Einzelhandel ist kein Infektionsherd — Unterstützung für 'mi'-Protestaktion

17.02.2021
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Noch bevor die erneute Verlängerung des Lockdowns bis in den März hinein beschlossen wurde, hat die ­Geschäftsleitung von 'markt intern' in skeptischer Voraussicht einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin fordert 'mi' für alle mittelständischen Fachhändler, Fachhandwerker und Dienstleister eine faire und nachvollziehbare Lockerungsstrategie – nach unseren Erkenntnissen eine längst überfällige Maßnahme. Hier ein paar Auszüge aus dem Schreiben, das Sie auch als Mustervorlage für Protestbriefe abrufen können:

„Als im März 2020 der erste Lockdown stattfand, nachdem die Strategie der Eindämmung des Virus gescheitert war, ertrugen die von Schließungen Betroffenen die Widrigkeiten, auch wo sie im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führten, mit größtmöglicher Souveränität. Heute hat sich die Situa­tion gewandelt: Eine Fortführung des Lockdowns entmündigt die davon Betroffenen. Einzelhändler, Friseure, Gesundheitsdienstleister, Gastronomen, Hoteliers, Kulturschaffende – sie alle werden durch den anhaltenden Lockdown zu Störenfrieden erklärt, ob Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das persönlich wollen oder nicht. Die politischen Entscheider drücken denen, die ihre Hände in den Schoß legen sollen, ihr Misstrauen aus. Das Misstrauen gilt allen, die vor Ort Werte aus ihrer Tätigkeit heraus schöpfen und dies aufgrund (auch) Ihrer Entscheidung nicht tun dürfen. Im Frühjahr 2020 war es ein Ausdruck bürgerlicher Courage, innezuhalten. Jetzt ist es eine moralische Bankrotterklärung. Wir fragen Sie: Was rechtfertigt die Schließung weiter Teile der Wirtschafts- und Kulturbetriebe, z. B. des Einzelhandels, der Gastronomie und der Museen, wenn man zulässt, dass Menschen sich an Wühltischen von Discountern drängeln? Wie kommt man dazu, den Spielbetrieb im Profifußball freizugeben, solange Gottesdienste mehr oder weniger verboten sind, Heiratswillige sich ihren Ring fürs Leben nicht anpassen lassen können und Kinder nicht zur Schule dürfen? [...]

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, niemand von uns hat eine Situation, wie sie sich derzeit abspielt, schon einmal erlebt. Wir lernen von Tag zu Tag dazu. Warum lassen Sie uns nicht auf dem Erlernten aufbauen? Wo befinden sich die größten Ansteckungsherde? Nicht im Juwelier- oder Schuhfachgeschäft, ebenso wenig in Museen. Mög­licherweise unweit davon, in engen Gassen, in dicht besetzten Transportmitteln. Was spricht dagegen, dass Innenstädte Konzepte vorlegen, die dafür sorgen, dass Abstände auch im öffentlichen Raum eingehalten werden? Sind Sie ganz sicher, dass hierzu ein paar Hunderttausend Ordnungskräfte fehlen? Könnte es nicht auch ein Mangel an politischer Fantasie sein, ein Mangel an Vertrauen in die Ordnungskraft der Gewerbetreibenden und der Kulturschaffenden vor Ort? [...]

Die Zumutung der Pandemie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wird umso schwerer zu bewältigen, je mehr die Gegensätze sich zuspitzen. Momentan tragen Sie durch Ihre Maßnahmen zu einer solchen Zuspitzung bei. Durch ein Öffnungsszenario, das die Verantwortung zu gleichen Teilen auf alle Gruppen der Gesellschaft verlagert, würde sie verringert. Noch ist dafür Zeit! Helfen Sie mit, diese Zeit zu nutzen!“

