DSGVO-Kontrolle konkretisiert

02.05.2019
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Viel Arbeit hat sie verursacht, die EU-Datenschutzgrundverordnung. Nun werden erste Kontrollen von offizieller Seite angekündigt. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Januar 2019 hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) des Landes Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, das Jahr 2019 zum Jahr der Kontrollen ausgerufen. Im vergangenen Jahr habe der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschützer eindeutig auf der Beratung gelegen. In mehr als 200 Veranstaltungen seien über 20.000 Bürger bzw. Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden geschult, in tausenden von Einzelfällen beraten und unterstützt worden. Effektiven Datenschutz verlangten nicht nur die EU-DSGVO, er werde auch von all jenen Unternehmen und Behörden eingefordert, die sich schon seit langer Zeit und mit großem Einsatz um den Datenschutz bemühten. „Wer beim Datenschutz 'auf Lücke' setzt, darf daraus keinen Vorteil gegenüber der datenschutzkonformen Konkurrenz ziehen – das ist schon ein Gebot der Fairness!“ Weiterhin wird eine größere Anzahl an Webseiten von Online-Shops auf die Datenweitergabe an Dritte (sogenanntes Tracking) untersucht. Strafen werden nur bei gravierenden Verstößen fällig, die Beratung und der Hinweis auf Verbesserungsmöglichkeiten sollen das Mittel der Wahl bleiben.

Dr. Andreas Leistikow
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