CO2-Besteuerung heißt die aktuelle Beschäftigungstherapie in der Bundeshauptstadt. Muss das wirklich sein?

27.02.2019
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Manchmal fragt man sich wirklich, was unsere Damen und Herren Parlamentarier den ganzen Tag in Berlin so machen. Dass nicht jeder von allem Ahnung haben kann ist klar und wir als Volk sehen das den Abgeordneten nach. Aber ein biss­chen Sachkenntnis, hilfsweise gesunder Menschenverstand würde doch an mancher Stelle zu deutlich anderen ­Ergebnissen führen. Derzeit wird in Berlin laut über eine CO2-Besteuerung nachgedacht, die alle treffen soll, von der Großindustrie bis zum Privathaushalt. Am Ende stehen vermutlich vor allem die Verbraucher dumm da.

Ein Eindruck, der sich nicht nur in Ihrer Düsseldorfer 'mi'-Re­daktion manifestiert, sondern auch beim Zentralverband ­Sanitär Heizung Klima in Sankt Augustin. Dessen Präsident Michael Hilpert verfasste aktuell ein Statement, das wir Ihnen ungekürzt wiedergeben möchten. Zum einen, weil es an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt und zum anderen, weil auch die nicht organisierten Fachhandwerker unter Ihnen, die ansonsten dieses Statement vermutlich nicht zur Kenntnis nehmen würden, davon erfahren sollen. Herr Präsident, Sie haben das Wort:

„Wir kennen das schon! Für eine verfehlte Politik wird von den Verantwortlichen in Berlin stets das schlecht regierte Volk in Regress genommen. Besonders häufig erleben wir das auf dem weiten Feld der Energieversorgung. Ausbau der Erneuerbaren Energien, Ausstieg aus der Atomkraft, Stromnetzausbau oder jetzt Kohleausstieg – die unvermeidlichen Folge­kosten einer irrationalen Energiepolitik tragen Steuerzahler und Verbraucher. Jetzt wird von der Politik das nächste Schreckgespenst losgelassen. Denn Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlen. 40 % Treibhausgas­reduktion sollten es 2020 werden (im Vergleich zu 1990). Schon heute ist klar, das geht schief. Der Klimaschutzbericht 2018 erwartet allenfalls 32 % weniger Treibhausgase. CO2-Besteuerung heißt das Zauberwort. So ganz neu klingt das zwar nicht mehr; wir kennen es schon im Kontext der fossilen Stromerzeugung. Jetzt aber geraten auch die fossilen Energieträger für die Wärmeerzeugung ins Blickfeld.

Michael Hilpert
Quelle: www.christoph-papsch.de
Michael Hilpert

Da freuen wir uns als Heizungsbauer aber mächtig auf den Moment, wo wir unseren Kunden erklären müssen, dass sie für die neu installierte effiziente Gas- oder Ölheizung demnächst auch eine CO2-Steuer entrichten müssen. Glaubt die Politik wirklich, sie könnte mit diesem Taschenspielertrick den Heizungsbestand in Deutschland ohne weiteres Federlesen auf erneuer­bare Energien umstellen und die Lücke zum 40-%-Ziel schließen?

Im Namen unserer Kunden, die ihre Häuser und Wohnungen mehrheitlich mit den fossilen Energieträgern Gas und Öl wärmen, sagen wir: das wird natürlich nicht funktionieren. Im Koalitionsvertrag eine steuer­liche Abschreibung auf energetische Sanierungen versprechen und dann stattdessen mit der CO2-Steuer um die Ecke kommen – das ist schon dreist. Zumal der fahrlässige Verzicht auf eine erfolgversprechende Förderung von Heizungsmodernisierungen – und das ist in unseren Augen die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung – bei Nichteinhaltung der Klimaziele das Risiko mit sich bringt, von anderen EU-Staaten Emissionsrechte einkaufen zu müssen. Natürlich wieder zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Wir sagen deshalb: Nein Danke! Die Hauseigentümer in Deutschland brauchen als Anstoß für die Modernisierung ihrer Heizungsanlagen keine zusätzliche Steuerbelastung, sondern eine Steuerentlastung. Getreu dem Motto: Fördern und nicht fordern. Das zahlt sich letztlich auch für Mieter aus, die die hohen Energiekosten tragen müssen. Und von denen werden gerade diejenigen überproportional durch eine Preissteigerung belastet, die in großen Wohnanlagen von Fernwärme abhängig sind. Dieser soziale Aspekt ist aus unserer Sicht ein weiteres schlagendes Argument gegen die Einführung einer CO2-Bepreisung.“

Wir danken dem ZVSHK-Präsidenten für seine klaren Worte! Nicht nur aus dem Blickwinkel von Michael Hilpert fällt es immer schwerer daran zu glauben, unsere Parlamentarier – Regierung und Opposition – wüssten, worüber sie Entscheidungen fällen. Das Problem ist, dass jeder, der ein Projekt anschiebt, diesem seinen persönlichen Stempel aufdrücken will. Ohne 'baubegleitende Planung' wäre der Ber­liner Großflughafen BER möglicherweise schon seit fünf Jahren in Betrieb – zum halben Preis. Dann hätte er allerdings eine herkömmliche Brandschutzanlage und nicht ein weltweites Unikat. Auch die Autobahn-Maut – ein weiteres milliardenschweres Groschengrab – könnte schon lange in Betrieb sein. In Österreich und in der Schweiz hat man gute Erfahrungen mit Vignetten gemacht. Die zahlen alle, die die Autobahn benutzen und die Kosten sind minimal. Warum aus der ganzen Nummer ein Bürokratiemonster werden soll, wird vermutlich nur der Bundesverkehrsminister verstehen. Diese Liste könnten wir beliebig verlängern.

Fazit für heute: In Sachen CO2-Besteuerung stehen wir voll an der Seite des ZVSHK Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass auch Heizungseigner mit modernsten energieeffizienten, aber fossilen Brennstoffen befeuerten Heizungsanlagen besteuert werden, weisen Sie Ihre Kunden immer darauf hin, dass dies eine Entscheidung war, die in Berlin von wortbrüchigen Politikern getroffen wurde (Stichwort: Steuerliche Abschreibung) Bewahren Sie diesen Text gut auf für den Fall, dass Sie ihn für Ihre Argumentation gegenüber Endkunden nochmal benötigen Und im Übrigen hilft Ihnen möglicherweise genau diese Argumentationskette, Heizungsanlagen mit Festbrennstoffen oder Wärmepumpen erfolgreich zu vermarkten.

Ass. jur. Hans Georg Pauli
Chefredakteur
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