LED-Investitionen - Mehr Erfolg bei öffentlichen Auftraggebern

27.06.2017
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Interview mit Sabine Poschmann (SPD), Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und das Handwerk sowie Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

markt intern: Welchen Stellenwert genießt die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung?

Poschmann: Die energetische Gebäudesanierung nimmt im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz einen sehr hohen Stellenwert ein. Sie ist einer der drei Eckpfeiler des Programms. Darüber hinaus hat die große Koalition kürzlich die Energieeffizienzstrategie Gebäude verabschiedet. Sie hat zum Ziel, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu realisieren. Die Strategie integriert den Strom-, Wärme- und Effizienzbereich und schafft damit einen klaren Handlungsrahmen für die Energiewende im Gebäudebereich. Dies unterstreicht den Stellenwert, den die energetische Gebäudesanierung beim Erreichen der Klimaziele einnimmt.

mi: Inwieweit verfügt die Bundesregierung über gesicherte Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang sich die laufenden Kosten für den Unterhalt öffentlicher Gebäude und Einrichtungen durch den Umstieg auf LED- und Lichtmanagement-Lösungen reduzieren lassen?

Poschmann: Öffentliche Gebäude werden von den Kommunen verwaltet oder befinden sich in der Hand von Bund und Ländern. Das erschwert eine Erfassung des Gesamteinsparpotenzials durch den Einsatz dieser Technologie. Allerdings lassen sich laut einer Studie der Deutschen Energie-Agentur jährlich allein im Bereich der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf moderne Technologien wie LED bis zu 400 Millionen Euro Energiekosten einsparen. Der Zentralverband der Elektrotechnik und Elektronikindustrie sieht darüber hinaus mögliche Kosteneinsparungen für Bürobeleuchtung von 475 Millionen Euro, in der Industrie sind es sogar 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dass LED-Lösungen in einem nicht zu vernachlässigendem Umfang zu Einspareffekten führen können, wird mit der Aufnahme in Förderprogramme des Bundes unterstrichen. 
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das Bundesumweltministerium unter anderem die Sanierung von Außenbeleuchtungs-, Straßenbeleuchtungsanlagen durch LED. Zudem wird der Einbau von hocheffizienten LED bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung gefördert.

mi: Wie bewerten Sie die Einschätzung, dass sich gegenwärtig unterschiedliche staatliche Investitionen bei der Finanzierung öffentlicher Investitionen gegenseitig blockieren? Z.B. wenn finanziell schlecht ausgestattete Kommunen nicht in der Lage sind, Investitionen zu tätigen, die sich innerhalb weniger Jahre amortisieren würden?

Poschmann: Noch nie gab es so umfangreiche Förderprogramme wie unter der jetzigen Koalition. Diese sollten für entsprechend große Investitionsschübe sorgen. Allein der von uns im Mai 2015 beschlossene kommunale Investitionsfonds stützt bis 2018 mit 3,5 Milliarden Euro finanzschwache Städte und Gemeinden. Der Bund übernimmt dabei 90 Prozent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen Eigenanteil von zehn Prozent leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Möglichkeit eingebaut, den Zehn-Prozent-Anteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen. Mit den Mitteln des kommunalen Investitionsfonds können auch Vorhaben der energetischen Gebäudesanierung finanziert werden. Welche Kommunen als finanzschwach gelten, legen die Länder fest. Die Bundesmittel werden nach einem Schlüssel, der die Bedürftigkeit widerspiegelt, auf die Länder aufgeteilt. Es liegt also in ihrer Verantwortung, die bereit gestellten Gelder zielgerichtet zur Stärkung der Städte und Gemeinden einzusetzen.

mi: Inwieweit könnte hier die Neugestaltung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge einen sinnvollen Beitrag leisten?

Poschmann: Die Neugestaltung des Vergaberechts verfolgt in erster Linie das Ziel die neuen EU-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Die Verfahren sollen effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren zudem erleichtert werden. Wesentlich ist jedoch, dass transparentere und effizientere Abläufe, zu einer schnelleren Umsetzung von Investitionsvorhaben führen. Die Reform des Vergaberechts wird derzeit im Bundestag abgestimmt. Wir gehen davon aus, dass das entsprechende Gesetz im April 2016 in Kraft treten wird.

mi: Gibt es bereits konkrete Gesetzesentwürfe der Bundesregierung, die einen Beitrag dazu leisten können, die Investitionsbereitschaft von Städten und Gemeinden zu steigern? Wenn ja, in welchem Umsetzungsstadium befinden sich diese legislativen Initiativen?

