Auf den Punkt gebracht

30.04.2019
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Verdienstgrenzen bei Minijobs bleiben: Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollten, ginge es nach der FDP, dynamisch erhöht werden können. Die Verdienstgrenzen sind seit 2013 nicht angehoben worden. Die starren Regelungen lassen keine automatische Anpassung an die allge­meine Lohnentwicklung zu. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns reduzieren sich deshalb die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen von Mini- oder Midi-Jobs arbeiten dürfen. Trotz dieses Vorstoßes bleibt bei den Verdienstgrenzen für Minijobs vorerst alles beim Alten. Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und ­Soziales hat am 13.3.2019 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AfD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

Dr. Claudia Ossola-Haring
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Peter Vogt
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