Wie Sie im Normen-Krieg der Verbände Ihr Haftungsrisiko in den Griff bekommen

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Inhalt der Materialsammlung von von markt intern-Elektro-Installation:

  • Brandschutzschalter (AFDD) — Wurde die DIN VDE 0100 – 420:2016-2 wieder abgeschafft?
  • Ruhe bewahren — Wie groß ist das Haftungsrisiko der verantwortlichen Elektro-Fachkraft?
  • Machtkampf der Lobbyisten — Wer trägt für das Haftungs-Chaos die Verantwortung?
  • VDE-Normen — Wie reformbedürftig ist das Verfahren zur Normgebung?
  • Wie würde 'Justitia' heute über den fehlenden Einbau eines AFDD-Schalters urteilen?


Auszug aus dem Inhalt:

Brandschutzschalter (AFDD) — Wurde die DIN VDE 0100 — 420:2016-2 wieder abgeschafft?

„Daran, dass ich bei einigen Gebäuden in sensiblen Anwendungsfeldern meine Kunden auf die Möglichkeit hinweisen muss, einen zusätzlichen Brandschutzschalter zu installieren, habe ich mich allmählich gewöhnt. Und jetzt heißt es plötzlich, dass der Einbau angeblich doch nicht verpflichtend sein soll. Was gilt denn nun?“ , wenden sich zuletzt mehrere Leser an Ihre 'mi'-Redaktion. Doch warum kommt derzeit bei vielen Kollegen eine derart große Verunsicherung auf? Wurde die im Februar 2016 veröffentlichte DIN VDE 0100 – 420: 2016-2 wieder abgeschafft? Sie erinnern sich:

Siemens
Siemens Brandschutzschalter

Im Jahr 2012 stellte Siemens erstmals den Brandschutzschalter 5SM6 vor. Weil Störlichtbögen in vielen Gebäuden als 'Brandursache Nummer 1' gelten, hatte der Konzern vor fünf Jahren eine Ergänzung zu seinen bisherigen Leitungsschutz- und Fehlerstrom-Schutzschaltern entwickelt (vgl. EI 18/2012). Mit Inkrafttreten der DIN VDE 0100 – 420:2016-2 sind seit Februar 2016 Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDDs) in Endstromkreisen von einphasigen Wechselspannungssystemen mit In ≤ 16 A für viele Räume und Orte gefordert (vgl. EI 18/2017). Die in solchen Fällen übliche Übergangsfrist von etwa zwei Jahren endet am 18.12.2017. 

Bei VDE-Vorschriften handelt es sich um sog. kodifizierte technische Normen. Nach ständiger Rechtsprechung sind diese von einem ausführenden Betrieb grundsätzlich einzuhalten, wenn Handwerker und Architekten haftungsrechtlich auf der sicheren Seite sein möchten. Eine Missachtung von VDE-Normen ist nur dann zu verantworten, wenn im Einzelfall der Nachweis erbracht ist, dass eine konkrete Norm ausnahmsweise einmal nicht die 'allgemein anerkannten Regeln der Technik' wiedergeben sollte. Solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, gilt für den Einbau von AFDD-Schaltern erst einmal folgendes: 

Sobald die DIN VDE 0100 – 420:2016-2 in einem konkreten Anwendungsfall die Installation eines Brandschutzschalters vorschreibt, sollte ein elektrotechnischer Fachbetrieb seine Auftraggeber zum gegenwärtigen Zeitpunkt schriftlich darauf hinweisen. Lehnt der Kunde diesen Vorschlag ausdrücklich ab (idealerweise schriftlich!), dann können Sie bis zum Ablauf der Übergangsfrist auf den Einbau verzichten. Ab dem 19.12.2017 sind Sie haftungsrechtlich in erster Linie auf der sicheren Seite, wenn Sie in den normativ geforderten Anwendungsbereichen einen solchen Schalter einbauen. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, dann benötigen Sie spätestens mit dem Ablauf der Übergangsfrist von Ihrem Auftraggeber eine umfassende und präzise formulierte Erklärung zur Haftungsfreistellung. So weit, so gut! Aber wo ist das Problem?

