Widerruf bei Kauf-, Werklieferungs- und Werkvertrag — BGH-Urteil zum Fernabsatz

10.11.2021
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Obwohl der in der Überschrift genannte Themenkomplex für den Fachhandel ein Dauerbrenner ist, denkt so mancher Handwerkskollege, dass ihn ein Widerruf nichts angeht, weil er keinen Onlineshop betreibt. Weil diese Annahme weit verbreitet ist, stellen wir Ihnen heute einmal das Thema näher vor. Denn ganz so einfach ist die Sache nicht.

'mi'zyklopädie

§ 312g BGB — Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind […]

Während die kaufrechtliche Gewährleistungspflicht, die in den §§ 439, 440, 441 BGB geregelt ist, in der Praxis vielschichtig ist, schien die Regelung beim B2C-Kauf außer Haus und in Fern­absatzkanälen (§ 312g BGB), zu denen auch Aufträge per Telefon gehören, auf den ersten Blick bislang recht simpel: Ein Widerruf bedeutet eben nicht, wie eine Reklamation im Gewährleistungsfall, das Recht (und ggf. die Pflicht) zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung durch den Fachhandwerker, sondern vielmehr die Rückabwicklung des Vertrages. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Widerrufsrecht besteht laut Gesetz nicht bei „Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“. Hört sich ziemlich theoretisch an. Schauen wir mal nach, wie Justitia das Ganze beurteilt:

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 96/20) dokumentiert, einfach ist in diesem Fall gar nichts. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherzentrale hat einen (Online-)Anbieter von Kurven­treppenliften auf Unterlassung verklagt, da dieser ein gesetz­liches Widerrufsrecht – außer für ein bestimmtes Modell – ausschloss. Er begründete dies damit, dass bei Kurventreppenverläufen die Schienen für die Liftanlage individuell geformt und exakt angepasst würden. „Ein Widerrufsrecht wird daher vom Gesetzgeber für individuell gefertigte Kurventreppenlifte ausgeschlossen“, konnte man schon auf der Website lesen. Die Verbraucherzentrale meinte, dies sei unzulässig: Bei dem Erwerb eines Kurventreppenlifts schlössen die Vertragsparteien einen Werkvertrag und nicht einen Kauf- oder Werklieferungsvertrag ab. Für per Fernabsatz geschlossene Werkverträge müsste das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt werden. Beide Vorinstanzen, sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln, entschieden im Sinne des beklagten Anbieters von Treppenliftanlagen. Der BGH sah das anders, kassierte das Berufungsurteil und entschied im Sinne der Verbraucherzentrale. Der Begriff 'Verträge zur Lieferung von Waren' sei dahingehend auszulegen, dass dazu Kauf- und Werklieferungsverträge, aber weder Dienstverträge noch Werkverträge zählten. Die im Streitfall erfolgte Werbung sei auf den Abschluss eines § 312g, Abs. 2, Nr. 1 BGB nicht unterfallenden Werkvertrags gerichtet.

Verwirrt? Willkommen im Club. Auch bei den Richtern gab es kein einheitliches Meinungsbild. Aber wie kann das sein? Was ist ein individuell angepasster Treppenlift, wenn nicht „auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten“? Die Richter des BGH ziehen allerdings eine klare Trennung zwischen maßgeblichem Handels- oder eben Dienstleistungscharakter: „Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt“, lautet die Begründung der Karlsruher Richter. Im Streitfall – wir erinnern uns – liegt der Schwerpunkt des Vertrages eben nicht auf der mit dem Warenabsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz am Treppenlift, sondern auf der Herstellung eines funktionstauglichen Werkes.

