Verzögerung bei neuen technischen Anforderungen an Registrierkassen

12.07.2018
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Laut Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen müssen Registrierkassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Diese Neuerung gilt nicht bereits 2019, wie noch im Referentenentwurf vorgesehen war, sondern erst ein Jahr später. Doch auch dieser Termin wird wohl nicht haltbar sein. Insider steckten den Kollegen der ­'markt intern'-Redak­tion 'steuertip', der Starttermin 1.1.2020 werde zum Jahresende 2019 per Gesetzesänderung verschoben. Bis dahin seien die Mitarbeiter der Finanzverwaltung zum Stillschweigen angehalten. Eine interne Sprachregelung weise die betroffenen Finanzbeamten demnach an, offiziell beim avisierten Stichtag zu bleiben. Als Grund für den späteren Starttermin machte der 'steuertip' Verzögerungen durch mangelndes Personal aus: Der Gesetzgeber hatte auf die Einführung des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt/Braunschweig geschaffenen INSIKA-Systems (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensys­teme) verzichtet. Stattdessen entschied er sich für ein offenes System, bei dem auch andere Anbieter die Sicherheitseinrichtung programmieren bzw. erstellen können. Diese ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)/Bonn zu zertifizieren. An der ersten Ausschreibung des BSI hat nach Informationen des 'steuertip' kein Anbieter Interesse bekundet. An einer zweiten Ausschreibung haben sich nun einige Anbieter beteiligt. Deren Sicherheitseinrichtungen müssen aber zunächst vom BSI geprüft werden. Dafür sind nach Informationen des 'steuertip' nur fünf Mitarbeiter vorhanden. Diese wiederum müssen kontrollieren, ob die jeweiligen Verfahren mit rund 1.000 Kassensystemen kompatibel sind. „Das ist vom BSI mit dieser Personalausstattung kaum zu leisten. Sollte die Prüfung irgendwann doch abgeschlossen sein, geht es noch weiter. Denn die Hersteller der Kassen und vor allem auch der komplexen Kassensysteme müssen ihrerseits ihre Geräte anpassen, das heißt, umfassend programmieren“, kommentiert 'steuertip'-Chefredakteur Karl-Heinz Klein.

Dr. Andreas Leistikow
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