Sanacorp fordert ermäßigten Steuersatz

03.12.2019
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Ab 1. Januar 2020 soll durch eine Ergänzung des Jahressteuergesetzes der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Damenhygiene-­Artikel gelten. Die Begründung für diese Gesetzesänderung lautet, der reduzierte Satz von sieben Prozent sei für alle wichtigen Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen und eben diese Artikel dem zuzurechnen. Im Gegensatz zu vielen trivialen Dingen im Leben mit ermäßigtem Steuersatz, wie Schnittblumen oder frischen Adventskränzen, gilt in Deutschland immer noch der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Diese sind, nach Dänemark und Bulgarien, sogar mit dem dritthöchsten Mehrwertsteuersatz in der gesamten EU belegt. Dass der reduzierte Steuersatz nicht für Arzneimittel gilt, die ebenso wie Lebensmittel zweifelsohne zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen gehören, ist nicht nachvollziehbar. Das Beharren auf dem vollen Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel ist daher weder verständlich noch akzeptabel. „Der Gesetzgeber muss hier dringend einen längst überfälligen, substanziellen Kurswechsel vornehmen und die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Arzneimittel verfügen“, fordert Dr. Herbert Lang, Vorstandsvorsitzender der Sanacorp. Ganz zu Recht – dieser Forderung sollten weitere Branchengrößen Nachdruck verleihen!

RA Christoph Bach
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