Die Bundesregierung begründet die anhaltende Schließung des Einzelhandels damit, dass dort eine erhöhte Ansteckungsgefahr ­bestünde. Inzwischen gibt es aber eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die folgendes Fazit zieht: „Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung durch das SARS-CoV-2-Virus.“ Während des Studienzeitraums von Mitte März bis Ende Oktober 2020 infizierten sich nur rund 0,6 % der über 330.000 Beschäftigten der untersuchten Einzelhandelsunternehmen. Damit liegt der Wert unter dem Mittel der entsprechenden Altersgruppe in der Allgemeinbevölkerung. Die gemeldeten Infektionen ­haben sich gar überwiegend im außerbetrieblichen Bereich ereignet. Wesentliche Unterschiede in den betrach­teten Handelsbereichen gibt es nicht – sogar im Lebensmitteleinzelhandel, der während der ganzen Zeit geöffnet hat, sei die Infektionshäufigkeit unauffällig. Dr. Stefan Mayer von der Präventivabteilung der BGHW sieht als Grund die konsequente Umsetzung der AHA-Regeln. Auch die immer wieder angeführte Vermutung, längere Kontaktdauern erhöhten das Infektionsrisiko, widerlegt die gemeinsame Untersuchung:

„Die hohe Anzahl an Kontakten zwischen Beschäftigten und Kundinnen und Kunden legte bislang die Vermutung erhöh­ter Infektionsrisiken nahe. Epidemiologische Daten aus unter­schied­lichen Kontaktszenarien zeigten jedoch, dass kurze Kontaktdauern, wie sie im Einzelhandel typisch sind, im Allgemeinen geringere Infektionsrisiken bergen als längere Kontaktdauern. Die Kontaktdauer von 15 Minuten, die als Grenzwert für Hochrisikokontakte gilt, wird in Abhängigkeit vom regionalen Infek­tionsgeschehen auch beim Kontakt Beschäftigter mit Infizierten über die Arbeitsschicht nicht unweigerlich erreicht. Sechs bis zehn Minuten summierte Kontaktdauer wurden beispielhaft für Szenarien abgeleitet, die bei lokalen Ausbrüchen auftreten könnten.“ In einer „weiteren, methodisch unabhängigen Analyse von Krankenkassendaten“ sei zudem festgestellt worden, „dass ­Erkrankungsrisiken für den Einzelhandel insgesamt unauffällig blieben“. Die Mitteilung zur Studie finden Sie auf den Seiten der BGHW unter https://t1p.de/bghw-corona-studie.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) schaltet sich ein. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth trägt folgende Bemerkung bei: „Der Einzelhandel hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass Pandemiebekämpfung und offene ­Ladentüren kein Widerspruch sind. Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir zehntausende Geschäfte verlieren. Der pauschale und flächendeckende Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche muss durch ein intelligentes Konzept zielgenauer und regional differenzierter Einzelmaßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden.“

Es ist bekannt, dass Ihr 'mi'-Team nicht immer einer Meinung mit dem HDE ist. Wo er allerdings Recht hat, hat er Recht. Diejenigen unter Ihnen, die eine Verkaufsausstellung oder wenigstens ein Ladengeschäft betreiben, wissen selbst am besten, dass dort zum einen die Besucherfrequenz durch Vergabe von Terminen gut zu steuern ist und zum anderen selbst bei Laufkundschaft normalerweise Ausweichmöglichkeiten bestehen, so dass die AHA-Regeln problemlos eingehalten werden können.

'mi'-Fazit: Halten Sie durch! Im Moment entwickeln sich die Zahlen erfreulich positiv, so dass selbst die ambitionierte sieben-Tage-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohner in weiten Teilen der Republik absolut möglich erscheint Spätestens dann sollten unsere Damen und Herren Politiker sich ­Gedanken darüber machen, mit welchen Mitteln sie Lockerungen umsetzen wollen Die Erfahrung zeigt, dass die ­Politik in der Regel allerdings erst anfängt nachzudenken, wenn sie von den Ereignissen überholt wurde Dabei ist Transparenz das Gebot der Stunde – schließlich leidet ein ­großer Teil der Bevölkerung still vor sich hin und übt sich angesichts der Notwendigkeiten in Geduld. Wir finden das bewundernswert! Noch schöner wäre es, wenn wir Politiker hätten, die der Bevölkerung glaubhaft sagen könnten: Vertraut uns, wir wissen wo der Tunnelausgang ist Bis dahin gilt: Machen Sie mit bei der 'mi'-Aktion für eine Öffnung mit Augenmaß, zu der Sie weitere Informationen und Mustervorlagen unter www.markt-­intern.de/corona-protestaktion finden.

Ass. jur. Hans Georg Pauli
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