Europawahl-Forderungen des DBSV

06.03.2019
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Europäische Vorgaben wie das Verpackungsgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung waren zuletzt für viel Unmut der Augenoptiker verantwortlich. Leider erfährt man erst, welche Pfeile die EU im Köcher hat, wenn sie schon auf die mittelständischen Unternehmer abgefeuert wurden. Selten erfährt man im Vorfeld, welche politische Gruppierung einem Schutz vor weiteren bürokratischen Attacken gibt. „Das Europaparlament hat in den letzten Jahren wichtige Initiativen angestoßen und teilweise auch zum Abschluss gebracht“, lobt hingegen Klaus Hahn, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV)/Berlin, „aber es bleibt noch viel zu tun für die EU. Wir erwarten, dass sich die deutschen Abgeordneten für ihre blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wähler einsetzen – und das betrifft bei weitem nicht nur die klassische Behindertenpolitik.“ So fordert der DBSV unter anderem, dass die EU ihre Vorgaben hinsichtlich der Barrierefreiheit von Internetseiten öffentlicher Stellen auch auf ihren eigenen Seiten umsetzt. Zudem sollen zusätzliche Filmbeschreibungen für blinde und sehbehinderte Menschen (Audiodeskription) in der europäischen Filmförderung verankert werden. Auch bei Zukunftsthemen wie dem automatisierten Fahren müssen die Belange blinder und sehbehinderter Nutzer berücksichtigt werden. Darüber hinaus appelliert der DBSV an die deutschen Abgeordneten, sich wesentlich stärker behindertenpolitisch zu vernetzen, um regelmäßig ihr Wissen mit der Zivilgesellschaft auszutauschen.

Dipl.-Wirtschaftsjurist Marko Schucht
Chefredakteur
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