Prävention am Arbeitsplatz: Worum geht es, was kostet es, was bringt es?

02.10.2018
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Teil I: Arbeits- und Gesundheitsschutz in mittelständischen Betrieben

Arbeitsschutz, betriebliche Gesundheitsförderung und betriebliches Gesundheitsmanagement rücken seit einigen Jahren immer stärker ins Bewusstsein gerade auch mittelständischer Unternehmer. Das Gefühl der staatlichen Bevormundung und Gängelung ist der Einsicht gewichen, dass ein systematischer Arbeitsschutz betriebswirtschaftlich sinnvoll ist: Durch die Vermeidung krankheits- oder unfallbedingter Fehlzeiten werden Störungen im innerbetrieblichen Ablauf verhindert und somit die Produktivität gesteigert. Ferner wirken Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und Gesund­heitsförderung heute mitarbeiterbindend und sind längst ein Kriterium bei der Arbeitgeberwahl geworden. Und nicht zu vergessen: In den letzten Jahren wurden die Richtlinien, Verordnungen und Gesetze, die Unternehmer zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz verpflichten, im Rahmen einer europäischen Harmonisierung verschärft, und eine Nichtbeachtung wird verstärkt mit Bußgeldern geahndet.

Aufgrund der steigenden Bedeutung eines effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes wird arbeitgeber intern Ihnen in einer Beitragsserie die wesentlichen Bereiche dieses komplexen Themas verständlich, praxisnah und auf das Wesentliche konzentriert nahebringen. Aufbereitet werden von uns die Themen:  Arbeits- und Gesundheitsschutz  Betriebliches Gesundheitsmanagement  Beteiligung von Versicherungsträgern  Betriebliches Gesundheitsmanagement in der ­Praxis.

Geschichte und gesetzliche Verankerung

Der Arbeitsschutz wurde im 19. Jahrhundert mit der preußischen Gewerbeordnung eingeführt, seinerzeit unter dem Begriff Arbeiterschutz. Infolge des 1884 unter Bismarck verabschiedeten Unfallversicherungsgesetzes kam es zur Gründung der Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, deren Aufgabe es ist, Arbeitsunfälle, Gesundheitsgefahren und Berufskrankheiten zu verhüten. Die Berufsgenossenschaften stehen als selbstverwaltete, von Unternehmern finanzierte Körperschaften öffentlichen Rechts unter staatlicher Aufsicht. Sie beraten und betreuen Arbeitgeber in Fragen rund um den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die gesetzlich im Vierten und Siebten Sozialgesetzbuch verankert sind.

Arbeitsschutzrechtliche Unternehmerpflichten

Der Aushang der dem Arbeitsschutzgesetz unterliegenden Verordnungen (Arbeitsstättenverordnung, Betriebssicher­heitsverordnung, Bildschirmarbeitsverordnung, etc.) reicht nicht aus, um den unternehmerischen Pflichten ­eines effektiven Arbeitsschutzes nachzukommen. Nach §§ 3–6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber verpflichtet, organisatorische Maßnahmen des Arbeitsschutzes zum Wohle der Beschäftigten zu treffen, diese Maßnahmen zu do­kumentieren und kon­­­tinuierlich zu verbessern. Der Arbeitsschutz sollte Bestandteil eines Managementkonzepts sein, das Maßnahmen, Mittel, Methoden und Verantwortlichkeiten zum Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen inte­griert. Es sollten interne oder externe Zuständigkeiten bestimmt, Ziele festgelegt sowie Mitarbeiter geschult, informiert und eingebunden werden.

Gefährdungsbeurteilung

An erster Stelle steht eine seit 1996 gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung. ­Gefährdungsfaktoren werden ihrer Bedeutung nach gewichtet, u. a. mechanische und elektrische Gefährdungen, Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe, Brand- und Explosionsgefährdungen, thermische Gefährdungen, Gefährdungen durch Arbeitsumgebungsbedingungen, physische Belastung und psychische Faktoren.

Die Gefährdungsbeurteilung muss dokumentiert werden. Nach der Identifizierung der Gefährdungspotenziale müssen diese entsprechend ihrem Handlungsbedarf beurteilt und eingeordnet werden, es müssen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdungen festgelegt und Verantwortliche für die Durchführung bestimmt werden. Das Prinzip 'Verantwortung im Dialog' unterstützt die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des betrieblichen Arbeitsschutzes.

Unterweisung

Eine elementare Pflicht des Unternehmers ist die Unterweisung. § 12 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes fordert, dass Arbeitnehmer ausreichend und regelmäßig auf Basis der Gefährdungsbeurteilung unterwiesen werden. Die Erstunterweisung erfolgt bei Aufnahme der Beschäftigung und sollte mindestens einmal jährlich wiederholt werden. Inhalte und Zeitpunkt der Unterweisung müssen dokumentiert und vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigt werden.

