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REDAKTION
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agi 10/20

Bürokratie endet nicht bei Corona: Bei Mini-Jobbern ticken Zeitbomben!

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Sie erinnern sich noch, sehr verehrte Damen und Herren? Zum 1. Januar 2019 wurden die Regelungen, die für Mini-Jobber gelten, erheblich verschärft. Verschärft hat sich jetzt auch der Ton, den die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung gleich zu Beginn des Jahres bei den Prüfungen des vergangenen Jahres angeschlagen haben. Die erste ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
12.05.2020
agi 10/20

Corona Aktuell: Neue Hilfen der Bundesregierung

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In Berlin wurde der 'Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise' (  agi 102003) vorgestellt. Dort sind u. a. folgende Punkte vorgesehen: Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Ver­pflegungsdienstleistungen im Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
12.05.2020
agi 09/20

Mitarbeiter-Gesundheit in Coronazeiten: Die Arbeitgeber-Fürsorgepflicht

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Als Arbeitgeber haben Sie, sehr verehrte Damen und Herren, eine Fürsorgepflicht (§ 618 Abs. 1 BGB). Und Sie sind nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz so weit wie möglich auszuschließen. Das heißt, dass Sie arbeitsunfähig kranke Mitarbeiter nicht beschäftigen dürfen. Das heißt aber auch, ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
28.04.2020
agi 10/20

Auch Mitarbeiter müssen sparen helfen

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Nutzen zwei Mitarbeiter wegen einer Fahrt zu einer Schulung ihre privaten Fahrzeuge, müssen sie Fahrgemeinschaften bilden. Das gilt auch, wenn die Mitarbeiter Mitglieder des Betriebsrats sind (Bundesarbeitsgericht, Az.: 7 ABR 23/17  agi 102001). Es kann den Mitarbeitern zugemutet werden, zusammen zu fahren. Und Sie als Arbeitgeber dürfen die ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
12.05.2020
agi 10/20

Keine Freistellung von der Arbeit, um Aufhebungsvertrag zu erzwingen

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Manche Arbeitgeber kommen auf äußerst 'spannende' und 'kreative' Ideen, wenn sie ordentlich unkündbare Mitar­beiter loswerden wollen. So stellte ein Arbeitgeber eine ­eigentlich verdiente Mitarbeiterin von der Arbeit frei, um sie nachdrücklich dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Das ist nicht zulässig ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
12.05.2020
agi 10/20

Auf den Punkt gebracht

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Hat sich der alte Chef geirrt, wird daraus keine betriebliche Übung: Wendet ein Arbeitgeber einen Tarifvertrag irrtümlich an, so kann daraus nicht eine betriebliche Übung entstehen. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eine ­Beschäftigte in einem Klinikum, die aufgrund eines – eigentlich nicht für sie geltenden, jedoch vom ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
12.05.2020
agi 10/20

Kommunikation gegen die Pandemie

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Eine Krise von diesem Ausmaß dürften die wenigstens von uns bereits ­erlebt haben. Die Ängste und die Verunsicherung sind auf allen Seiten groß. Aber so banal es sich auch anhört: ­Gerade jetzt ist aktive Kommunikation 'von oben' gefragt. Chefs und Vorgesetzte sollten ihre Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter mittels etablierter ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
12.05.2020
agi 10/20

Anders sein, sich von anderen abheben

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Das soll laut manchen Personalern das Wundermittel gegen zu geringe Bewerberzahlen sein. Tatsächlich gilt: Wer aus der Menge heraussticht, hat oft bessere Chancen – allerdings kann man es auch übertreiben (und damit das Gegenteil er­reichen). Eine Stellenanzeige für die Suche nach einem „Boss“ kann man ja noch verstehen, aber ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
12.05.2020
agi 09/20

Mini-Job in der Krisenzeit: Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, greift man nach jedem Strohhalm

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Das geht Arbeitgebern genauso wie Arbeitnehmern. Jedem ist das Hemd näher als der Rock, daran ändern auch die vielen – teilweise schon aufgesetzt wirkenden – Danksagungen an Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter nichts. In der Coronakrise kommen aber auch kleine Sünden im ­Arbeitsrecht zutage, die zu Zeiten von 'business as usual' niemanden ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
28.04.2020
agi 09/20

Arbeitsschutz in Coronazeiten

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Arbeitsschutz muss in Coronazeiten neu definiert werden. Zugegebenermaßen hätte man eigentlich davon ausgehen dürfen, dass alle Menschen die Hygiene-Grund­regeln kennen und beachten. Aber Studien auch aus Vor-­Coronazeiten zerstörten diese Hoffnung schnell und nachhaltig. Also müssen Sie als Arbeitgeber das tun, was manche Eltern ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
28.04.2020
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