Ist auch das SHK-Gewerk davon betroffen? Auf jeden Fall, denn schon die am Telefon beauftragte Reparatur vor Ort gehört bei Ihnen zum Tagesgeschäft und fällt unter Fern­absatz. Wir befragen 'mi'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold zur Systematik des Gesetzes. Es gilt, die Feinheiten zu beachten. Wenn nämlich – unabhängig von Kauf-, Werklie­ferungs- oder Werkvertrag – der Abschluss in Ihrem Laden­geschäft getätigt wird, gibt es in keinem Fall ein Widerrufsrecht. Wird der gleiche Vertrag aber per Fernabsatz – im Netz, per Telefon oder per Mail – oder beim Kunden vor Ort geschlossen, wird es kompliziert, wie Dr. Kuntze-Kaufhold erläutert:

„Hier kommt es auf den Schwerpunkt des Vertrages an. Drei Konstellationen sind dabei zu unterscheiden: 1. Verkauf einer standardisierten Sache (zum Beispiel einer Armatur) nebst zusätzlicher Dienstleistung (zum Beispiel Einbau der Armatur), wobei die Dienstleistung wirtschaftlich klar untergeordnet ist: Es besteht ein Widerrufsrecht (Kaufvertrag mit Dienstleistungselementen) 2. Verkauf einer Sache, die nicht standardmäßig vorgefertigt ist (zum Beispiel eine Dusch-Rückwand mit individuellem Fotomotiv), nebst zusätzlicher Dienstleistung, die wiederum wirtschaftlich untergeordnet ist: Es besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht (Werklieferungsvertrag) 3. Verkauf einer Dienstleistung, in der Absicht, eine Sache herzustellen (zum Beispiel Verfliesung eines Bades): Es besteht ein Widerrufsrecht (Werkvertrag).“

Es gibt aber in der Juristerei einen stehenden Begriff: Keine ­Regel ohne Ausnahme. Dr. Kuntze-Kaufhold erklärt, was damit gemeint ist: „Neben der Warenlieferung nach Kundenspezifika­tion ist das Widerrufsrecht in einem weiteren wichtigen Fall ausgeschlossen, nämlich bei der Durchführung dringender Reparaturen. Geregelt ist diese Ausnahme in § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB. Es reicht dafür aus, dass der Kunde sich ausdrücklich an den Unternehmer gewandt hat, um dringende Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten vornehmen zu lassen. Auf die Art des Vertrages – Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag – kommt es dabei nicht an. Aber Vorsicht: Erbringt der Installateur bei dieser Gelegenheit Dienstleistungen über das dringend erforderliche Maß hinaus oder vereinbart er mit dem Kunden nach erfolgter Notreparatur die Neuanschaffung einer Sache, greift der Ausschluss des Widerrufsrechts nach Nr. 11 für die nicht dringende Dienstleistung bzw. für die Neuanschaffung nicht ein. Dann kann höchstens noch Nr. 1 helfen.“

Muss man das verstehen? Nein! Aber man muss sich dran halten. Dr. Kuntze-Kaufhold zeigt auf, was zu beachten ist:   „Wichtig ist, dass der Anbieter den Verbraucher zutreffend darüber informiert, dass dieser gegebenenfalls ein Recht zum Widerruf hat Die BGH-Feststellung kann ­Signalwirkung für viele Handwerksbereiche entfalten, da viele Aufträge im Handwerksbereich heute über den E-Mailverkehr oder auch telefonisch zustande kommen dürften. Wird nicht über das Widerrufsrecht informiert, erlischt es erst nach einem Jahr und 14 Tagen, gerechnet ab Vertragsschluss Die Entscheidung des BGH ist rein juristisch betrachtet nachvollziehbar. Ich bezweifle aber, dass diese Auslegung dem Verbraucherschutz dient. Hier sollte der Gesetzgeber über eine Ausnahme vom Widerrufsrecht für Werkver­träge nachdenken, die ohnehin jederzeit kündbar sind, allerdings nach speziellen, dafür besser passenden Regeln Bei Aufträgen, die vor Ort beim Kunden abgeschlossen werden, sollten Handwerker sich auf die dringenden Reparaturen einschließlich der dafür benötigten Ersatzteile beschränken. Besteht Bedarf für Neuanschaffungen, empfiehlt sich ein Beratungsgespräch in den eigenen Geschäftsräumen. Wird dort ein Vertrag abgeschlossen, besteht von vornherein kein Widerrufsrecht. Auf die Einordung des Vertrags kommt es dann gar nicht erst an.“ – Wir werden die Sachlage für Sie auf jeden Fall im Auge behalten und Ihnen sukzessive weitere Informationen zukommen lassen.

Ass. jur. Hans Georg Pauli
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