Eigenanteil bei Maskenabgabe ist Pflicht

16.02.2021
Kommentieren
Merken
Drucken

Ganz viel Augenmaß hätten wir uns bei der Abgabe der FFP2-Masken gegen Berechtigungsschein gewünscht. Wie uns viele 'markt intern'-Partner berichten, haben sie sich frühzeitig bevorratet, anfangs kleinere Mengen geordert und deshalb keine Einkaufspreise unter einem Euro je Maske ­erzielt. Versorgungssicherheit sollte bei Heilberuflern vor Spanne gehen. Solange das Bundesgesundheitsministerium sechs Euro je Maske zahlte, war das vollkommen in Ordnung. Doch nun wird der Erstattungsbetrag abgesenkt und nicht alle Kollegen partizipieren an den aktuellen Einkaufs­preisen. Geldwechseln macht keinen Spaß. Sollten nicht auch Ihre Beratungsleistungen seit Beginn der Pandemie durch das BMG mit einer großzügigen Kalkulation der Erstattungen belohnt werden?

Neben diesem 'erzwungenen Verzicht' machen die ­Angebote der benachbarten Kollegen oft zu schaffen: „Wir sind offizielle Maskenausgabestelle“, lesen wir auf einem Flyer mit den weiteren Hinweisen: „6 Stück gratis […] Wir erstatten Ihre 2 € Eigenanteil.“ Hörbar verärgert meldet sich ein Apothekeninhaber telefonisch, der selbst intensiv über den Umgang mit den Erstattungsbeträgen nachgedacht hat. Ihm sind Kollegen bekannt, die aus heilberuflichen Erwägungen nur einen geringen Aufschlag berechnen, um ihre Kosten zu decken. Also geben sie mehr als sechs Masken je Berechtigungsschein ab. „Auf die zwei Euro Eigenanteil zu verzichten, ist rechtlich kritisch“, meinte Ihr Kollege am vergangenen Mittwoch. Deshalb hatten er und eine Reihe weiterer Apothekeninhaber in der Region beschlossen, eine gemeinsame Spendenaktion ins Leben zu rufen.

Das direkte Zwei-Euro-Geschenk ist jetzt Geschichte: Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die einstweilige Verfügung vom 10. Januar am Freitag mit einem Urteil im Hauptsache­verfahren (34 O 4/21). Die grundlegenden Erwägungen: Die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung regele im Interesse der anspruchsberechtigten Personen, dass alle Apotheken flächendeckend und schnell und unter den gleichen Bedingungen FFP2-Masken abgeben. Die Eigenbeteiligung von zwei Euro verfolge – anders als die Zuzahlung bei der gesetzlichen Krankenversicherung – nicht ökonomische Gesichtspunkte. Sie solle vielmehr zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Schutzmasken beitragen und damit im Interesse der Bürger das Marktverhalten der Apotheken regeln.

'mi'-Fazit: Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung möglich. Das schützt nicht vor Abmahnungen  Wer die Urteilsgründe weiterdenkt, wird zu dem Schluss kommen, auch die Zugabe weiterer Masken oder sonstige Rabatte sind abmahnbar  Abmahnbar ist die Werbung mit der Selbstverständlichkeit – jede Apotheke ist offizielle Abgabestelle!  Erwägen Sie, solo oder gemeinsam mit Kollegen, eine Spende, erwähnen Sie in diesem Kontext den Eigenanteil besser nicht  Ein Verbandsvertreter meint sehr tref­fend: Was die Kollegen mit ihrem eigenen Geld machen, das ist ihre Sache – solange sie es nicht den Kunden schenken!

RA Christoph Bach
Chefredakteur
Schlagwörter:
,
,
,
Kontakt
Zur Redaktion
Ausgaben und Beilagen
Neue Ausgaben und Beilagen als PDF oder direkt im Browser lesen:
Alle Ausgaben und Beilagen
Beliebte Schlagwörter miDirekt

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.