Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen ZEG wegen vertikaler Preisbindung

07.02.2019
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Einen deutlichen Schuss vor den Bug kassierte die Kooperation Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft (ZEG)/Köln vom Bundeskartellamt (BKartA): „Die ZEG hat mit ihren Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise für bestimmte Fahrradmodelle getroffen. Die selbständigen Einzelhändler wurden dazu angehalten, von der ZEG festgesetzte Mindestverkaufspreise für verschiedene Fahrradmodelle nicht zu unterschreiten. Damit wurde auch der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation gegenüber dem Endverbraucher stark behindert“, so BKartA-­Präsident Andreas Mundt. Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Fahrradeinzelhändlern seien Geldbußen i. H. v. ca. 13,4 Mio. € verhängt worden. Damit hält sich das BKartA am unteren Ende der Sanktionsmöglichkeiten: „Von Gesetzes wegen gilt bei vorsätzlichem Verhalten im unternehmerischen Verkehr eine Untergrenze von 5 € und eine Obergrenze von 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes, bezogen auf das Jahr, das der Behördenentscheidung vorausging. Maßgeblich ist hier das ZEG-Geschäftsjahr 2018. Der letztveröffentlichte Jahresabschluss der ZEG betrifft das Geschäftsjahr 2016. Da lag der Jahres­umsatz bei 656 Mio. Euro. Legt man diesen Umsatz zugrunde, hätte das Bundeskartellamt jeden Betrag zwischen 5 Euro und 65,6 Mio. Euro festsetzen können“, kalkuliert mi'-­Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold.

Vor allem die lange Dauer des Verstoßes hätte bis zu einem Vierfachen des verhängten Bußgelds bedeuten können: Zwischen 2007 und 2015 seien Vereinbarungen zwischen ZEG-Verantwortlichen und den Händlern getroffen worden, bei Rädern der ZEG-Eigenmarken und ZEG-Exklusivmodelle anderer Hersteller Mindestendverkaufspreise ('Tiefpreise') nicht zu unterschreiten. Dies sei seitens des ZEG nachgehalten worden. Klingt das nicht vielmehr nach üblichen gemeinsamen Abverkaufsaktionen der Kooperation!? Zwar sind in Verbünden, wie etwa Einkaufsgemeinschaften, zeitlich begrenzte Preisbindungen, zum Beispiel für gemeinsame Sonderangebotskampagnen, nach deutschem und europäischem Recht möglich“ , gesteht auch Behördenchef Mundt ein, führt jedoch fort: „Der vorliegende Sachverhalt geht aber weit darüber hinaus und hat eine Situation wie bei einem Absatzkartell der beteiligten Händler geschaffen.“

Ausgelöst worden sei das Verfahren durch einen Hinweis aus Händlerkreisen, gegen die beteiligten Handelsunternehmen allerdings wurden „aufgrund der nachrangigen Rolle“ keine Verfahren eingeleitet. Das allerdings hält 'mi'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold vielmehr für eine strategische Entscheidung als für einen Akt der Barmherzigkeit: „Diese Geldbußen hätten jeweils umsatzabhängig und einzelfallbezogen ermittelt werden müssen und damit einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Die mediale Wirkung wäre obendrein sicherlich negativ gewesen.“

Mediale Aufmerksamkeit verdienen die vom BkartA verhängten Geldbußen gewiss aus der gesamtwirtschaftlichen Perspektive. Was passiert denn eigentlich mit den eingetriebenen Geldern? Kuntze-Kaufhold: „Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern bilden einen Posten auf der Habenseite im Bundeshaushalt. So waren etwa für 2018 in Verbindung mit Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgeldern 251 Mio. Euro an Einnahmen eingeplant, für 2019 sind es 326 Mio. Euro. Allein das Bundeskartellamt hat im Jahr 2018 also weit höhere Bußgelder festgesetzt als unter diesem Haushaltstitel an geplanten Einnahmen vorgesehen war. Auch wenn man berücksichtigt, dass nicht jedes Bußgeld in der festgesetzten Höhe beigetrieben wird, dürfte der Bund im Jahr 2018 weit über dem prognostizierten Maß von Sanktionsgeldern mittelständischer Unternehmen profitiert haben. Wobei man das 'profitieren' in Anführungszeichen setzen muss, denn es handelt sich um Ressourcen, die aus der Realwirtschaft abgezogen werden, um unproduktiv zu versickern. Im schlimmsten Fall wird die Höhe von Bußgeldern mit der Relevanz der Behörde gleichgesetzt, die sie verhängt. Das bedeutet meist, dass die Behörde mehr Personal bekommt. Die Verwaltung bläht sich so auf, die Realwirtschaft schrumpft. Das ist kein guter Weg.“

Nicole Beckers
Redaktionsleiterin
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