Kündigung: Zwei Wochen sind und bleiben zwei Wochen!

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Wollen Sie einen Arbeitnehmer fristlos kündigen, sehr verehrte Damen und Herren, dann brauchen Sie nach § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 314 BGB einen wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn es einer der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung aller (!) Umstände und unter Abwägung beider ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Keine Geheimniskrämerei mit personenbezogenen Mitarbeiterdaten

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Sie als Arbeitgeber müssen vollständig über die Verwendung personenbezogener Daten Auskunft erteilen. Tun Sie das nicht, müssen Sie Schadenersatz für die unvollständige Auskunft nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löhnen (ArbG Düsseldorf, Az.: 9 Ca 6557/18  agi 142001). Der konkrete Fall: Einem Arbeitnehmer wurden 5.000 € ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Verpflichtung zur Krankmeldung auf WhatsApp: Datenschutzverstoß!

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Facebook ist nun nicht wirklich für einen extensiven ­Datenschutz bekannt. Und da WhatsApp – so praktisch es als Messenger-Dienst auch ist – zu Facebook gehört, sind die darüber vermittelten Daten auch nicht unbedingt übermäßig geschützt. Da niemand weiß, wo konkret die Daten landen, sollte auch niemand sensible Daten über WhatsApp ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Der Arbeitnehmer muss entstandene Detektivkosten ersetzen

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Wohl kaum ein Arbeitgeber mag seine Mitarbeiter ganz ohne Grund bespitzeln. Glücklicherweise sind diejenigen, die immer nur das Schlechteste von Menschen annehmen, in der Minderheit. Aber selbst dem größten Menschenfreund drängt sich manchmal auf, dass einer seiner Mitarbeiter ihn hintergeht. Sei es, dass dieser lange Finger macht oder ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Als man noch zu Fußballspielen fahren durfte

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Besteht gegen einen Einkaufsleiter aufgrund anonymer Meldungen von sogenannten 'Whistleblowern' der Verdacht, er habe in erheblicher Weise gegen interne Com­pliance-Regeln verstoßen, so kann das für ihn ungemütlich werden. Solche Compliance-Vereinbarungen legen in aller Regel fest, dass niemand aktiv bestechen darf und sich auch nicht (passiv) ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Der EuGH muss ran: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

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Berücksichtigt ein Tarifvertrag für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden, könnte er gegen Unionsrecht verstoßen, weil er nicht auch die Stunden miterfasst, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub in Anspruch nimmt (Bundesarbeitsgericht/BAG, Az.: 10 AZR 210/19). Ob das ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Auf den Punkt gebracht

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Das Ziel im Auge behalten: Während COVID-19 hat uns der technische Fortschritt enorme Dienste erwiesen. Dank der Technik können Arbeitnehmer aus den sicheren, eigenen vier Wänden arbeiten. Dank der Technik können Mitarbeiter sich über Videocalls sehen, ohne sich in Gefahr zu begeben. Und dank Künstlicher Intelligenz (KI) könnte ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Es gibt immer noch viel zu tun

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Deutschland macht Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen. Doch es ist noch nicht an der Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, denn laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist eine komplette Gleichstellung der Geschlechter noch in weiter Ferne. Im ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.07.2020

Umzugsbeihilfe als Motivation? Vorsteuerabzug als Belohnung!

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Sind Sie als Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt oder haben Sie als potenzielles Kleinunternehmen zur Umsatzsteuer optiert? Dann können Sie, wenn Sie einen Makler beauf­tragen, für Ihre neuen Mitarbeiter Wohnungen zu finden, sich aus dessen Rechnungen die Vorsteuer wieder vom Finanz­amt zurückholen (Bundesfinanzhof, Az. V R 18/18). ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
23.06.2020

Arbeitszeugnis für Teamplayer: Manche sind halt doch nicht gleich

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Sie haben garantiert schon einiges von Business Canvas, von Scrum, von Kanban, von Design Thinking … kurz: von agilem Arbeiten in agilen Projekt-Teams gehört. Grundsätzlich sind solche Ansätze förderlich und begrüßenswert, weil sie das 'out-of-the-box'-Denken fördern und alle Mitarbeiter im Unternehmen aus allen Bereichen mit ihren ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
23.06.2020

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