Fristwahrende Klagen erstinstanzlich gescheitert

02.06.2020
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Kurz vor dem zurückliegenden Jahreswechsel hatten mehrere gesetzliche Krankenkassen die Inhaber öffentlicher Apotheken mit einer Erklärung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung traktiert ('mi' berichtete). Hintergrund ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster, das den Kassen bescheinigt, keine Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge bezahlen zu müssen. Dieses Verfahren ist aktuell beim Bundesfinanzhof anhängig. Die GKVen befürchteten den Eintritt der Verjährung von Rückforderungsansprüchen gegenüber Apotheken für das Jahr 2015. Also forderten mehrere AOK (Hessen, Niedersachsen, Rheinland/Hamburg und Sachsen-Anhalt) sowie die IKK gesund plus und die IKK Südwest von den Apotheken den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Herstellerabschlägen. Gespickt war die 'freundliche Bitte' mit einer Klageandrohung. Obwohl Steuerrechts­experten die Meinung belegen konnten, es könne in der Praxis nicht zu Rückforderungen kommen, reichten die Kassen tatsächlich in Hunderten von Fällen Klage ein. Das Sozialgericht Kassel hat nun als erstes eine Klage abgewiesen. Peinlich für die in diesem Fall agierende AOK Hessen: Die Klage wurde ohne mündliche Verhandlung abgewiesen, weil die Klägerin die Klage nicht ausreichend begründet hatte und auf die Nachfragen des Gerichts nicht reagierte. Selbst Klageerwiderungen der Apotheker blieben unbeantwortet. So konnte die Kasse nicht einmal darlegen, woraus sich ihre Forderung genau ergebe. Da die Klage vor Ablauf des Jahres 2019 nicht konkretisiert worden war, trat nicht einmal die erwünschte Verjährungshemmung ein. Genau wie die von uns befragten Steuerrechtler konnte das Gericht keinen Zusammenhang zum Verfahren in Münster herstellen, bei dem es um steuerrechtliche Fragen des grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Warenverkehrs geht. Was geht in den Köpfen der Verantwortlichen bei den agierenden GKVen vor? Hunderte Klagen werden bar jeder Fachkenntnis eingereicht – das nutzt nur den Beklagten-Vertretern, die nach fünf Monaten einfachster Tätigkeit ein nettes Honorar erhalten. Auf der einen Seite wird retaxiert, bis der Apotheker wirtschaftlich in die Knie geht, auf der anderen Seite sinnlos Geld verplempert. Das ist doch ein Fall für die Aufsichtsgremien!

RA Christoph Bach
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