BkartA lockert Werbeverbot für deutsche Olympioniken

07.03.2019
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Gastkommentar von RA Mark.-E. Orth, München

Mark-E. Orth
Mark-E. Orth

„Das IOC und der DOSB haben mit der Rule 40 der IOC Charta und dem Byelaw 3 dazu über Jahre hinweg die Werbemöglichkeiten der Athleten während der Olympischen Spiele massiv faktisch unmöglich gemacht. Dagegen haben sich zunächst der BSI und später auch ein paar Athleten gewendet und das Bundeskartellamt um Überprüfung dieser Praxis gebeten. Nun ist absehbar, dass das Bundeskartellamt die Werbemöglichkeiten jedenfalls der deutschen Athleten bei Werbemaßnahmen, die auf den deutschen Markt abzielen, erweitert hat, und zwar auch während der Olympischen Spiele. Allerdings bleiben diese Erweiterungen hinter dem kartellrechtlich gebotenen Maße zurück. So dürfen Athleten bei der Werbung nicht den Eindruck erwecken, dass das beworbene Produkt in einem kausalen Verhältnis zum sportlichen Erfolg steht. Auch behalten sich DOSB und IOC vor, in Fällen, wo sie eine Gefahr für die sportliche Fairness sehen, einzuschreiten. Mit Videos darf nach wie vor nicht geworben werden. Bei Bildern, die in der Werbung zu sehen sind, dürfen die olympischen Ringe nicht zu sehen sein. Allerdings verzichten DOSB und IOC auf exklusive Schiedsklauseln, so dass die Athleten bei Streitfragen auch vor die staatlichen deutschen Gerichte ziehen dürfen.

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren nicht durch eine Untersagungsentscheidung abgeschlossen, sondern durch eine sogenannte Verpflichtungszusage, d. h. DOSB und IOC verpflichten sich zu konkreten Veränderungen, und dann beendet das Amt das Verfahren ohne eine Aussage darüber, ob ein Kartellrechtsverstoß vorliegt oder nicht. Dabei wäre es wichtig gewesen, dass das Amt an dieser Stelle Klarheit schafft, was geht und was eben nicht geht, und sich dabei nicht den Verhandlungen mit einem internationalen Sportverband ausliefert. Eine Untersagungsentscheidung hätte diese Rechtsklarheit geschaffen und wäre auch ein gutes Sprungbrett für Schadensersatzansprüche gegen das IOC und den DOSB. Unbefriedigend ist auch, dass die Werbeerleichterungen nicht für europäische Athleten gelten, die Werbung in Deutschland machen wollen. Sie gelten einzig für deutsche Athleten. Mit den Vorgaben des europäischen Rechts lässt sich das nicht in Einklang bringen. Hier werden Diskriminierungen aufgrund der Nationalität eingebaut.

Dennoch ist es ein erster wichtiger Schritt, um die Vermarktungsmöglichkeiten der einzelnen Athleten auszuweiten. Es wird wohl nicht der letzte Schritt sein. Das Verfahren dürfte weitere Verfahren vor anderen Kartellbehörden nach sich ziehen, und die Verhandlungen zeigen auch deutlich, dass eine nationale Kartellbehörde nur sehr begrenzt in der Lage ist, es mit einem internationalen Sportverband aufzunehmen. Dafür braucht man leider die Europäische Kommission. Diese hat im Verfahren gegen die Internationale Eisschnelllaufunion mit einer Untersagungsentscheidung klar ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Es ist zu hoffen, dass die Europäische Kommission noch tätig wird. Völlig ungeklärt ließ das Amt auch, dass die Athleten ihre Persönlichkeitsrechte an das IOC übertragen, ohne gleichzeitig eine verbindliche Gegenleistung zu bekommen. Darauf würde sich in Wettbewerbsmärkten niemand einlassen. Deswegen ist es auch ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.“

Im Verfahren gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) wegen des Verdachts missbräuchlicher Werbebeschränkungen zum Nachteil von Athleten hat das Bundeskartellamt am 27. Februar entschieden. Das 2017 eingeleitete Verwaltungsverfahren ging auf eine Beschwerde des ­Bundesverbandes der deutschen Sportartikel-­Industrie zurück. Diese sah in dem per Regel 40 der Olympischen Charta festgeschriebenen Werbeverbot der Athleten rundum und während der Olympischen Spiele einen Miss­brauch einer marktbeherrschenden Stellung der Verbände, die Milliardeneinnahmen aus dem Olympischen Sportwettbewerb erzielten, während die Hauptakteure leer ausgingen. Auch unter der Beteiligung namhafter Sportler wie z. B. Diskus-Star Robert Hartling und der Interessenvereinigung Athleten Deutschland wurden Vermarktungsrechte eingefordert, dem die oberste Wettbewerbsbehörde nun stattgegeben hat, weil „auch Regeln eines Sportverbandes nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dem Wettbewerbsrecht unterliegen“.

Bisher mussten sich Athleten für eine Zulassung zu den Olympischen Spielen gegenüber DOSB und IOC zur Einhaltung der Olympischen Charta verpflichten und auf die Nutzung ihrer Person, ihres Namens, ihres Bildes und ihrer sportlichen Leistungen zu Werbezwecken verzichten. Die Entscheidung des BkartA umfasst u.a. folgende Lockerungen:

 Werbemaßnahmen während der Olympischen Spiele müssen nicht mehr vorab beim DOSB angemeldet und genehmigt werden  Bislang untersagte Begriffe wie 'Medaille', 'Gold', 'Silber', 'Bronze', '...', etc. dürfen zukünftig von den Sportlern verwendet werden  Bestimmte Wettkampfbilder, die während der Olympischen Spiele aufgenommen wurden, dürfen zukünftig von den Athleten eingesetzt werden  Auch der Social-Media-Einsatz, z. B. Grußbotschaften und Danksagungen an den Sponsor, darf während der Spiele erfolgen  Bei Streitigkeiten hinsichtlich der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen dürfen keine sportlichen Sanktionen mehr verhängt werden und sie werden nicht mehr vor Sportsgerichten, sondern vor ordentlichen Zivilgerichten entschieden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, begründet die Entscheidung so: „Die Athletinnen und Athleten sind die Leistungsträger der Olympischen Spiele. Sie können aber von den sehr hohen Werbeeinnahmen des IOC durch offizielle Olympiasponsoren nicht direkt profitieren. Als ein Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere kommt der Eigenvermarktung während der Spiele daher eine sehr hohe Bedeutung zu. Durch unsere Entscheidung haben deutsche Athletinnen und Athleten künftig deutlich mehr Handlungsspielraum bei der Vermarktung ihrer Person während der laufenden Olympischen Spiele. … Auch Sportverbände haben das Wettbewerbsrecht zu beachten, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen.“

Auch wenn die Lockerung für Mark-E. Orth, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der Deutschen Sporthochschule Köln und HTW Chur, der die Athleten in dem Verfahren vertrat, nicht weit genug geht (s. seinen Gastkommentar), ist die Entscheidung ein positives Signal zur Stärkung der Athleten- und Sponsorenrechte. Darüber hinaus trägt sie auch der gesellschaftspolitischen Funktion des Sports Rechnung, bei der neben der Ästhetik auch das Leitmotiv der Fairness und das Leistungsprinzip im Mittelpunkt stehen. Letztlich ist das Urteil auch eine gute Nachricht für Sie als Fachhändler, kommt eine stärkere Vermarktung des Sports und seiner Marken, die durch die Leistungsträger selbst umso authentischer wirken, doch auch Ihrem Produkt- und Serviceangebot zugute.

Nicole Beckers
Redaktionsleiterin
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