Kündigung während behördlich angeordneter Quarantäne unzulässig

31.08.2021
Kommentieren
Merken
Drucken

Kündigen Sie als Arbeitgeber einem ihrer Arbeitnehmer, weil sich dieser aufgrund einer behördlichen Anordnung in häusliche Quarantäne begeben hat, ist die Kündigung, sehr verehrte Damen und Herren, unwirksam. Das gilt auch, wenn die behördliche Anordnung zunächst nur telefonisch erfolgte. Selbst wenn also der Mitarbeiter (noch) keine schriftliche Quarantäne-Anordnung vorweisen kann, ihm diese aber von der Behörde zugesagt wurde, darf der Arbeitgeber nicht einfach von ihm verlangen, seine Arbeitsleistung zu erbringen und ihn dann – sollte er das nicht tun – wegen Arbeitsverweigerung kündigen (­Arbeitsgericht Köln, Az. 8 Ca 7334/20  agi 182101).

Im konkreten Streitfall kochten die beiderseitigen Emo­tionen ganz schön hoch. Maik Moll war bei dem Acht-Mann-Dachdeckerbetrieb von Dirk Dill seit vier Monaten als Monteur angestellt. Im Oktober 2020 rief das Gesundheitsamt bei ihm an. Die Freundin seines Bruders hatte sich mit Corona infiziert. Maik Moll war als Kontaktperson angegeben worden. Also wurde er zur zweiwöchigen Quarantäne 'verdonnert'. Das Gesundheitsamt hatte in diesen Tagen jedoch 'richtig was zu tun', so dass sich die schriftliche Bestätigung der Quarantäne-Anordnung verzögerte. Für Dirk Dill war klar: Maik Moll wollte sich vor Arbeit drücken. Es entspann sich eine rege Konversation mit nur bedingt zitierwürdigen Inhalten über einen Messenger-Dienst. Dirk Dill beleidigte seinen Monteur und dessen Familie als „arbeitsloses Gesindel“. Er verlangte von Maik Moll zur Arbeit zu erscheinen und bei der Gelegenheit dann auch gleich sein im Betrieb abgestelltes Fahrrad mitzunehmen.

Maik Moll weigerte sich, weil er wegen der Quarantäne seine Wohnung nicht verlassen dürfe. Daraufhin kündigte Dirk Dill noch vor Ende Oktober 2020. Am 30. Oktober trudelte dann die schriftliche Anordnung des Gesundheits­amts ein. Da war die Kündigung aber schon ausgesprochen. Maik Moll klagte – mit vollem Erfolg. Die Kündigung ist unwirksam, obwohl das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt. Das Kündigungsschutzgesetz griff aus zwei Gründen nicht, einmal handelte es sich bei der Dachdeckerei um einen Klein­betrieb (= höchstens zehn Mitarbeiter), und zweitens hatte Maik Moll die Wartezeit (= sechs Monate) noch nicht erreicht. Aber das sei egal, meinten die Kölner Richter. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht greife, wären dennoch Kündigungen nicht grenzenlos zulässig. Der Arbeitnehmer sei vor willkürlichen Kündigungen geschützt.

Es sei willkürlich, eine Kündigung im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne auszusprechen, nur weil der Arbeitgeber aufgrund des verzögerten Eingangs einer schriftlichen behördlichen Bestätigung der Quarantäne diese bezweifelt. Er dürfe auch den Arbeitnehmer nicht unter Druck setzen, indem er ihn vor die Wahl stelle, entweder gegen die behördliche Quarantäne zu verstoßen oder aber seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Auch die Befürchtung, einen finanziellen Verlust durch die Entgeltfortzahlung zu erleiden, sei keine Rechtfertigung. Denn ein Arbeitgeber ist nach Ansicht der Kölner Arbeitsrichter ausreichend geschützt, weil er verlangen kann, dass ihm nach § 56 Abs. 5 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSchG) die an den Arbeitnehmer ausgezahlte Vergütung während der behördlich angeordneten Quarantäne vollständig erstattet wird. Es wäre paradox, einen Arbeitnehmer doppelt zu bestrafen, weil er in Quarantäne ist und seinen Arbeitsplatz verliert, während ein Arbeitgeber in einer solchen Konstellation doppelt privilegiert wäre, weil er sich bei einer Quarantäne sofort vom Arbeitnehmer trennen und statt seiner einen sofort einsetzbaren Arbeitnehmer einstellen dürfe.

Dr. Claudia Ossola-Haring
Chefredakteurin
Peter Vogt
Chefredakteur
Schlagwörter:
,
,

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.