EEG-Umlage — wann Sie sich für Steckdosenkombinationen mit eichrechtskonformen Energiezählern entscheiden sollten

30.06.2020
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Greta Thunberg, Alexander Gauland und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben eines gemeinsam: Für Nervensägen, Dauerpolarisierer und Energiewende interessiert sich in Corona-Zeiten kaum jemand. In konjunkturellen Turbulenzen fokussieren Unternehmerinnen und Unternehmer sich in der Regel auf Umsatz und Rendite. Weil zumindest die Vorschriften des EEG für elektrotechnische Fachbetriebe erhebliche Potenziale bereithalten, blickt 'markt intern' Elektro-Installation (miEI) heute auf einen Aspekt der Energiewende, der bares Geld bedeuten kann. Sie erinnern sich:

Steckdosenkombination mit Energiezähler
Foto: Mennekes
Steckdosenkombination mit Energiezähler

Das EEG wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, erneuer­bare Energie zu fördern. Diese Förderung wird über die EEG-Umlage finanziert. Zahlungspflichtig sind Versorgungsunternehmen für Elektrizität, Stromlieferanten oder derjenige, der Strom verbraucht – der sog. Letztverbraucher. Bemerkenswert: Auch wer seinen Strom selbst erzeugt und eigenständig verbraucht, gilt als „Letztverbraucher“ im Sinne des EEG. Das heißt: Auch bei Eigenversorgung kann der Netzbetreiber seinen Anspruch auf Zahlung der EEG-­Umlage grundsätzlich geltend machen. 'Grundsätzlich' bedeutet aber auch: Es gibt jede Menge Ausnahmen!

Genau damit nehmen die Probleme einer höchst komplexen Materie ihren Lauf. Um die jeweiligen Abgrenzungen bewältigen zu können, sieht das EEG verschiedene Meldepflichten für Energiedaten vor. Wer diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt läuft Gefahr, die volle EEG-­Umlage zahlen zu müssen – selbst dann, wenn sich die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Befreiungstatbestände berufen ­könnte. Dass das Ganze eine erhebliche praktische Relevanz hat, erschließt sich spätestens dann, wenn man einen Blick auf die einschlägigen EEG-Vorschriften wirft. Die §§ 61a bis 61k regeln unter anderem:

Entfallen der Umlage Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen Verringerung der EEG-Umlage bei hoch­effizienten neueren KWK-Anlagen Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch.

Gut möglich, dass manch einer an dieser Stelle erst einmal tief durchatmen muss. Die Details dazu, wer sich wann und in welchem Umfang von der EEG-Umlage befreien lassen kann, richten sich nach den oben genannten Vorschriften. Auch für stromkostenintensive Unternehmen mit einem Strombezug von mehr als 1 GW/h bestimmter Branchen gibt es eine weitere Möglichkeit, sich teilweise von der EEG-­Umlage befreien zu lassen. All diese Vergünstigungen können allerdings immer nur für den eigenen Energiebedarf geltend gemacht werden – nicht für Strom, der durch Dritte wie z. B. Subunternehmer, externe Handwerker oder von geleasten oder gemieteten Geräten oder Anlagen verbraucht wird.

Spätestens bei diesen Aspekten wird klar: So etwas lässt sich nicht 'mal eben auf einem Bierdeckel' dokumentieren. Auf Basis eines Messkonzepts muss es vielmehr darum gehen, eine Drittmengen-Abgrenzung vorzunehmen. Für den Nachweis können Netzbetreiber ein Testat verlangen. Auf Anfrage von miEI erläutert dazu Dr. Michael Weise, Rechts­anwalt bei der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Becker ­Büttner Held:

Dr. Michael Weise
Foto: Becker Büttner Held
Dr. Michael Weise

„Grundvoraussetzung für ein Testat ist die gewissenhafte Durchführung eines Messkonzepts. Darin sind alle elektrischen Verbraucher zu erfassen – insbesondere diejenigen, die nicht vom Anlagenbetreiber selbst, sondern von Dritten betrieben werden. Besucher, die beispielsweise für eine Präsentation ihren Rechner an der Steckdose ihres Gastgebers aufladen, fallen in der Regel aufgrund ihres geringfügigen Verbrauchs unter die sog. Bagatellregelung. Für viele andere Verbraucher gilt dies nicht. Ich denke hier beispielsweise an einen gewerblichen Getränkeautomaten. Die Bereitstellung solcher Geräte erfolgt meistens im Rahmen einer Miet,- Pacht- oder Leasingvereinbarung. Entscheidend sind dabei weniger die Eigentumsverhältnisse einer Anlage, sondern die Frage, wer das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb eines Gerätes trägt. Da ist es dann zwingend erforderlich, einen Blick in die jeweiligen Verträge zu werfen. Ähnliche typische Abgrenzungsanforderungen stellen sich beim Einsatz großer Kopiergeräte, bei IT-Technik oder bei der Bereitstellung von Baustrom. Für all diese Anwendungsbereiche gilt außerdem: Strommengen, für die die volle oder anteilige EEG-Umlage zu zahlen ist, sind durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen zu erfassen und von Strommengen mit EEG-Umlagebelastung in anderer Höhe abzugrenzen. Liegen die Voraussetzungen einer mess- und eichrechtskonformen Erfassung und Abgrenzung vor, dann sind entsprechende Messkonzepte in der Regel auch testierfähig. Unsere Wirtschaftskanzlei verfügt über erfahrene Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die hier kompetent unterstützen können.“

