Arbeits- und sozialrechtliche Neuerungen 2020

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Auch dieses Jahr, sehr verehrte Damen und Herren, treten zahlreiche neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft. Eines der wichtigsten, da zukunftsträchtigsten Gesetze ist sicherlich das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Das BBiMoG trat, wie allerdings nicht alle Neuerungen, am ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
21.01.2020

Arbeitsmittel: Geschenkt ist geschenkt — wiederholen ist gestohlen

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Statten Sie Ihre Mitarbeiter mit allen notwendigen Arbeitsmitteln weit über Standard aus? Haben Sie Ihre Mitarbeiter zu Weihnachten üppig beschenkt? Falls Sie beide Fragen mit ja beantworten, sollten Sie sich unbedingt weiter informieren. Denn die Anfrage eines Ihrer Chef-Kollegen, der diese beiden Probleme gleich auf einmal hatte, wird Sie ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
21.01.2020

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung

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Wer als Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter rechtswidrig an einen anderen Ort versetzt, der muss ihm den Schaden ersetzen, der ihm entsteht, weil er seinen privaten Pkw nimmt. „Haha! Und wie wird so ein Schaden geschätzt?“ müpfen Sie auf. Bei der Schadensschätzung dürfen die ­Regelungen des § 5 Abs. 2 Justizvergütungs- und ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
21.01.2020

Verunglückter Mitarbeiter: Wann muss der Arbeitgeber haften?

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Verklagt einer Ihrer Mitarbeiter Sie als Arbeitgeber auf Schadenersatz, weil er verunglückt ist, dann müssen Sie den Personenschaden nur dann ersetzen, wenn Sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. So sieht es das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 des Siebten ­Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) vor. Dasselbe gilt, wenn ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
21.01.2020

Auf den Punkt gebracht

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Keine Lohnfortzahlung bei neuer Erkrankung: Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Kommt der Mitarbeiter dann direkt mit einem weiteren Krankenschein, kann der Chef die Zahlung verweigern. Das hat das Bundesarbeits­gericht in Erfurt bestätigt (Urt. v. 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18). Wer sich im Anschluss daran ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
21.01.2020

Unternehmenserfolg durch soziale Mitarbeiter

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Menschen sind soziale Wesen und es ist uns ein Grund­bedürfnis, Beziehungen einzugehen. Dieser Umstand macht auch vor dem Berufsleben nicht Halt. Keiner kann sich lange als 'einsamer Wolf' erfolgreich durchschlagen, auch wenn man noch so talentiert ist. Dementsprechend nützt es Ihrem Unternehmen auch nichts, wenn Sie 'Top-Talente' einstellen, ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
21.01.2020

Rassistische Äußerungen berechtigen zur Kündigung

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Nicht nur Comedians und Politiker, sehr verehrte Damen und Herren, müssen den kleinen, aber feinen Unterschied zwischen (unerlaubter) Beleidigung und (erlaubter) Satire oder freier Meinungsäußerung kennen – auch Sie als Arbeitgeber brauchen hier ein seismographisches Bewusstsein. Dass es darüber auch bei den Großen mit juristisch ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.01.2020

Wer ein Zwischenzeugnis will, ist nicht immer auf dem Absprung

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„Ja, klar doch!“, hören wir Sie sagen. „Warum denn sonst sollte ein Mitarbeiter 'in Brot und Arbeit' ein Zwischenzeugnis haben wollen? Der will sich irgendwo anders bewerben!“ Diese Meinung teilen Sie mit vielen Ihrer Arbeitgeber-Kollegen – aber sie muss deswegen noch lange nicht richtig sein.

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.01.2020

Keine Diskriminierung bei missbräuchlicher Bewerbung

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Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, der sexuellen Neigung oder wegen seines Alters diskriminiert werden. Wer das dennoch tut, muss den Diskriminierten entschädigen. Das hat natürlich auch einige supersmarte ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.01.2020

Unternehmenskaufvertrag: Streit um Erfindervergütung

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Es gibt Branchen, die leben von und mit den Erfindungen, die die Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieben machen. „Müssen die ja auch wohl, weil sonst beschäftige ich doch keinen Ingenieur oder Physiker oder Chemiker!“, befinden Sie trocken. Natürlich haben Sie Recht. Aber können Sie auch die Frage beantworten, wem die Erfindung ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
07.01.2020

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