Stolperfalle E-Roller: Stadt Münster zum Handeln verurteilt

16.02.2022
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© DBSV/Ziebe

Auf dem Gehweg herumliegende herrenlose E-Roller sind ein ständiges Ärgernis – und eine echte Gefahr, vor allem für Menschen mit Sehbehinderung. Die Kommunen drücken sich um das Problem herum und verweisen auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Vermieter, die jedoch offensichtlich nicht willens oder in der Lage sind, die tückischen Stolperfallen zu entfernen. Das wollte sich der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW)/Dortmund nicht länger gefallen lassen und verklagte mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) die Stadt Münster. Das Verwaltungs­gericht Münster gab den Klägern nun in wichtigen Punkten Recht, auch wenn es einem Verbot der 'Free-Floating-­Modelle' eine Absage erteilte (Az.: 8 L 785/21). Demnach muss die Stadt Münster zeitnah für mehr Sicherheit auf den Gehwegen sorgen. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, zeigt sich DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke erleichtert. „Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber reichen nicht aus, stattdessen brauchen wir Sondernutzungserlaubnisse mit klaren Ansagen, um Gefahren auf Gehwegen abzuwenden.“ Der DBSV hofft jetzt, dass das ­Signal auch in anderen Städten und beim Deutschen Städtetag ankommt. Die 'mi'-Redaktion hofft mit.

Ass. jur. Carsten Schmitt
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