Poschmann: Viele unserer Vorhaben konnten wir mit unserem Koalitionspartner bereits umsetzen. Beispielsweise wurden die Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten auf 750 Millionen Euro angehoben. Die Mittel für die Städtebauförderung wurden auf 700 Millionen Euro aufgestockt. 140 Millionen Euro investiert der Bund in die Sanierung kommunaler Einrichtungen wie z. B. Sportstätten. Das Programm ist Teil des 10 Mrd.-Investitionspakets, das unter anderem Mittel für Breitbandausbau, Klimaschutz und Infrastruktur bereitstellt und somit auch den Kommunen zu Gute kommt. Darüber hinaus wurden die jährlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 verdoppelt. 
Aber ebenso wichtig wie die Förderung von Investitionen sind entlastende Maßnahmen, um Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Auch hier hat die Koalition Erfolge vorzuweisen. 
Allein die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter entlastet die Kommunen in dieser Legislaturperiode um rund 25 Milliarden Euro. Mit 1,5 Milliarden Euro stockt die Koalition zudem die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Milliarde Euro auf. Damit wird eine Forderung der SPD-Fraktion umgesetzt. Ab 2018 sollen die Kommunen dann um 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Dadurch werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.

mi: Welche diskutierten Lösungsansätze sind aus Ihrer Sicht weniger gut zu vertreten oder sogar völlig ungeeignet, etwaige Investitionshemmnisse zu beseitigen?

Poschmann: Angesichts der Altschuldenproblematik vieler Kommunen in Deutschland, aber auch der Problematik durch Kassenkreditbestände, sind neue Schulden ganz sicherlich kein sinnvoller Lösungsansatz. Vielmehr muss der kommunale Investitionsstau auch durch eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte aufgelöst werden. Hier werden die o.g. Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen.

mi: Welche Chancen und Risiken bringen in diesem Zusammenhang Lösungsmodelle mit sich, bei denen Privatinvestoren Baumaßnahmen finanzieren, um anschließend von der öffentlichen Hand vertraglich festgelegte Miet- oder Pachtzahlungen zu erhalten.

Poschmann: Sowohl bei ÖPP als auch bei konventioneller Beschaffung gibt es Erfolge und Misserfolge. Diese hängen von der Qualität der anfänglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, Planung und Projektrealisierung ab.
ÖPP-Projekte erfordern viel Wissen und Kompetenz seitens der Entscheidungsträger. Kurzfristige Vorteile müssen langfristigen Folgen für die Haushalte der Kommunen gegenüber gestellt werden. Es gilt die Tragweite der Entscheidungen richtig einzuordnen. So kann eine ÖPP-basierte Beschaffung durchaus sinnvoll sein, beispielsweise bei Bauprojekten. Daher muss es bei neuen ÖPP-Projekten mehr Transparenz geben. Es muss nachgewiesen werden, dass die Beteiligung von privaten Geldgebern wirtschaftlicher ist. Verträge der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen müssen öffentlich einsehbar sein.

mi: Welche Vorgehensweise empfehlen Sie z.B. dem Kämmerer einer überschuldeten Kommune, wenn er sinnvolle Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude realisieren möchte?

Poschmann: Die Kämmerer unserer Kommunen kennen die Bedarfe vor Ort am besten. Eine Befragung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Frühjahr dieses Jahres ergab, dass der Rückstand bei den Investitionen in den Kommunen insbesondere auf die unzureichende Finanzausstattung zurückzuführen ist. Die durch die große Koalition beschlossenen Maßnahmen tragen zur Entlastung bei. Gleichzeitig fördern wir neue Investitionen. Die Verantwortlichen in den Kommunen sollten Beratungsangebote nutzen, um die bereitgestellten Mittel einwerben zu können.

mi: Gibt es darüber hinaus Vorschläge der SPD wie kleine und mittlere Unternehmen zukünftig gestärkt werden können? Wenn ja, welche?

Poschmann: Innovationstärke ist ein wesentliches Merkmal mittelständischer Unternehmen. Die Projektgruppe #NeueErfolge – Vorsprung durch Innovation meiner Fraktion beleuchtet in Gesprächen mit Unternehmern, Verbands- und Gewerkschaftsvertretern, mit Forscherinnen und Forschern das deutsche Innovationssystem. Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf das Innovationsverhalten von kleinen und mittleren Unternehmen. Ziel des Dialogprozesses ist es, ein Konzept zu erarbeiten, das kleinen und mittleren Unternehmen entsprechende Innovationsanreize bietet und sie dabei unterstützt, mittel- und langfristig ihre Potenziale besser zu entfalten. Dieses Vorhaben wollen wir noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit unserem Koalitionspartner umsetzen. In den Bereichen, in denen das nicht so schnell möglich ist, sollen die Ergebnisse Leitfaden für unsere zukünftige politische Arbeit werden.

RA Oliver Blumberg
Chefredakteur
Themen:
Handwerk
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