Datenschutz-Abmahnungen wegen fehlender SSL-Verschlüsselung

17.04.2019
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Seit Anfang März verschickt ein 'Bürgerrechtsverein' Abmahnungen an diverse deutsche Homepagebetreiber und Unternehmen. Unter Berufung auf die europäischen Datenschutzregeln der DSGVO wirft die Interessengemeinschaft Datenschutz (IGD)/Ludwigsfelde den Empfängern fehlende SSL-Verschlüsselung auf ihren Webseiten vor, die einen sicheren Transfer von Verbraucherdaten im Kontaktformular garantiert. Gefordert werden je 285,60 €. Der Vorwurf sei bei geschäftsmäßig betriebenen Websites“ wahrscheinlich richtig, urteilt etwa Rechtsanwalt Niklas Plutte, Kanzlei Plutte/Mainz, unklar sei jedoch, ob die IGD überhaupt berechtigt ist, derartige Abmahnungen auszusprechen. Als Empfänger einer solchen Abmahnung sollten Sie daher die sog. Aktivligitimaton des Absenders anzweifeln. Grundsätzlich empfiehlt 'mi'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold: „Unabhängig von der Frage einer Abmahnbarkeit scheint es mir richtig, darauf hinzuweisen, dass alle Seitenbetreiber auf SSL-Verschlüsselung umsteigen sollten. Das dürfte bei Beschwerden oder Nachfragen auch die Argumentation gegenüber der Datenschutzaufsicht verbessern.“ Weiterhin lesenswert zum Thema DSGVO ist der 'markt intern'-Ratgeber 'Datenschutz und Werbung', der unter www.markt-intern.de/ratgeber zum kostenlosen Download bereitsteht.

Dipl.-Wirtschaftsjurist Marko Schucht
Chefredakteur
Ass. jur. Carsten Schmitt
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