REDAKTION

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

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Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf Elterngeld, mitunter auch Sie als Geschäftsführer(in). So steht es im § 15 des Gesetzes zum Elterngeld und zur ­Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG). Damit sind Sie als GmbH-Geschäftsführer oder -Geschäftsführerin in aller Regel außen vor, denn nach deutschem ...

Peter Vogt
06.07.2020

Zahlungen nach Insolvenzreife — Keine Corona-Milde bei Geschäftsführerhaftung

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Der Grundsatz ist klar, sehr verehrte Damen und Herren: Sie als GmbH-Geschäftsführer (GF) sind verpflichtet, ­sobald einer der Insolvenzgründe Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt, unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Wochen – einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Kommen Sie dieser Pflicht ...

Peter Vogt
13.07.2020

Miese wirtschaftliche Situation: Stundung als Corona-Hilfe?

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Anträge auf Stundung werden vom Finanzamt häufig mit floskelhaften Begründungen abgelehnt. Auch Einsprüche gegen die abschlägigen Entscheidungen führen selten zum Erfolg. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich klar zur Frage positioniert, ob eine Stundung schon dann versagt werden darf, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des ...

Peter Vogt
13.07.2020

Was tun mit den erwirtschafteten Gewinnen?

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Es ist zweifelsfrei so, dass sehr viele GmbHs unter den Folgen der Corona-Pandemie schwer gelitten haben. Es ist aber auch so, dass einige GmbHs in dieser Zeit gute Geschäfte machen konnten. Es könnte auch sein, dass bei diesen GmbHs die Talfahrt erst noch bevorsteht. In allen Fällen muss man sich fragen, wie sich der Bestand der GmbH sichern ...

Peter Vogt
13.07.2020

Immer wieder Anlass für Streit: Das Datum auf dem Arbeitszeugnis

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Jeder, der sich auch nur ein ganz klein wenig mit der Geheimsprache der Arbeitszeugnisse beschäftigt hat, weiß, dass ein Datum im Zeugnis, das nicht auf das Monatsende oder die ­Monatsmitte lautet, ein sehr starkes Indiz dafür ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht wirklich einvernehmlich getrennt haben.

Peter Vogt
13.07.2020

Liquiditätshilfe für die GmbH

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Betreiben Sie Ihr Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH und wollen bzw. müssen deren Liquidität mit privaten Mitteln verbessern, gibt es hierfür mehrere Möglichkeiten. In Betracht kommt eine Erhöhung des Stammkapitals. Dies bedeutet jedoch, dass die Mittel bei Verbesserung der Liquiditätslage nicht einfach zurückgezahlt werden können. ...

Peter Vogt
13.07.2020

Kapitaleinkünfte

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Mit Schreiben vom 11.6.2020 (Az. IV C 1 – S 2252/19/10028 :002) nimmt das Bundesfinanz­ministerium Stellung zur Kapitalmaßnahme der 'Air ­Liquide S.A.' (Frankreich) im Jahr 2019. Der Hintergrund: Die depotführenden Banken buchten teilweise für die 'jungen' Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein und ...

Peter Vogt
13.07.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Der Betriebsrat darf nicht 'generell' in die Akten schauen

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Eine Klausel in einer Betriebsvereinbarung, die dem Gesamt­betriebsrat ein generelles Einsichtsrecht in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer gewähren soll, ohne dass die betroffenen Beschäftigten zustimmen müssten, ist rechtswidrig. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer „in unangemessener ...

Peter Vogt
13.07.2020

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Der Betriebsrat kann auch vom Gericht aufgelöst werden

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Der Betriebsrat kann auch vom Gericht aufgelöst werden Weigert sich ein Betriebsrat beharrlich, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten, der vom Arbeit­geber benannt worden ist, so kann die Arbeitnehmervertretung vom Arbeitsgericht aufgelöst werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat die Weigerungshaltung förmlich beschlossen ...

Peter Vogt
13.07.2020

Die steuerliche Behandlung einer Unterbeteiligung

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– Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring, Calw/Ihringen –

Peter Vogt
06.07.2020

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