Arbeitsschutzorganisation

Die Gesamtverantwortung für die Organisation des Arbeitsschutzes liegt gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz beim Unternehmer/Arbeitgeber. Da er kaum in der Lage sein wird, alle Aufgaben persönlich wahrzunehmen, kann er Aufgaben an zuverlässige, vertrauenswürdige und fachkundige Personen in schriftlicher Form übertragen. In ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sind die für die Durchführung des Arbeitsschutzes verantwortlichen Personen von der Unternehmensführung dazu angehalten, sich im erforderlichen Rahmen und in sinnvollen Zeitabständen fortzubilden. Auch bei erfolgter Pflichtenübertragung ist zu beachten, dass die Gesamtverantwortung beim Arbeitgeber verbleibt.

Um seinen Pflichten zur sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung der Mitarbeiter nachzukommen, kann der Unternehmer/Arbeitgeber mit einer überschaubaren Anzahl an Beschäftigten zwischen zwei Betreuungsmodellen wählen: Der  Regelbetreuung und der  Alternativen bedarfsorientierten Betreuung (ABB), dem sogenannten Unternehmermodell.

Auszug aus dem Arbeitsschutzgesetz:

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ­beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksam­keit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzu­passen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicher­heit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie 2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen ­beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeit­geber nicht den Beschäftigten auferlegen.

Regelbetreuung

Die Regelbetreuung für Unternehmen bis zu 11 Beschäf­tigten setzt sich aus zwei Bausteinen zusammen: Aus der  Grundbetreuung und der  betriebsspezifischen Betreuung. Die Grundbetreuung wird von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und einer arbeitsmedizinischen Fachkraft begleitet. Der Unternehmer kann eine Sicherheitsfachkraft und einen Arbeitsmediziner einstellen oder einen überbetrieblichen Dienstleister beauftragen.

Für die Grundbetreuung legt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen, an der betrieblichen Gefährdungs­beurteilung orientierte fixe Einsatzzeiten fest, die im paritätischen Verhältnis von beiden Fachkräften zu leisten sind. Seit 2011 betragen die Einsatzzeiten für Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft 0,5 Stunden pro Kopf und Jahr.

Zur Grundbetreuung gehören im wesentlichen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen, die Begehung der Arbeitsstätte in regelmäßigen Abständen, die Mitarbeit bei der präventiven Gesundheitsförderung und die Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen (siehe S. 3). Die Fachkräfte für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin stehen auch beratend zur Seite bei der Durchführung und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung und bei Unterweisungen. Sie organisieren u. a. augenmedizinische Vorsorgeuntersuchungen für Mitarbeiter an Bildschirmarbeitsplätzen, Erste-Hilfe-Schulungen und den Brandschutz.

Die betriebsspezifische Betreuung berücksichtigt die Besonderheiten in einem Betrieb unabhängig von Branchenzugehörigkeit und allgemeinen Gefährdungsmerkmalen, wie z. B. die Planung und Ausführung von Betriebsanlagen, die Beschaffung neuer technischer Arbeitsmittel, die Veränderung der Arbeitsplatz- oder Arbeitszeitgestaltung.

Die Kosten für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung trägt nach dem Arbeits­sicherheits­gesetz (AsiG), „Gesetz über Betriebsärzte, Sicher­heits­ingenieure und andere Fachkräfte für Arbeits­sicherheit“, der Unternehmer.

Unternehmermodell: Alternative ­bedarfsorientierte Betreuung

Für Betriebe mit 10 bis 50 Vollbeschäftigten erlaubt die DGUV Sonderregelungen. Im sogenannten Unter­nehmer­modell kann der Unternehmer auf die Bestellung ­externer Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz verzichten, wenn er an entsprechenden Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt, die von den Berufsgenossenschaften, auch in der Form von Fernlehrgängen, angeboten werden. Bei diesem Betreuungsmodell obliegt es dem Unternehmer, die Arbeitsschutzorganisation in Eigenregie zu führen und im Bedarfsfall sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen.

Das Unternehmermodell setzt auf unternehme­rische ­Eigenverantwortung. Auf Basis der eigenständig durchgeführten Gefährdungsbeurteilung entscheidet der ­Unternehmer selbst über Notwendigkeit und Ausmaß ­einer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Beratung. Die Entscheidung für die alternative be­darfs­orientierte Betreuung setzt den Nachweis von Wissen rund um den Arbeitsschutz und eine aktive ­Rolle voraus.

