich ­einen ...

Peter Vogt
23.03.2020

Geschenke von Seminaranbietern an Mitarbeiter

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Ganz offensichtlich ist der Weiterbildungsmarkt heiß umkämpft. Nicht anders ist es zu erklären, dass Seminar­anbieter den zu Schulenden und Weiterbildungswilligen Sachmittel ohne Rückgabeverpflichtung zur Verfügung stellen, im konkreten Fall ein Tablet und ein 'Smart Writing Set'. „Also ich sehe das so wie Weihnachtsgeschenke von ...

Peter Vogt
23.03.2020

Die GmbH als Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung

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Die Art des versicherten Risikos entscheidet grundsätzlich darüber, ob die gezahlten Versicherungsprämien steuer­lich relevant sind oder nicht. Lebensversicherungen, die auf das Leben einer Person abgeschlossen werden, gehören damit regelmäßig zum persönlichen und nicht zum betrieblichen Bereich. Dies gilt für Einzelunternehmen und ...

Peter Vogt
23.03.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Kündigung

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Steht der Entschluss „in der Masse“ fest, darf „einzeln“ unterschrieben werden. Arbeitgeber dürfen vor Einreichung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit die einzelnen Kündigungsschreiben unterzeichnen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Massenentlassungen der Agentur für Arbeit anzuzeigen, dient ...

Peter Vogt
23.03.2020

Unfallversicherung

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Geht eine Arbeitnehmerin über das Betriebsgelände, um Müll in einen Container auf dem Firmenhof zu werfen (was durchaus zu ihren regelmäßigen Tätigkeiten gehört), so kann sie keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen, wenn der in ihrer Hosentasche mitgeführte Akku ihrer E-­Zigarette ­explodiert, in Brand gerät ...

Peter Vogt
23.03.2020

Grundstückskaufvertrag

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Mit Ausgaben vor Vertragsunterzeichnung besser vorsichtig sein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag ein Partner aussteigen darf, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen dürfen. Hat der andere Vertragspartner mit Blick auf den erhofften ...

Peter Vogt
23.03.2020

Trotz BilMoG: Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz unumstößlich

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Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) Ende Mai 2009 gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze. Dies hat der BFH ganz aktuell noch einmal in Stein gemeißelt (Az. XI R 46/17  Gi 01-12/20), nachdem einige Finanzgerichte ...

Peter Vogt
16.03.2020

GmbH-GF: Vorsorgliche Zweit-Kündigung ist akzeptabel

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Das wirksame Kündigen von GmbH-Geschäftsführern (GF) ist so ohne nicht. Hier gibt es mindestens genauso oft Streit wie bei der Kündigung von normalen Mitarbeitern. Und sowohl vor den Arbeits- als auch ordentlichen Gerichten: ­Gestritten wird oft mit allen Mitteln. So auch in dem folgenden Fall: Eine GmbH wollte ihren – nicht ...

Peter Vogt
16.03.2020

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