Stoppschild für die Stechuhr — Ärger um die Arbeits­zeiterfassung

04.06.2019
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„Unternehmen in der EU sind nach europäischem Recht verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.“ So klang es auf allen Fernsehkanälen und so war es auch am nächsten Tag in den Zeitungen zu lesen. Arbeitszeiterfassung, verpflichtend, für alle, ausnahmslos? Dieses Gespenst wandelt seit Bekanntwerden des EuGH-Urteils vom 14. Mai (Az.: C–55/18) durch die hiesige Medienlandschaft. Unbezahlten Überstunden kann gern der Garaus gemacht werden, alles andere seitens der Arbeitgeber ist unfair. Kommt jetzt der Zwang zur Stechuhr? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt Entwarnung, das Urteil lasse Spielräume zu. Und viel wichtiger noch: 'mi'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold mahnt bei der Aufarbeitung der Sachlage, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird! „Der EuGH sagt, dass die Verpflichtung zur Erfassung von Überstunden nur funktioniert, wenn die reguläre Arbeitszeit erfasst wird. Das halte ich für nachvollziehbar und unspektakulär“, klärt Kuntze-Kaufhold auf und bringt die Sache auf den Punkt: „Die Schluss­folgerung, die in den Medien daraus gezogen wird, dass nun jedwede Arbeitstätigkeit erfasst und gemessen werden müsste, ist falsch! Der EuGH müsste dazu eigentlich gar nichts sagen, weil es in dem konkreten Fall nicht um jedwede Arbeitstätigkeit ging, sondern um einfach gelagerte Bürotätigkeiten, für die es keinen Flexibilisierungsansatz gab. Er tut es aber trotzdem, und ich finde, dass ihm das anzurechnen ist. Leider scheint es nicht geholfen zu haben. Es gibt nämlich zahlreiche Ausnahmevorschriften. Die wichtigste ist Art. 17 der RL 2003/88. Dort steht: 'Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten von den Artikeln 3 bis 6, 8 und 16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann [...]'. Die Punkte, aus denen sich die Pflicht zur Erfassung der regulären Arbeitszeit ergibt – tägliche und wöchentliche Ruhezeit, wöchentliche Höchstarbeitszeit – stehen in den Artikeln 3 bis 6. Hiervon können die Mitgliedstaaten also abweichen. Und der EuGH weist explizit auf diese Abweichungsbefugnis hin. Die gilt dem Wortlaut nach eindeutig auch z. B. für Home-Office-Tätigkeiten, für das Arbeiten von unterwegs, für Vertrauensarbeitszeiten etc.“ – Also: Nur lautstarker, schlecht recherchierter und kommentierter Medienrummel – der Bundeswirtschaftsminister hat bereits angekündigt, von der Abweichungsbefugnis Gebrauch machen zu wollen.

RA Christoph Bach
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