Verpackungsgesetz — deutsche Gründlichkeit inklusive

22.01.2019
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Seit 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz und erlegt dem Erst-Inverkehrbringer die Pflicht zur Lizenzierung des Verpackungsmaterials bei einem dualen System und Regis­trierung in der für jedermann einsehbaren LUCID-Datenbank der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister/Osna­brück auf. Auf Nachfrage der Kollegen von 'markt intern'-Augenoptik überraschte Dr. Bettina Sunderdiek, Leitung Kommunikation und Presse, mit der Auskunft, dass „Brillenetuis, da diese mit Ware befüllt abgegeben werden“, grundsätzlich Verpackungen seien, „die Brillenetuis, die ohne Ware (Brille) verkauft werden, gelten hingegen nicht als Verpackung“. Da hören wir doch den Amtsschimmel in Osnabrück bis hierher, nach Düsseldorf, wiehern! Die Kollegen haben inzwischen den Tipp aufgegriffen, mit einem Antrag die Einstufung eines konkreten Gegenstands zu ermitteln. Vielleicht darf das Brillenetui in Zukunft auch abfallrechtlich sein, was es ist, nämlich kein Wegwerfartikel sondern eine Aufbewahrungshülle. Bei Tragetaschen ist unabhängig vom verwendeten Material eine Lizenzierung und Registrierung erforderlich, die allerdings auf die sog. Vorstufe übertragen bzw. von dieser übernommen werden kann. Das haben Verpackungshersteller wie BAGS BY RIEDLE/Langenbrettach als Sonderservice zur Kundengewinnung erkannt: „BAGS BY RIEDLE übernimmt für seine Kunden die Pflichten aus dem seit 1.1.2019 gültigen VerpackG“, informieren die Baden-Württemberger. „Wir als Hersteller und selbst Inverkehrbringer von Versandverpackungen, in denen wir unsere Papiertragetaschen sicher zu unseren Kunden liefern, haben mit dem Prozedere seit Jahren Erfahrung“, begründet Geschäftsführer Volker Riedle, warum er diese Vorgehensweise für sinnvoll hält. Als Nachweis für Behörden gilt einfach die Abrechnung des Auftrags. Achten Sie darauf, ob der Lieferant der von Ihnen eingekauften Verpackungsmaterialien vielleicht auch solch einen Service bietet.

RA Christoph Bach
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