Impfpass-Fälschung hart bestrafen

23.11.2021
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Am 11.11. startete traditionell die Karnevalssaison. Am gleichen Tag debattierte der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen. Eigentlich ist dies ein parteienübergreifender Wunsch (abgesehen von der AfD), den sich allerdings eine bisherige Regierungspartei ganz besonders zu eigen machen möchte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion, Dr. Jan-Marco Luczak, erklärte, die CDU/CSU habe einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die bisherigen Strafbarkeitslücken rund um Impfpass-Fälschungen effektiv und angemessen schließen solle. Den Gesetzentwurf der Ampel hielte man inhaltlich für nicht hinreichend. Die grassierenden Impfpassfälschungen und die Auslegungsprobleme mit der nicht wirklich existierenden Strafbarkeitslücke haben wir in den vorhergehenden Wochen ausführlich aufgegriffen. Jedenfalls ist es gut, dem Treiben mit den Fälschungen stärker entgegenzutreten, um die Gesundheit und das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie zu schützen. Nicht nur für den Karneval, sondern für alle Aktivitäten, die unser Leben menschlich machen!

RA Christoph Bach
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