Der EuGH muss ran: Verfall von angesammeltem Urlaub

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Dürfen Arbeitnehmer Urlaub zeitlich unbegrenzt ansammeln? Dürfen sie nicht genommenen Urlaub, der unter Umständen schon geraume Zeit zurückliegt, noch nehmen oder sich am Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei Ihnen ausbezahlen lassen? „Wieso diese Fragen?“, wundern Sie sich gerade. „O. K., ich weiß, ich muss meine ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei bleiben

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Zunächst, sehr verehrte Damen und Herren, eine kurze, aber wichtige Nachricht vorab: Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Der neue, zweite Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht vor, dass Arbeitgeberzuschüsse zum Kurz­arbeitergeld auch weiterhin steuerfrei bleiben sollen.

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Auch in der Probezeit muss vor der Kündigung abgemahnt werden

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Erst in der letzten Ausgabe von 'agi' hatten wir es mit den Anforderungen zu tun, die an eine wirksame Kündigung in der Probezeit gestellt werden. Jetzt wurde gerichtlich klargestellt, dass Sie auch einen Mitarbeiter, der noch in der Probezeit ist, bei 'behebbaren' Verfehlungen, also solchen, die er ändern kann, zunächst abmahnen müssen und ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Auslegung einer Versorgungsregelung in AGB

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„Was haben Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu suchen?“, ahnen wir schon Ihre unausgesprochene Frage. Viele Arbeitgeber nutzen in der Praxis vorformulierte ­Arbeitsverträge. Das ist nicht schlimm oder gar verwerf­lich, sondern spart Zeit und dient der Gleichbehandlung der ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung berechtigt Sie zur Abmahnung

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O. K., der (wahre!) Fall, dass sich eine Mitarbeiterin öfter vom Tierarzt (!) ihrer Katze arbeitsunfähig krank schreiben ließ, oder der Fall, dass einem (definitiv) männlichen Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit regelmäßig vom Gynäkologen seiner Frau bescheinigt wurde, reizen schon ein bisschen die Lachmuskeln – der anderen. Als selbst ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Auf den Punkt gebracht

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Altersvorsorge: Auch Minijobber haben die Möglichkeit, eine Riester-Rente zu beanspruchen. Voraussetzung: Sie müssen rentenversicherungspflichtig sein, dürfen also nicht von der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Gebrauch machen. Rentenversicherungspflichtige Minijobber beteiligen sich aktuell mit einem Eigenanteil in ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Narzissten haben keinen 'Goldmund'

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Narzisstische Führungskräfte vergiften nachhaltig die gesamte Unternehmenskultur, meint Jennifer Chatman, Management-Professorin an der University of California (Berkeley). Da sie sich aber sehr gut tarnen können, fällt man auch als kritischer Arbeitgeber leicht auf ihr 'Showgehabe' bei der Bewerbung rein. Nach Chatman können ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
13.10.2020

Corona zum Ersten: Kurzarbeit wird verlängert

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Die Coronakrise ist bei weitem noch nicht ausgestanden, sehr verehrte Damen und Herren. Um ihre Folgen aber abzumildern, hat das Kabinett neben anderen Maßnahmen eine längere Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. So soll – verlautet aus dem Bundesarbeits­ministerium – ein verlässlicher Rahmen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

Corona zum Zweiten: Neue GDA-Leitlinie

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Ihnen sagt 'GDA' nichts? Das ist die 'Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie', eine auf Dauer angelegte konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Unfallver­sicherungsträgern zur Stärkung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Jetzt wurde die GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. Schwerpunkt: die Umsetzung der ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

Zu Recht mit Skepsis betrachtet: Die detailgetreue Erfassung der Arbeitszeit

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem ­Urteil vom 14.5.2019 (C-55/18; siehe auch 'agi' 11/19) Unternehmen verpflichtet, anhand von Erfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Natürlich kann der EuGH kein deutsches Unternehmen direkt zur Arbeitszeiterfassung verpflichten. Aber er hat die Mitgliedstaaten ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.09.2020

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