Corona Aktuell: Neue Hilfen der Bundesregierung

12.05.2020
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In Berlin wurde der 'Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise' ( agi 102003) vorgestellt. Dort sind u. a. folgende Punkte vorgesehen: Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Ver­pflegungsdienstleistungen im Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 sowie Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen Soll- und Ist-Entgelt gem. § 106 SGB III (für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden).

Auch bei der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind weitere Hilfen beschlossen worden: Es wurde das zweite Sozialschutzpaket ­geschnürt, nachdem das Kurzarbeitergeld nach längerer ­Bezugsdauer erhöht und die Anspruchsdauer des Arbeits­losengeldes einmalig um drei Monate verlängert werden. Gültig ist dies für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Zudem wurde das Kurzarbeitergeld erhöht – allerdings nur bis Jahresende ­befristet. Konkret: Bezieher von Kurzar­beitergeld erhalten ab dem vierten Monat nicht wie bisher 60, sondern 70 Prozent ihres pauschalierten Nettoent­geltes. Für Eltern steigt die Bezugshöhe von derzeit 67 Prozent auf künftig 77 Prozent bzw. ab dem siebten ­Monat 87 statt 80 Prozent. Auch diese Regelung ist bis Jahresende befristet.

Am 7.5.2020 hat der Bundestag die Reform des Elterngeldes verabschiedet. Familien sollen in der Covid-19-Pandemie geschützt werden, indem das Elterngeld 'krisenfest' gemacht wird. Die drei Kernelemente der Neuregelung sind:

  • die Möglichkeit des Aufschiebens der Elterngeldmonate: Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, dürfen ihre Elterngeldmonate aufschieben können, auch über den 14. Lebensmonat ihres Kindes hinaus, wenn die Situation rund um die Corona-Pandemie gemeistert sein wird. Fristende ist Juni 2021. Die später genommenen Monate sollen bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes verringern.
  • die Absicherung des Partnerschaftsbonus: Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, entfällt nicht oder muss nicht zurückgezahlt werden, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • die Vermeidung der Reduzierung des Elterngeldes durch Corona-Hilfen: Während des Bezugs von Elterngeld reduzieren Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, nicht die Höhe des Eltern­geldes. Dazu gehört beispielsweise das Kurzarbeitergeld (KuG). Um Nachteile bei der späteren Elterngeld­berechnung auszugleichen, könnten werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.
Dr. Claudia Ossola-Haring
Chefredakteurin
Peter Vogt
Chefredakteur

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