Die Vorteile des Unternehmermodells liegen auf der Hand: Weil sich der Unternehmer das Wissen aneignen und den Arbeitsschutz organisieren muss, hat er die Chance, als willkommenen Nebeneffekt die eigene Betriebsführung zu optimieren. Arbeitsschutz und betriebliches Gesundheitsmanagement sollten als Führungsaufgabe wahrgenommen werden. Der Einsatz des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend dem konkreten Bedarf des Betriebes steigert die Effizienz des Arbeitsschutzes.

Arbeitsschutzausschuss (ASA)

Ab einer Betriebsgröße von über 20 Mitarbeitern schreibt § 11 Arbeitssicherheitsgesetz als Organ des betrieblichen Arbeitsschutzes einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) vor. Er setzt sich zusammen aus dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Arbeitsme­dizin, den Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens und, falls vorhanden, zwei Betriebsratsmitgliedern. Mit der Einrichtung eines mindestens vierteljährlich tagenden Arbeitsschutzausschusses wird die Zusammenarbeit der im Betrieb mit dem Arbeitsschutz und der Gesundheitsförderung beauftragten Stellen organisiert und insti­tutionalisiert. In den ASA-Sitzungen werden das Unfallgeschehen im Betrieb analysiert und dokumentiert, Gefährdungsbeurteilungen ausgewertet, Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz beraten, beschlossen und koordiniert. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den ASA als Kommunikationsforum zu betrachten, auf dem auch Fragen der Unternehmenskultur, des Zeitmanagements, neuer Arbeitsabläufe und -verfahren ­sowie ggf. des Mobbings am Arbeitsplatz besprochen werden können. Die Inhalte einer ASA-Sitzung müssen protokolliert bzw. dokumentiert werden.

Wer kontrolliert den Arbeitsschutz?

Die Einhaltung des Arbeitsschutzes in Deutschland wird in einem dualen System überwacht: Durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere der gesetzlichen  Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, und durch die  Aufsichtsbehörden der Länder (i. d. R. Gewerbeaufsichtsamt, in NRW z. B. die Bezirksregierungen). Die im Auftrag der DGUV wirkenden Berufsgenossenschaften setzen häufig den Technischen Aufsichtsdienst ein, um ihrer Aufgabe, der Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, nach­zukommen. Der Aufsichtsdienst berät nicht nur, er kontrolliert auch die Einhaltung arbeitsschutzrelevanter Vorschriften.

Haftung des Arbeitgebers und Sanktionen

Für hohe Kosten bei schweren Arbeitsunfällen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, wird nicht die Solidargemeinschaft der Unternehmen mit ihren Beiträgen an die Berufsgenossenschaft in die Pflicht genommen, sondern der ­Verursacher. Unabhängig davon kann die Berufsgenossenschaft eine Bußgeldsumme in Höhe von maximal 10.000 € bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften verhängen. Verstöße gegen Bestimmungen des ArbSchG und des AsiG können die Arbeitsschutzbehörden mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 € ahnden.

Zusammenfassung

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Um Bußgelder und eine unternehmerische und ggf. auch persönliche Haftung zu vermeiden, sollten die handelnden Organe auf eine spezifische und stets aktuelle Gefährdungsbeurteilung achten. Darauf aufbauend, sollten Sie die Vor- und Nachteile der in Frage kommenden Betreuungsmodelle sorgfältig gegeneinander abwägen und dementsprechend aktiv werden. Hierzu hilft Ihnen die folgende Tabelle:

'mi'-Praxishilfe

Als Abonnent können Sie bei Ihrer Redaktion die folgenden Mustervorlagen abrufen:

Gefährdungsbeurteilung

Unterweisungsprotokoll

Mitarbeiterhinweise zu den aushangpflichtigen Gesetzen

ASA-Protokoll

Antrag auf Durchführung eines Fernlehrgangs durch die Berufsgenossenschaft

 

Ausblick auf Teil II unserer Serie

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) geht über den klassischen Arbeitsschutz hinaus und ist keine gesetzlich geregelte Unternehmerpflicht. Es gewinnt in den letzten Jahren aber enorm an Dynamik und dient wie kaum eine andere Maßnahme dazu, Mitarbeiter zu motivieren, ihre Leistungsfähigkeit zu fördern, die Identifikation mit ihrem Arbeitsplatz und damit ihre Loyalität zu steigern, durch präventive Angebote Fehlzeiten zu verringern und das Unternehmensimage in der Öffentlichkeit zu pflegen. Über die Möglichkeiten und Chancen des betrieblichen Gesundheitsmanagements informieren wir Sie anhand praxisorientierter Beispiele im kommenden Teil unserer Serie.

Hier geht es weiter zu Teil II

Dr. Claudia Ossola-Haring
Chefredakteurin
Peter Vogt
Chefredakteur
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