Auslegung einer Versorgungsregelung in AGB

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„Was haben Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu suchen?“, ahnen wir schon Ihre unausgesprochene Frage. Viele Arbeitgeber nutzen in der Praxis vorformulierte ­Arbeitsverträge. Das ist nicht schlimm oder gar verwerf­lich, sondern spart Zeit und dient der Gleichbehandlung der ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung berechtigt Sie zur Abmahnung

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O. K., der (wahre!) Fall, dass sich eine Mitarbeiterin öfter vom Tierarzt (!) ihrer Katze arbeitsunfähig krank schreiben ließ, oder der Fall, dass einem (definitiv) männlichen Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit regelmäßig vom Gynäkologen seiner Frau bescheinigt wurde, reizen schon ein bisschen die Lachmuskeln – der anderen. Als selbst ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Auf den Punkt gebracht

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Altersvorsorge: Auch Minijobber haben die Möglichkeit, eine Riester-Rente zu beanspruchen. Voraussetzung: Sie müssen rentenversicherungspflichtig sein, dürfen also nicht von der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Gebrauch machen. Rentenversicherungspflichtige Minijobber beteiligen sich aktuell mit einem Eigenanteil in ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Narzissten haben keinen 'Goldmund'

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Narzisstische Führungskräfte vergiften nachhaltig die gesamte Unternehmenskultur, meint Jennifer Chatman, Management-Professorin an der University of California (Berkeley). Da sie sich aber sehr gut tarnen können, fällt man auch als kritischer Arbeitgeber leicht auf ihr 'Showgehabe' bei der Bewerbung rein. Nach Chatman können ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Corona zum Ersten: Kurzarbeit wird verlängert

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Die Coronakrise ist bei weitem noch nicht ausgestanden, sehr verehrte Damen und Herren. Um ihre Folgen aber abzumildern, hat das Kabinett neben anderen Maßnahmen eine längere Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. So soll – verlautet aus dem Bundesarbeits­ministerium – ein verlässlicher Rahmen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

Corona zum Zweiten: Neue GDA-Leitlinie

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Ihnen sagt 'GDA' nichts? Das ist die 'Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie', eine auf Dauer angelegte konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Unfallver­sicherungsträgern zur Stärkung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Jetzt wurde die GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. Schwerpunkt: die Umsetzung der ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

Zu Recht mit Skepsis betrachtet: Die detailgetreue Erfassung der Arbeitszeit

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem ­Urteil vom 14.5.2019 (C-55/18; siehe auch 'agi' 11/19) Unternehmen verpflichtet, anhand von Erfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Natürlich kann der EuGH kein deutsches Unternehmen direkt zur Arbeitszeiterfassung verpflichten. Aber er hat die Mitgliedstaaten ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

Positiv und negativ: Die geplante Reform des Elterngeldes

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Elterngeld bekommen Mütter und Väter, die nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 und maximal 1.800 € im Monat – abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld wird maximal 14 Mo­nate lang gezahlt, falls sich beide Eltern an der Betreuung ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

Kündigung in der Probezeit

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Zwei Dinge müssen vorab deutlich hervorgehoben werden. Erstens die Bedeutung der Kündigung während der Probezeit: Der kleine Unterschied zwischen Probezeit und Nicht-Mehr-Probezeit ist: Während der Probezeit kann einfacher gekündigt werden – und zwar sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite. Die gesetzliche Kündigungsfrist ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

Skifahren ist auch auf Anweisung keine Arbeit

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„Da könnten Sie mitfahren – das würde der Kundenpflege dienen!“ Auf diesen Satz berief sich ein leitender Mitarbeiter, der seinen Skiunfall als Arbeitsunfall anerkannt wissen wollte. Schließlich habe ihn seine Arbeitgeberin angewiesen, die Reise anzutreten. 'Dumm' nur, dass er das Ganze nicht hieb- und stichfest nachweisen konnte.

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

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