Mit anderen Worten: Wer seinen Anspruch auf Wegfall oder Reduzierung der EEG-Umlage durchsetzen und erhalten möchte, ist auf Fachleute angewiesen. Zum einen in rechtlicher, zum anderen in technologischer Hinsicht. Ein wesentliches Merkmal der Eigenversorgung im Sinne des EEG ist die 'Zeitgleichheit' zwischen Erzeugung und Verbrauch. Das heißt: Der elektrische Strom muss im Zeitpunkt seiner ­Erzeugung verbraucht werden – maßgeblich ist hier ein Betrachtunsgzeitraum von 15 Minuten. Um diese Anforderung nachweisen zu können, dokumentieren eichrechtskonforme Messeinrichtungen die Ist-Erzeugung und den Ist-Verbrauch – bezogen auf ein 15-Minuten-Intervall. Messeinrichtungen, die im Schaltschrank platziert sind, ermitteln in der Regel den Energieverbrauch solcher Stromkreise, die sich eindeutig als Eigen- oder Drittverbrauch klassifizieren lassen. Für die gebotene eindeutige Abgrenzung einzelner Verbraucher reichen die regulären Stromzähler eines Schaltschranks nicht immer aus. Deshalb sind bei gemischten Verbrauchssituationen zusätzliche eichrechtskonforme Steckdosenmessgeräte erforderlich. Auch dafür gibt es Lösun­gen! Aus Sicht des Markenherstellers Mennekes ­erläutert dazu Joachim See, Leiter Marketing & Unternehmenskommunikation:

Joachim See
Foto: Mennekes
Joachim See

„Damit Anlagenbetreiber auch bei gemischten Verbrauchs­situationen exakte Dokumentationen erstellen können, hat Mennekes sein Produktportfolio um Steckdosenkombinationen mit entsprechenden Energiezählern erweitert. Von Wandkombinationen mit verschiedenen Bestückungen aus der AMAXX-Familie über mobile Energieverteiler bis hin zur Steckdosenleiste oder Wandsteckdose – das Angebot umfasst Katalogprodukte für viele Anwendungsfälle. Sie alle sind mit einem Energiezähler mit MID-Zulassung ausgestattet. Darüber hinaus erfüllen sie alle Merkmale, die Anwender von Mennekes-Steckdosenkombinationen gewohnt sind: stückgeprüfte Qualität, Herstellung aus erstklassigen Materialien und hohe Montagefreundlichkeit. Generell können die Steckdosenkombinationen mit Energiezähler auch für andere Einsatzgebiete genutzt werden, in dem Energieverbräuche überwacht oder optimiert werden sollen – zum Beispiel im Rahmen eines Energiemanagementsystems gemäß DIN EN ISO 50001.“

Bei der Umsetzung eines Messkonzepts sind Anlagenbetreiber gut beraten, die jeweiligen Umsetzungsfristen einzuhalten. Der Gesetzgeber hat hierfür eine Frist bis zum 1. Januar 2021 festgelegt. Gelingt die messtechnische Trennung der Strommengen mit unterschiedlicher EEG-Umlage-Belastung ab dem 1. Januar 2021 nicht, droht der Verlust der Umlagereduzierung. Im schlimmsten Fall wäre sogar eine rückwirkende Erstattungspflicht jener Beträge denkbar, die in Erwartung eines ordnungsgemäß dokumentierten Abgrenzungsvorgangs zunächst einbehalten worden sind. Und spätestens dann könnte es für manch einen Anlagenbetreiber brenzlig werden. Deshalb …

… gilt für Sie:  Überlegen Sie genau, bei welchem Ihrer Kunden die Voraussetzungen für eine vollständige oder eingeschränkte Befreiung von der EEG-Umlage vorliegen könnte  Fragen Sie nach, ob und in welchem Umfang Ihr Kunde seinem Wirtschaftsprüfer bereits ein Messkonzept vorgelegt hat  Wenn ja, dann bieten Sie Ihrem Kunden an, einen Blick auf die bisherigen Messeinrichtungen zu werfen  Informieren Sie Ihren Kunden über etwaige Einsparmöglichkeiten, falls dieser sich über ein Messkonzept noch keine Gedanken gemacht hat  Bieten Sie für die Optimierung eines Messkonzepts oder für die erstmalige Durchführung Ihre Hilfe an  Ziehen Sie bereits im Vorfeld einen Industriepartner hinzu, der Ihnen und Ihrem Kunden für etwaige Rückfragen als verlässlicher Partner zur Seite steht  miEI hält Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden – versprochen!

RA Oliver Blumberg
Chefredakteur
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