In Berlin! Genauer gesagt in der dortigen Kronenstraße; Hausnummer 55–58. Der dort ansässige Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB) liefert sich derzeit eine bemerkenswerte Auseinandersetzung mit der Deutschen Kommission Elektrotechnik (DKE). Diese ist bekanntermaßen für die Veröffentlichung von DIN VDE-Normen zuständig – also auch für die DIN VDE 0100. Jede Elektrofachkraft weiß: Das, was in der '0100' steht, ist für jeden Elektriker faktisch 'Gesetz'! Eine Erkenntnis, die sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen hat. Weder im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit noch im bereits erwähnten ZDB. Und damit wären wir bei dem eigentlichen Streitgegenstand. Im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme vom 28. Juni 2017 wirft der ZDB öffentlich viele Fragen auf, mit deren Beantwortung die dortigen Protagonisten möglicherweise selbst überfordert sind. In der sog. „Klarstellung“ heißt es unter anderem wörtlich:

Screenshot vom 16.8.2017

„In einigen Artikeln beziehen sich […] Medien auf eine Presseinformation der Initiative Elektro+. Dort wird die Veröffentlichung der Norm DIN VDE 0100-420 begrüßt und darauf hingewiesen, dass diese Norm ab dem 18. Dezember 2017 den Einsatz von Brandschutzschaltern verpflichtend vorschreibt. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, dass es sich dabei auch um eine gesetzliche Auflage handelt. Fakt ist jedoch, dass die Anwendung dieser Norm in Deutschland freiwillig ist. Darauf weist auch ein Schreiben des für das gesamte Bauwesen zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hin, das dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes vorliegt. Das Ministerium hält den Einbau einer Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtung (AFDDs), umgangssprachlich 'Brandschutzschalter', für nicht erforderlich. Gesetzlich bindend wäre die o. g. Norm erst dann, wenn sie in den Landesbauordnungen als technische Baubestimmung eingeführt würde. Was nur wenige wissen: Im Unterschied zu Gesetzen, sind DIN-Normen per se nicht bindend. Rechtsverbindlich werden sie erst, wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt.“  

Wer so etwas liest, dem dürfte erst einmal nicht viel einfallen. Auffällig ist: In der sog. Klarstellung des ZDB erörtern die Verfasser lediglich die Frage, ob der Einbau eines Brandschutzschalters in den von der Norm geforderten Anwendungsbereichen eine gesetzliche Auflage ist. Nein, es ist natürlich keine gesetzliche Auflage. Aber: Es ist eine kodifizierte technische Norm. Hier muss ein Praktiker erst einmal davon ausgehen, dass sie die 'allgemein anerkannten Regeln der Technik' wiedergibt. Juristen sprechen in solchen Fällen von einer sog. 'Vermutungswirkung'. Das heißt: Erst wenn die generelle 'Vermutung' widerlegt ist, dass eine Vorschrift ausnahmsweise nicht den 'allgemein anerkannten Regeln der Technik' entspricht, ist die Umsetzung einer VDE-Norm tatsächlich freiwillig. Und nur dann sollte ein Verband – und erst recht ein Bundesministerium – sich zu Bemerkungen hinreißen lassen, die den Eindruck erwecken können, dass eine konkrete VDE-Norm keine bindende Wirkung entfalten könne. Damit eine normative Vorgabe den Status einer 'allgemein anerkannten Regel der Technik' für sich beanspruchen kann, verlangt die Rechtsprechung, dass die jeweiligen  „Prinzipien und Lösungen […] in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.“  Wer sich jetzt für die praktischen Konsequenzen auf den korrekten Umgang mit der DIN VDE 0100 – 420:2016-2 interessiert, dem wird sich folgende Frage aufdrängen: 

'Was spricht dafür, der normativen Vorgabe für den Einbau von Brandschutzschaltern nach DIN VDE 0100 – 420:2016-2 den Status einer 'allgemein anerkannten Regel der Technik' abzusprechen?' 

Es steht fest: Die Norm wurde nicht abgeschafft. Ob Brandschutzschalter deshalb aber tatsächlich bereits als 'allgemein anerkannte Regel der Technik' gelten, ist sehr kompliziert. Details dazu und Einblicke in einen bemerkenswerten Machtkampf, der zur Zeit auf dem Rücken unzähliger elektrotechnischer Fachbetriebe ausgetragen wird, lesen Sie in der nächsten Woche bei 'markt intern'!


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