Auf den Punkt gebracht

29.09.2020
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Kündigung: Bei verbalen Angriffen auf Vorgesetzte muss stets genau hingehört werden Arbeitnehmer(innen) dürfen Kritik – auch unternehmensöffentlich – am Arbeitgeber oder an Vorgesetzten äußern. Dabei ist immer genau zu klären, in welcher Form der kritische Beschäftigte sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit beziehungsweise -äußerung ausgelebt hat. Das sei unabhängig davon, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), welches Medium dafür genutzt wurde. Nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind bewusst falsche Tat­sachenbehauptungen oder etwa grobe Beleidigungen, die „die Ehre des Betroffenen erheblich“ verletzen. Hier fühlte sich eine kaufmännische Angestellte wegen ihres Geschlechts und ihrer afghanischen Herkunft durch ihren direkten Vorgesetzten diskriminiert. In einer E-Mail an den Vorstandsvorsitzenden schrieb sie unter anderem, dass ihr Chef ein „unterbelichteter Frauen- und Ausländerhasser“ sei, der „Guerilla-Aktionen“ durchführe, durch die sie „zum Himmel schreiende Ausländer- und Frauenfeindlichkeit“ erlebe. Außerdem werde sie durch den Boss „an ihren Lieblingsfilm 'Der Pate' erinnert“ und meinte, dass „kein Jude in diesem Land jemals solche seelischen Qualen erleiden musste“ wie sie. Unterm Strich reichte das dem BAG nicht für eine Kündigung der Angestellten (BAG, Az. 2 AZR 240/19).

Dr. Claudia Ossola-Haring
Chefredakteurin
Peter Vogt
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